Alex Demirović

Marx als Demokrat

oder: Das Ende der Politik

Tb., 192 Seiten, 16.- €

Berlin 2025 (Karl Dietz-Verlag)

von Fritz Reheis

„Längst lehnen die herrschenden Klassen die Demokratie nicht mehr ab“, so Alex Demirović, „sondern üben ihre Herrschaft in vielen Staaten in dieser Form aus“ (12). Dem zweiten Teil dieser Aussage kann man ohne Zweifel zustimmen. Hinter den ersten Teil muss man angesichts des globalen Rückzugs der Demokratie, am offensichtlichsten derzeit in den USA, allerdings ein Fragezeichen setzen. Weil bei den ökonomisch und gesellschaftlich Herrschenden die Demokratie als politische Herrschaftsform offensichtlich immer noch – oder wieder? – umstritten ist, ist das neue Buch des an der Goethe-Universität Frankfurt am Main lehrenden Sozialwissenschaftlers, der zugleich Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist, hoch aktuell.

Wenn es um Demokratie als politische Herrschaftsform geht, können in der Kritischen Theorie zwei grundlegende Perspektiven unterschieden werden: eine eher idealistische Perspektive auf die kommunikativen Verhältnisse von Politik mit der Leitidee, Ratio und Voluntas zur Deckung zu bringen (Habermas), und eine materialistische Perspektive, die von den Klassenverhältnissen ausgeht und je nachdem, welche Klasse die Gesellschaft beherrscht, auch die politische Herrschaft als eine zu spezifizierende „demokratische“ begreift (bürgerliche Demokratie versus sozialistische Demokratie). Demirović nimmt, so verstehe ich den Autor, eine Mittelposition ein. Wer die Marxsche Perspektive auf Staat und Politik verstehen wolle, so Demirovic, dürfe sich nicht damit begnügen, politische Verhältnisse einfach aus ökonomischen Verhältnissen (Interessen) abzuleiten. Er müsse vielmehr – entsprechend den Grundkategorien von Basis und Überbau – die Formen der „Überbauten“, also Recht, Politik, Religion und andere, im Detail herleiten, um die „differenzierte Gliederung der besonderen Verhältnisse zu begreifen“ (9).

Anders als etwa Perry Andersen, der bei Marx (aus historischen Gründen) nichts Brauchbares über Staat und Demokratie zu erkennen vermag, durchforstet Demirović das Marxsche Werk sehr gründlich, um ein möglichst vollständiges Bild über die Entwicklung der Thematisierung von Politik und Demokratie zu erhalten. „Marx´ zahlreiche Äußerungen zur bürgerlichen Demokratie lassen sich derart verstehen, dass er sie als ein Moment eben jenes idealen Durchschnitts begreift, der die innere Organisation der kapitalistischen Produktionsweise ausmacht – ein Moment, ohne das sich kapitalistische Ausbeutung und kapitalistische Herrschaft nicht vollziehen können“ (13). Demokratie, so Demirović, stehe bei Marx dem Kapitalismus also nicht nur nicht entgegen. Mehr noch: Ohne diese politische Form könne „kapitalistische Akkumulation nicht gelingen“ (19).

Auch wenn mittlerweile empirisch vieles gegen diese Aussage spricht, bleibt die Tatsache bestehen, dass nicht nur das Bürgertum mit seinen vielfältigen Interessen und Machtpotenzialen, sondern auch die Arbeiterklasse und all jene Kräfte, die den Kapitalismus überwinden wollen (Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten) und zu diesem Zweck Parteien und andere Organisationen bilden, mit der Demokratie leben müssen. Demirović zählt eine ganze Reihe von Herausforderungen auf, die im demokratischen Prozess auch im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus zu bewältigen sind (13-18): die Definition von „Volk“, der Umgang mit „Pluralismus“, die Verbindung von kurzfristigen Einzelentscheidungen und langfristigen Weichenstellungen (wenn´s ums „gesellschaftlich Ganze“ geht), die Begrenztheit des „Wissens“ und der „Zeit“, die Korrigierbarkeit von Entscheidungen, der Umgang mit Ideologie, die Suche nach Bündnispartnern und die prinzipielle Offenheit des demokratischen Prozesses. Weil diese Herausforderungen zumindest teilweise auch nach der gelungenen Überwindung des Zwangsgesetzes der Akkumulation erhalten bleiben dürften, würden demokratische Formen des Politischen weiterhin nicht nur Bestand haben, sondern „unumgänglich“ sein, so der plausible Schluss. Demirović stellt sich allerdings im Zusammenhang mit der Vielzahl kritischer Demokratietheorien die Fragen ob es den Gegenstand „Demokratie“ überhaupt gibt und in welcher Weise, und welche Erwartungen an eine Theorie der Demokratie gebunden sind und welche Form sie annehmen sollte (18).

Marx jedenfalls habe die Vision einer „Rücknahme des Staates in die Gesellschaft“ (71) gehabt. Das werde vor allem in seinen Ausführungen zur Pariser Kommune 1871 deutlich. Sie sei für Marx die „größte Revolution“ des Jahrhunderts (68) gewesen, eine „Weltrepublik“, die die Aufgabe gehabt habe, die gesamte Menschheit zu befreien. Marx sei es darum gegangen, den Staat als eine „übernatürliche Geburt der Gesellschaft“ zu überwinden (71). Im Zusammenhang mit der Befreiung der Arbeit, so zitiert Demirović Marx, sei nicht die Arbeitsteilung das Problem, sondern die mangelnde Transparenz und vor allem die mangelnde Absprache, die dazu beitrage, dass die Arbeitsteilung selbst nicht demokratisch koordiniert werde (73). Wenn Marx im „Kapital“ von der Auflösung des Fetischismus der Arbeitswelt, vom „Verein freier Menschen“ und von traditionellen Dorfgemeinschaften spreche, zielt das ja in der Tat auf genossenschaftliche und rätedemokratische Formen des Wirtschaftens.

War Marx also Demokrat? Es kommt darauf an (siehe die offenen Fragen oben). Jedenfalls hat sich Marx´ Erkenntnisinteresse im Laufe seines Lebens verlagert. Das kann mithilfe der in diesem Buch abgedruckten Originaltexte aus dem Zeitraum zwischen 1842 und 1875 im Detail nachvollzogen werden. So spricht Marx 1843 noch von der Demokratie als dem „aufgelösten Rätsel aller Verfassungen“ („Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“). Im „Kapital“ geht es Marx dann um die konkrete soziale Kooperation im Zusammenleben der Menschen jenseits der Zwangslogik kapitalistischer Akkumulation und Zirkulation. Demirović bedauert zurecht, dass dieser Aspekt im Marxschen Werk in der Praxis linker Politik im Gefolge von Marx kaum eine Rolle gespielt habe. Vielleicht, so der Rezensent, könnte hier die „Theorie des kommunikativen Handelns“ (Habermas) und „Die Transformation der ökonomischen Vernunft“ (Peter Ulrich) eine neue Perspektive eröffnen.