Ethik und Verständigung

Jürgen Habermas und sein (falsch verstandener) Kant

von Bernhard Schindlbeck

„Max: das Unbedingte. Es gibt nichts anderes!“ (Theodor W. Adorno, Brief an Max Horkheimer 20.10.1952)

I.

Immer wieder ist in moralphilosophischen und demokratietheoretischen Kommentaren – und erst recht in den hyperbolischen Nachrufen und Elogen auf Jürgen Habermas – vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ die Rede. Von den meisten Autoren wird dieser von Habermas erfundene „zwanglose Zwang“ für eine beinahe salomonische Formel gehalten, mit der sich Diskussionen und Streit, sogar Konflikte angeblich gewaltfrei beilegen lassen. (Allerdings kennt niemand ein Beispiel, wo dieser zauberhafte Zwang schon einmal funktioniert hätte.) „Die Logik der Argumentation erfordert einen begrifflichen Rahmen, der dem Phänomen des eigentümlich zwanglosen Zwangs des besseren Arguments Rechnung zu tragen erlaubt“, heißt es etwa in der Theorie des kommunikativen Handelns.¹ Auch in Der philosophische Diskurs der Moderne (IX. Vorlesung „Vernunftkritische Entlarvung der Humanwissenschaften: Foucault“) liest man: „Natürlich läßt sich Foucault von dem Hinweis auf die ostentative Zwanglosigkeit des zwingenden Arguments, mit dem sich Wahrheitsansprüche, Geltungsansprüche überhaupt durchsetzen, nicht beeindrucken.“²ⁱ (Möglicherweise begegnete Foucault dieser angeblichen Zwanglosigkeit aus guten Gründen mit Vorsicht.) 1991 schreibt Habermas in den Reflexionen über eine Satz von Max Horkheimer: „Intuitiv wissen wir nämlich, daß wir niemanden, nicht einmal uns selbst von etwas überzeugen können, wenn wir nicht gemeinsam davon ausgehen, daß alle irgend relevanten Stimmen Gehör finden, die besten beim gegenwärtigen Wissensstand verfügbaren Argumente zur Sprache kommen und nur das zwanglose Zwang des besseren Arguments die Ja/Nein-Stellungnahmen der Teilnehmer bestimmt.“³ⁱⁱⁱ Und in Kommunikatives Handeln und detranszendentalisierte Vernunft einmal mehr: „… und ohne eine Kommunikationssituation, die verspricht, den zwanglosen Zwang des besseren Arguments zum Zuge zu bringen, können Argumente weder pro noch contra zählen.“^4iv Beinahe gebetsmühlenartig wiederholt Habermas diese Floskel, was schließlich den Verdacht nährt, er folge dem Motto: Man muss etwas nur oft genug sagen, dann wird es schon irgendwann geglaubt. Und es funktioniert. Wie etwa in einer Einführung in das Denken Hilary Putnams, wo es über dessen Revision eigener früherer Standpunkte heißt: „Die Tatsche, verschiedentlich seine Auffassung geändert und ursprüngliche Überzeugungen im Lichte neuer Einsichten kritisiert zu haben, wurde ihm zwar als Charakterschwäche ausgelegt …, ist im Grunde genommen aber Zeichen eines integren, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments verpflichteten Philosophierens.“^5v

