Heft 59: Arcana Imperii. Die dunkle Seite des Staates

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Arcana imperii nannte der römische Geschichtsschreiber Tacitus die geheimen Praktiken, mit denen die Herrscher ihre Macht sichern. Während der Antike waren diese Praktiken vor allem darauf gerichtet, Informationen zu unterdrücken, die dem Ansehen der Herrscher beim Volk schaden oder ihren äußeren Feinden nützen konnten. Mit Beginn der Neuzeit kamen neue Praktiken hinzu, die gleichsam die Kehrseite der Geheimhaltung darstellten: die (Selbst-)Inszenierung der Politik, die mit der Verbreitung gezielter Falschmeldungen und Propagandalügen verbunden war. Neben der Spionage, die schon immer das Ziel hatte, die Geheimnisse der äußeren Feinde in Erfahrung zu bringen, entstand gegen Ende des 18. Jahrhunderts die Geheimpolizei, aus der sich später die Geheimdienste entwickelten, und deren vornehmliches Interesse darin bestand, die eigenen Bürger zu überwachen und oppositionelle Bewegungen im Keim zu ersticken.

Die Demokratie, die sich im Zuge der europäischen Aufklärung entwickelte, enthielt hingegen das Versprechen, Licht ins Dunkel der Politik und die arkanen Bereiche unter die Kontrolle der Öffentlichkeit und des allgemeinen Rechts zu bringen. Jede demokratische Revolution begann damit, die geheimen Unterlagen, Verträge, Dossiers und Papiere öffentlich zu machen und die herrschende Clique als Schurken und Volksverräter bloßzustellen. Zwar verzichteten auch die modernen Demokratien nicht auf den Arkanbereich ihrer geheimen Dienste; aber sie unterstanden der parlamentarischen Kontrolle.

Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist dies anders. „9/11“ wurde, wie wir durch Edward Snowdens Enthüllungen wissen, zum Wendepunkt. Im „Krieg gegen den Terrorismus“ schuf die US-Regierung rechtsfreie Räume zur Inhaftierung und Folterung Gefangener, zur straffreien Tötung verdächtiger Feinde und zur globalen Überwachung durch die National Security Agency. Seither haben sich die Geheimbereiche staatlichen Handelns in vielen Ländern verselbständigt und ihre Kompetenzen ausgeweitet. Verfassungsmäßig garantierte Individualrechte wurden mit dem Argument der Sicherheit, d.h. dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen ausgehebelt. Die Grenze zwischen politischer Opposition und Terrorismus wurde verwischt, die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Der demokratische Staat droht, zum „Präventivstaat“ zu werden; der Ausnahmezustand ist, wie viele meinen, zum neuen „Paradigma des Regierens“ geworden.

Diese Entwicklungen stellen die politische Theorie vor neue konzeptionelle Probleme. Wie ist unter den gegebenen Umständen das Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Sicherheit zu bestimmen? Verkommen die Demokratien zum bloßen Schein, während sich ihre Substanz zunehmend verflüchtigt? Wo beginnt das Recht auf Widerstand, wenn staatliche Entscheidungen sich öffentlicher Kontrolle entziehen?

Konrad Lotter beginnt mit einem theoriegeschichtlichen Abriss des Begriffs der arcana imperii, den der römische Historiker Tacitus geprägt hat. Er verfolgt die Entwicklungen, die dieser Begriff seit der Renaissance und der Aufklärung, vor allem aber während der vergangenen Jahrzehnte durchgemacht hat. Dabei beleuchtet er die Inhalte, die politische Interessen der Geheimhaltung unter wechselnden Staats- und Regierungsformen sowie die verschiedenen Ansätze ihrer Rechtfertigung.

Im Rahmen einer Umfrage des „Widerspruch“ äußern sich die Philosophen Norbert Brieskorn SJ, Manuel Knoll, Dietmar von der Pfordten und Bernhard H.F. Taureck sowie der Politikwissenschaftler Rüdiger Voigt. Sie nehmen Stellung zu den Fragen der Legitimität geheimdienstlicher Aktivitäten, des Abbaus demokratischer Rechte sowie des Rechts zum Widerstand.

Der Aufsatz von Alexander v. Pechmann behandelt den „Doppelcharakter“ des Staates als öffentlichen und geheimen Raum. An Hegels Rechtsphilosophie orientiert unternimmt er es, den modernen Staat als Rechtsstaat und als die souveräne Macht zu begreifen, die sich auch durch Suspension des Rechts zu behaupten sucht. Für ihn folgt daraus, dass der Staat selbst, jenseits seiner Form, das zu lösende Problem sei.

Das Gespräch mit dem GRÜNEN-Politiker und NSA-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele geht den Fragen der neuen Qualität der Geheimdienstarbeit, den Möglichkeiten und Grenzen ihrer demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und den möglichen Formen des Widerstands gegen die durch den „Aufklärer“ Snowden bekannt gewordene, globale Überwachung nach.

Marianne Rosenfelder stellt eine Ausstellung vor, die der Bundesnachrichtendienst in Pullach bei München veranstaltet hat: eine Fotodokumentation zur eigenen Geschichte. Wie sie ausführt, wird seine Absicht, durch diese Ausstellung „Öffentlichkeit“ herzustellen, eingeschränkt durch die Auflagen, unter denen die Fotos gemacht werden konnten.

Rezensionen aktueller Bücher schließen das Schwerpunktthema ab.

In der Rubrik „Münchner Philosophie“ stellt Christof Rapp seinen wechselvollen Werdegang zum Interpreten der antiken Philosophie vor.

Das Heft schließt mit Rezensionen von interessanten Neuerscheinungen sowie einem Tagungsbericht des „Politisch-Philosophischen Arbeitskreises“.

Die Redaktion