Worin besteht der zwanglos zwingende Zwang also? Dass es bei manchen Denkprozessen einen Zwang gibt, dem man sich nicht widersetzen kann, weiß schon jedes Kind aus dem Mathematikunterricht. Wenn a größer ist als b und gleichzeitig b größer als c, dann ist a auch größer als c. Dergleichen ist der Kern aller Logik, den man logische Notwendigkeit nennt; und Notwendigkeit bedeutet: Es kann nicht anders sein. Auch Syllogismen beruhen auf logischer Notwendigkeit, und Schlussfolgerungen werden bekanntlich auch bei Argumentationen in Anspruch genommen. Allerdings enthalten letztere nicht nur Abstrakta wie Zahlen, Variable, Quantoren und Konnektoren, sondern inhaltliche Aussagen, oft Behauptungen. (Beispiel: Ein Politiker behauptet, Atomkraftwerke seien die Lösung für das Energieproblem der Wirtschaft. Ein anderer setzt dagegen, sie seien zu kostspielig und letztlich unwirtschaftlicher als Windenergie. Ein erheblicher Teil aller Politik besteht letztlich aus Behauptungen und Gegenbehauptungen.) Solche Aussagen dienen als die Prämissen, und die Schlussfolgerung ist nur dann verlässlich, wenn die Prämissen wahr sind. Der argumentative Streit geht also um die Prämissen, nicht um die richtige Schlussfolgerung. Diesen Prämissen kann man zustimmen oder man kann sie bestreiten. Der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ scheint also nur darauf zu beruhen, dass er den Zwang der logischen Notwendigkeit (z.B. eines Syllogismus) in Anspruch nimmt. In Wahrheit gibt es ihn nicht. Denn es geht stets darum, zu entscheiden, welches das bessere Argument ist, und die Argumente selbst beruhen eben nicht auf dem Akt des logischen Schließens (sodass man dem Opponenten vorwerfen könnte, er mache einen logischen Fehler), sondern auf den inhaltlichen Behauptungen in den Prämissen. Es ist also nicht die Logik, die über die unterschiedliche Güte der Argumente entscheidet. Denn man benötigt ja ein Kriterium, mit dem sich entscheiden lässt, welches von zwei Argumenten nun das bessere ist. Dieses Kriterium lässt sich wiederum nicht der Logik entnehmen, denn es ist selbst inhaltlicher Natur.

Man kann das Kriterium also nur in einem Diskurs darüber finden, was als Entscheidungskriterium in der Abwägung der Güte der unterschiedlichen Argumente gelten soll. Dieser Diskurs nun ist wiederum eine Argumentation, in der es gilt, das bessere Argument zu finden. Dafür allerdings benötigt man wieder ein Kriterium, mit dem sich entscheiden lässt, welches Argument im Diskurs Nummer zwei das bessere Argument ist. In der Auseinandersetzung über dieses neue Kriterium, die einen weiteren Diskurs darstellt, wird wieder nach dem „besseren Argument“ gesucht, wofür wieder ein Kriterium benötigt wird, und immer so weiter. Bei der Suche nach Kriterien führt jeder Diskurs zum nächsten und immer so weiter; er wird endlos. Unvermeidlich iteriert sich der Diskurs darüber, was das bessere Argument ist, erfolglos selbst und führt in einen unendlichen Regress.

Schon in der Auseinandersetzung um die Möglichkeit der argumentativen Begründung von Normen, hatte Hans Albert in einem Einwand gegen die Diskursethik auf diese Art von Problem hingewiesen: „Wenn man für alles eine Begründung verlangt, muß man auch für die Erkenntnisse, auf die man jeweils die zu gründende Auffassung – bzw. die betreffende Aussagen-Menge – zurückgeführt hat, wieder eine Begründung verlangen.“⁶ Will man keinen unendlichen Regress, muss man irgendwann einfach aufhören, was Albert „Abbruch des Verfahrens“ nennt. (Wenn man für die Begründung auf bereits früher angeführte Aussagen zurückgreift, gerät man in einen logischen Zirkel.) Habermas begegnet diesem Problem mit der (eigentlich gegen Karl-Otto Apel gerichteten) Behauptung: „Eine Letztbegründung der Ethik ist weder möglich noch nötig.“⁷

Es gibt also in der Auseinandersetzung um Argumente gar keinen „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Diese so schön und friedlich klingende Floskel, um nicht zu sagen: Leerformel, suggeriert nur, dass das Miteinandersprechen (die Sprache) grundsätzlich andere Arten der Auseinandersetzung, etwa die physische (Gewalt), ersetzen würde. Und man fällt gerne auf diese Suggestion herein, besonders dann, wenn sie auch noch den Aufkleber „Vernunft“ bekommt. Denn „vernünftig“ sein will jeder. Vernunft (was immer man darunter versteht) nimmt jeder gerne für sich in Anspruch.

Blickt man etwas genauer auf den Politikbetrieb, findet man kein Beispiel für diesen „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Oder soll man das „bessere“ Argument daran erkennen, was sich „durchsetzt“? Das hieße: Wenn in Deutschland eine Partei für ein Tempolimit auf Autobahnen und eine andere Partei dagegen argumentiert, dann hat sich (jedenfalls bisher) die Partei mit dem Argument gegen das Tempolimit durchgesetzt. Wenn sich aber die Güte des Arguments nicht an der faktischen Durchsetzung ablesen lässt, woran dann? Muss die Feststellung, welches Argument das bessere ist, dann etwa auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden?

Zwar leitet sich das Wort Parlament aus dem Französischen parler (sprechen) ab. Und in der Tat wird in Parlamenten sehr viel gesprochen. Aber dass in der Politik der parlamentarischen Demokratie die gegensätzlichen Parteien einander durch Sprechen „überzeugen“, ist nur ein überaus gern gepflegter Mythos. (Ein noch schlimmerer Mythos ist die Annahme, es ginge, wie Habermas unermüdlich wiederholt, um Deliberation.) In den Gesprächen (vor allem jenen hinter den Kulissen und verschlossenen Türen) werden Kompromisse geschlossen und Kuhhandel getrieben. Partei A macht bei dem von Partei B geplanten Vorhaben mit, wofür Partei B bei einem Vorschlag von Partei A zustimmen muss. Daran wäre gar nichts auszusetzen, wenn es nicht als ein „Austausch von Argumenten“ und ein „Überzeugen“ ausgegeben würde. Der naive Bürger glaubt so etwas gern, weil es eine Kuschelform des Konflikts darstellt; und richtigen Streit mag der brave Staatsbürger nicht. In politischen Kommentaren heißt es meist, es werde um eine Lösung „gerungen“. Das kann dann alles Mögliche bedeuten, bis hin zum Einsatz von Versprechen, Vergünstigungen, Drohungen, auch Erpressung. Wenn erst das Ergebnis auf dem Tisch liegt, kann man wieder sagen, hier habe sich der “zwanglose Zwang des besseren Arguments“ durchgesetzt. Wie schön, sagen dann alle, wie vernünftig. Denn es geht doch um „unser aller Wohl“ und das „große gemeinsame Ganze“, dem die Vernunft, die Deliberation, das Abwägen der Argumente (zumindest in der Theorie) dienen. Mit Floskeln wie dem „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ lässt sich eine dubiose Realität erfolgreich schönreden.

Einiges Aufsehen erregte im April 2026 die Meldung (ntv, 15.04.2026): „Ministerium bestellte offenbar Argumente bei Gaslobby“⁸. An anderer Stelle (Der Spiegel, 15.04.2026): „Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke. Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden.“^9ix

Sich darüber empören kann man nur, wenn man vergisst oder nicht bedenkt, dass Beratungsfirmen aller Art auch in der Politik und der Wirtschaft (für diese oder jene oder wieder eine andere Seite) tätig sind und ihren Kunden „Argumente“ liefern, die im öffentlichen Diskurs eine Rolle spielen sollen, also im Dienstleistungssektor längst zu Waren geworden sind. Argumente kann man kaufen.

II.

Jede Argumentation besteht aus sprachlichen Äußerungen, und Habermas nimmt an, dass Sprache als solche grundsätzlich auf Verständigung hin orientiert ist. „Verständigung wohnt als Telos der menschlichen Sprache inne“,¹⁰ schreibt er in seiner Theorie des kommunikativen Handelns. Und in Faktizität und Geltung: „Die kommunikative unterscheidet sich von der praktischen Vernunft zunächst dadurch, daß sie nicht länger dem einzelnen Aktor oder einem staatlich-gesellschaftlichen Makrosubjekt zugeschrieben wird. Es ist vielmehr das sprachliche Medium, durch das sich Interaktionen vernetzen und Lebensformen strukturieren, welches kommunikative Vernunft ermöglicht. Diese Rationalität ist dem sprachlichen Telos der Verständigung eingeschrieben …“^11xi

Hinter der „praktischen Vernunft“, die dem „einzelnen Aktor zugeschrieben“ werde, steht natürlich die Ethik Immanuel Kants, die Habermas durch „kommunikative Vernunft“ überwinden und ablösen zu müssen meint, da sie – wie noch zu sehen sein wird und wie er immer wieder behauptet – angeblich „monologisch“, „monadisch“ oder gar „solipsistisch“ sei.

Dass sein optimistisches Verständnis von Verständigung ein sehr verkürztes ist, entgeht Habermas, da er einfach ignoriert oder nicht sieht, dass auch zwischen dem Sklavenhalter und dem Sklaven (zwischen Herr und Knecht) eine bestimmte Art der Verständigung im Medium der Sprache stattfindet, in der eben nicht argumentiert, sondern befohlen und gehorcht wird. Hier ist Sprache also ein Medium der Gewalt bzw. der Drohung mit ihr. Auf die „kommunikative Seite der Gewalt“ weist etwa Jan Philipp Reemtsma in seinem Vortrag Gewalt und Vertrauen. Grundzüge einer Theorie der Gewalt in der Moderne (2008) hin, in dem er auch auf Habermas‘ einseitiges Verständnis von Kommunikation hinweist: „Wenn Sie sich das Werk von Jürgen Habermas vor Augen führen, dann gibt es dort – in der Theorie, nicht in den politischen Schriften, versteht sich – die Gewalt nicht. Aus einem ganz einfachen Grund: Es handelt sich um eine Theorie kommunikativen Handelns, und so, wie dort Kommunikation verstanden wird, ist Gewalt der Abbruch der Kommunikation.“¹²

Beschreibt Hegel im berühmten Herr-Knecht-Kapitel der Phänomenologie des Geistes den Kampf um Anerkennung: „Insofern es Tun des Anderen ist, geht also jeder auf den Tod des anderen … Das Verhältnis beider Selbstbewußtsein[e] ist also so bestimmt, daß sie sich selbst und einander durch den Kampf auf Leben und Tod bewähren“¹³, und in der Enzyklopädie (§ 432): „Der Kampf des Anerkennens geht also auf Leben und Tod“, so macht Habermas daraus: „Der Kampf um Anerkennung ist weniger ein Kampf auf Leben und Tod, denn die Dialektik zwischen Herr und Knecht zielt weniger auf Unterjochung und Emanzipation als vielmehr auf die soziale Konstruktion eines dem Anspruch nach unparteilichen Gesichtspunktes, der objektive Weltbezüge und intersubjektiv verbindliche Urteile ermöglicht.“¹⁴ Völlig unklar ist hier, warum, wenn es um die soziale Konstruktion gemeinsamer objektiver Weltbezüge und eine verbindliche Intersubjektivität geht, überhaupt ein Kampf stattfinden muss und eine soziale Hierarchie (oben und unten) notwendig ist.

Habermas trimmt alles möglichst auf Verständigung. Wenn der Folterer seinem Opfer Informationen oder ein Geständnis abpresst, wenn in manchen US-Bundesstaaten der Henker dem Delinquenten befielt, sich unter den Galgen zu stellen oder die Gaskammer zu betreten, dann findet dabei eben Kommunikation und Verständigung statt. Man kann es sogar unter „Kooperation“ subsumieren.

In einem in seinen Erläuterungen zur Diskursethik abgedruckten Vortrag von 1985 stellt Habermas die leitende Frage: „Treffen Hegels Einwände gegen Kant auch auf die Diskursethik zu?“¹⁵ Es geht um Hegels bekannte Kritik an Kants Ethik, genauer gesagt: am kategorischen Imperativ, wie sie im Naturrechtsaufsatz und in der Phänomenologie des Geistes vorgetragen wird, die Habermas in den wesentlichen Punkten zusammenfasst, um zu überprüfen, ob sich damit nicht nur Kants Ethik, sondern auch Habermas’ (und Karl Otto Apels) eigener Entwurf der diskursethischen Begründung von Moral und interpersonaler Verbindlichkeit der Kritik und Ablehnung ausgesetzt sieht.^16xvi

Im Folgenden soll es nur um Hegels Formalismus- und Tautologie-Vorwurf gehen, der sich bekanntlich auf das Depositum-Beispiel aus der Kritik der praktischen Vernunft stützt und dabei zu dem bekannten Ergebnis kommt: „Daß es gar kein Depositum gäbe, welcher Widerspruch läge darin?“¹⁷ Dieses Ergebnis ist (auch wenn Hegel Kants eigentliche Intention nicht verstanden hat) einerseits richtig, was das konkrete Beispiel anbelangt, jedoch ist die diesem Ergebnis unmittelbar vorhergehende Darstellung in ihrer Allgemeinheit falsch, da sie eben zwar auf dieses Beispiel des Depositums aber nicht auf andere Fälle der Anwendung des kategorischen Imperativs zutrifft. Man muss Hegels Missverständnis erklären.

Hegel behauptet: „Daß also dieser Formalismus ein Gesetz aussprechen könne, dazu ist notwendig, daß irgendeine Materie, eine Bestimmtheit gesetzt werde, welche den Inhalt des Gesetzes ausmache.“¹⁸ Jedoch geht es Kant überhaupt nicht darum, den Inhalt eines Gesetzes zu finden, das dann für jedermann gültig wäre. Das ist das Missverständnis, das auch Habermas‘ Verständnis des kategorischen Imperativs zugrunde liegt. Man muss die von Kant verwendete Formulierung nur genau genug lesen, dann wird klar, dass der kategorische Imperativ keine Gesetze, keine Gebote oder allgemeine Verbindlichkeiten generieren soll. Es geht lediglich um die Prüfung von Maximen auf ihre Verallgemeinerbarkeit hin, darum, ob ihre Verallgemeinerung möglich ist. Das ist alles. „Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger und zwar dieser: handle nur nach der derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“¹⁹ Die entscheidenden Worte sind „wollen kannst“; also nicht: willst, oder wünschst. Wollen können meint: kann man es logisch wollen? Ist es logisch möglich, die Maxime zu einem allgemeinen Gesetz zu machen?

In der Grundlegung ist das Anwendungsbeispiel das lügenhafte Versprechen. Wenn ich meine Maxime, dass ich lügenhafte Versprechen abgeben soll, zu einem Gesetz verallgemeinere, demgemäß jedermann immer, wenn er ein Versprechen gibt, dieses in der Absicht tut, es nicht zu halten, dann kann man keine lügenhafte Versprechen mehr abgeben, weil (qua Gesetz) jeder von der Betrugsabsicht weiß, sodass „ich zwar die Lüge, aber ein allgemeines Gesetz zu lügen gar nicht wollen könne“, schreibt Kant – und meint dieses „wollen können“ rein logisch. Ich kann es nicht wollen, weil (und das ist die entscheidende Formulierung Kants) „meine Maxime, sobald sie zum allgemeinen Gesetze gemacht würde, sich selbst zerstören müsse.“²⁰ In der Kritik der praktischen Vernunft ist die analoge Ausdrucksweise, dass die Maxime (ein Depositum zu behalten) „als Gesetz sich selbst vernichten würde, weil es machen würde, daß es gar kein Depositum gäbe.“²¹ Die Selbstzerstörung der Maxime bei Verallgemeinerung zeigt, dass ihre Verallgemeinerung zu einem Gesetz rein logisch nicht (und zwar von niemandem) gewollt werden kann. Zerstört sie sich nicht, dann ist sie verallgemeinerbar – und die der Maxime entsprechende Handlung erlaubt. Und das bedeutet nicht, dass nun jedermann nach dieser Maxime handeln müsse. Das ist die interne Logik des kategorischen Imperativs, die sowohl Hegel als auch Habermas nicht begreifen. (Vielleicht muss man, um noch größeren Missverständnissen vorzubeugen, darauf hinweisen, dass Kant mit dem Ausdruck Gesetz bzw. Gesetzgebung im kategorischen Imperativ nicht ein positives, also juridisches Gesetz meint, sondern lediglich ein Prinzip, das allgemein und notwendig ist. Seine in der Metaphysik der Sitten enthaltene Rechtslehre, in der es um positive juridische Gesetze geht, erscheint erst zwölf Jahre nach der Grundlegung und neun Jahre nach der Kritik der praktischen Vernunft.)

Es zeigt sich, dass es nicht viele Handlungsmaximen gibt, die der kategorische Imperativ als nicht verallgemeinerbar verbietet. Wenn ich es mir zur Maxime mache, jeden Tag einen anderen Menschen mit einem Messer zu attackieren, dann „zerstört sich“ diese Maxime keineswegs, wenn sie zu einem Gesetz verallgemeinert wird. Das heißt: der kategorische Imperativ trägt nicht weit. (Dass die akademische Kant-Exegese das schamlos verschweigt, muss nicht verwundern.) Aber er muss auch nicht weit tragen, denn er soll ja (auch wenn er ein Lügenverbot und ein Diebstahlverbot nachvollziehbar begründet) keine konkreten Normen für alle möglichen Situationen generieren. Kant will mit ihm zeigen, dass Freiheit nicht nur – wie in der theoretischen Philosophie dargelegt – möglich ist, sondern dass sie als Autonomie wirklich ist. Die dritte Antinomie in der Kritik der reinen Vernunft hatte als gegnerische Seite der Willensfreiheit („Kausalität durch Freiheit“) die durchgängige Determiniertheit allen Geschehens nach Naturgesetzen. Wenn man diese behauptete Determiniertheit als einen Allsatz, d.h. als nomologische Hypothese (im Sinne Poppers) liest – „Es ist keine Freiheit, sondern alles in der Welt geschieht lediglich nach Gesetzen der Natur“²² –, dann genügt bekanntlich ein einziges Gegenbeispiel, das diese Hypothese falsifiziert; der kategorische Imperativ ist dieses Gegenbeispiel.

Autonomie heißt wörtlich Selbstgesetzgebung, und wer am kategorischen Imperativ orientiert handelt, gibt sich – rein logisch gesehen – das Gesetz seines Handelns selbst. Dass der kategorische Imperativ für die Etablierung einer Vielfalt von Normen nicht hinreicht, tut ihm keinen Abbruch. Kant meinte, solche konkreten Normen auf dem kategorischen Imperativ aufbauend in seiner Rechtslehre und Tugendlehre ausbuchstabieren zu können. In der Rechtslehre allerdings nimmt er (wofür er selber jedoch blind ist) einen völlig anderen Freiheitsbegriff in Anspruch, nämlich die an den Liberalismus angelehnte Willkürfreiheit. In der Grundlegung versucht er noch, mit einer später „Naturgesetzformel“ genannten Hilfskonstruktion einige weitere Normen zu begründen, aber es ist dies ein untauglicher Versuch. Die Aufforderung, „handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zu einem allgemeinen Naturgesetze werden sollte“²³, zerstört gerade die Freiheit, denn Naturgesetzlichkeit sieht Freiheit (Autonomie) eben nicht vor und wird sonst von Kant in Bezug auf den Menschen als Heteronomie qualifiziert. Auch die „Selbstgesetzformel“ (praktischer Imperativ) nützt hier nichts. Die Aufforderung „Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst“²⁴ ist nicht vom kategorischen Imperativ abgeleitet, sondern von Kants eigener bloßer Behauptung: „Nun sage ich: der Mensch … existiert als Zweck an sich selbst, nicht bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche für diesen oder jenen Willen.“²⁵ Sie ist eben nur eine Setzung, die man durchaus absolut überzeugend finden kann; aber wenn jemand sie nicht überzeugend findet, ist jede weitere Argumentation sinnlos. Heute hält man diese Setzung für die kantische Begründung der Menschenwürde; aber man muss sich vergegenwärtigen, dass es eben eine durch nichts weiter begründete Setzung ist. Carl Schmitt stellt einfach eine (ebenso wenig begründete) Gegenbehauptung in die Welt: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“²⁶ Wem die Freund-Feind-Unterscheidung ein absolutes Apriori ist, für den ist „Menschheit“ selbstredend keine sinnvolle Kategorie.

III.

Hegels Vorwurf des Formalismus gegen Kant hat enorme Zustimmung und Verbreitung gefunden, von der „materialen Wertethik“ Nicolai Hartmanns und Max Schelers über den Marxismus und die analytische Philosophie bis etwa jüngst zur Moralontologie von Markus Gabriel, der einmal mehr „Hegels überzeugenden Nachweis, dass der Formalismus des kategorischen Imperativs dazu führt, dass dieser keine Anwendungsbedingungen in realen Situationen haben kann,“²⁷ ungeprüft in den Raum stellt. Unermüdlich schreiben aber auch Kantianer bis heute dagegen an und versuchen, den Vorwurf auszuräumen, beispielhaft etwa Georg Geismann mit der Frage „Der kategorische Imperativ – eine Leerformel?“²⁸

Inwiefern Hegel den kategorischen Imperativ falsch versteht, zeigen seine eigenen Ausführungen: „… daß eine Maxime deines Willens zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten müsse, dieses Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft drückt aus, daß irgendeine Bestimmtheit, welche den Inhalt der Maxime des besonderen Willens ausmacht, als Begriff, als Allgemeines gesetzt werde. Aber jede Bestimmtheit ist fähig, in die Begriffsform aufgenommen und als eine Qualität gesetzt zu werden, und es gibt gar nichts, was nicht auf diese Weise zu einem sittlichen Gesetz gemacht werden könnte.“²⁹ Jede Bestimmtheit (also stets auch ihr Gegenteil) lasse sich als Allgemeines setzen; die einzige Einschränkung sei, dass nicht eine Bestimmtheit und zugleich deren Gegenteil „als ein absolutes Sittengesetz ausgesprochen werden.“³⁰ Hegel fährt, Kant referierend, fort: „Daß der gemeinste Verstand ohne Unterweisung jene leichte Operation vornehmen und unterscheiden könne, welche Form in der Maxime sich zur allgemeinen Gesetzgebung schicke oder nicht, zeigt Kant an dem Beispiel der Frage, ob die Maxime, mein Vermögen durch alle sicheren Mittel zu vergrößern – im Fall sich an einem Depositum ein solches Mittel zeigte –, als ein allgemeines praktisches Gesetz gelten könne, welche also des Inhalts sein würde, daß jedermann ein Depositum, dessen Niederlegung ihm niemand beweisen kann, ableugnen dürfe; diese Frage entscheide sich von sich selbst, indem ein solches Prinzip als Gesetz sich selbst vernichten würde, weil es machen würde, daß es gar kein Depositum gäbe.“³¹ Bis hierher zitiert er also die Passage aus Kants zweiter Kritik wörtlich. Die illegitime Einbehaltung des Depositums käme also einem Diebstahl gleich, und man kann das Beispiel vereinfachend so umformulieren, dass die Maxime „Ich soll stehlen“ nicht verallgemeinerbar ist, weil die rein logische (nicht zeitliche) Folge eines Gesetzes „Jedermann soll stehlen“ wäre, dass es dann eben kein Eigentum mehr gibt; und wenn es kein Eigentum mehr gibt, kann man auch nicht mehr stehlen. In Gesetzesform gebracht, würde sich die Maxime selbst vernichten. Aber Hegel geht einfach über den logischen Widerspruch hinweg, der im Gebot besteht, Eigentum unter der Bedingung wegzunehmen, dass es gar kein Eigentum gibt, und stellt fest, dass in der Nichtexistenz von Eigentum allein kein Widerspruch besteht. Er übersieht ganz einfach den Punkt, auf den es Kant ankommt, nämlich die Selbstzerstörung der Maxime in der Verallgemeinerung.

Man könnte nun zusammenfassen, dass es sich in der Auseinandersetzung Hegels und Habermas‘ mit diesem Aspekt von Kants Ethik offenbar nur um ein offenkundiges Missverständnis dergestalt handelt, dass sie irrtümlich glauben, der kategorische Imperativ sei dazu da, Handlungsnormen zu erzeugen, und dieses Missverständnis sei nun geklärt. Die Sache ist aber interessanter.

Wie für den frühen Hegel Eigentum noch keine so relevante Frage wie später in seiner Rechtsphilosophie ist, wird es auch für Kant erst im Spätwerk, in der Metaphysik der Sitten zum expliziten Thema. Dort versucht Kant dann eine transzendentalphilosophische Begründung des Eigentums als Bedingung der Möglichkeit für Handlungsfreiheit.³² Und dort also geht es um Rechtsnormen und moralische Normen, von denen Kant selbst meint, sie seien auf seiner in der Grundlegung und der Kritik der praktischen Vernunft entfalteten Ethik gegründet. Das lässt sich, wie bereits erwähnt, mit guten Gründen bezweifeln. In der Grundlegung (wie oben erwähnt) schreibt Kant: „Der kategorische Imperativ ist also ein einziger und zwar dieser: handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.“³³ In der Metaphysik der Sitten dagegen heißt es: „… handle nach einer Maxime, welche zugleich als ein allgemeines Gesetz gelten kann.“³⁴ Das ist ein Unterschied ums Ganze. Die Logik des Wollen-könnens ist hier stillschweigend aufgegeben, und als allgemeines Gesetz (das war ja Hegels Vorwurf im Naturrechtsaufsatz) kann nun alles Mögliche gelten, d.h. gedacht werden. In der Grundlegung fährt Kant fort: „Wenn nun aus diesem einigen (i.e. einzigen – B.Sch.) Imperativ alle Imperativen der Pflicht abgeleitet werden können, so werden wir, ob wir es gleich unausgemacht lassen, ob nicht überhaupt das, was man Pflicht nennt, ein leerer Begriff sei, doch wenigstens anzeigen können, was wir dadurch denken und was dieser Begriff sagen wolle.“³⁵ Kant weiß hier also noch gar nicht sicher, ob sich der Pflichtbegriff (abgesehen vom Lügenverbot) wirklich mit weiteren konkreten Inhalten füllen lässt. Aber in der Metaphysik der Sitten hagelt es dann förmlich Pflichten und kategorische Imperative. (Beispiel: „Das Strafgesetz ist ein kategorischer Imperativ …“³⁶) Dass sie vom ursprünglichen. d.h. einzigen kategorischen Imperativ wirklich abgeleitet seien, ist eine bloße Behauptung Kants. (Die Kantexegese macht diese Behauptung zumeist völlig unkritisch mit.) Auch die in der Grundlegung und in der Kritik der praktischen Vernunft als Selbstgesetzgebung (Autonomie) verstandene Freiheit verwandelt sich in der Metaphysik der Sitten in das Freiheitsverständnis des politischen Liberalismus: Freiheit ist nun „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“³⁷. Auch der signifikante Unterschied zwischen den beiden von Kant verwendeten Freiheitsbegriffen wird in der Literatur gerne übersehen.

Bemerkenswert ist, dass die konkreten Normen aus Kants Metaphysik der Sitten – z.B. die Todesstrafe (die dann schon Fichte als falsch darstellt), die wechselseitige Verdinglichung in der Ehe, die apodiktische Behauptung, dass der Geselle, der Dienstbote und „alles Frauenzimmer“ der „staatbürgerlichen Persönlichkeit“ entbehre, d.h. in der Republik kein Stimmrecht haben können³⁸ – in der Kritik von Habermas an Kant keine Rolle spielen; sie richtet sich nur gegen den (als monologisch und monadisch interpretierten) kategorischen Imperativ.

In der Kritik der praktischen Vernunft dient das Depositum (Eigentum) nur als plausibles Beispiel zur Veranschaulichung der internen Logik des kategorischen Imperativs. Hegels Lakonismus, was denn so schlimm wäre, wenn es kein Eigentum gäbe, kann man (etwa als Kommunist) zustimmen, oder man kann ihn (als Konservativer, Liberaler oder mit sonstiger politischer Intention) als naiv und unreflektiert zurückweisen.

Man kann ihn aber auch für philosophische Zwecke zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass Hegel Kants weiteres Beispiel aus der Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (nämlich das oben erwähnte lügenhafte Versprechen) offenbar nicht kannte, denn bei diesem Beispiel ist sein Einwand, wie er ihn im Naturrechtsaufsatz vorbringt, aus logischen Gründen nicht möglich.

Beim Depositum-Beispiel, das ein kategorisches Diebstahlverbot illustriert, hat der Imperativ („Du sollst nicht stehlen.“) eine soziale Institution zur Voraussetzung, nämlich die Existenz von Eigentum. Dieser Imperativ ist also nur in Gesellschaften formulierbar, die Privateigentum kennen. Die Frage, ob Privateigentum wirklich eine transzendentale Kategorie im Sinne Kants und eine notwendige Bedingung für Freiheit ist, kann hier dahingestellt bleiben. (Nur am Rande sei angemerkt: sie ist es nicht.) Wichtig ist nur, dass der Imperativ auf der Gegebenheit einer Voraussetzung aufruht, während das Verbot des lügenhaften Versprechens (bzw. das Lügenverbot) ohne jede Voraussetzung gilt und Hegels Einwand hier also hinfällig ist.

Kant geht es im kategorischen Imperativ darum, ob sich eine Maxime bei Verallgemeinerung selbst „zerstört“, sodass die Handlung (beispielhaft die Lüge oder der Diebstahl) gar nicht mehr möglich ist – oder nicht. Wenn das allgemeine Gesetz heißt, dass man beim Versprechen den anderen belügen soll (d.h. die Absicht haben soll, das Versprechen nicht zu halten), dann ist ein Versprechen (auch ein lügenhaftes Versprechen) rein logisch nicht mehr möglich. Die Verallgemeinerung einer Handlungsmaxime in ein allgemeines gesetzmäßiges Gebot zu stehlen, würde, so Hegel, das Eigentum unmöglich machen, was er unproblematisch findet. Aber diese Argumentation funktioniert nicht beim Beispiel des Lügenverbots aus der Grundlegung. Wahrhaftigkeit hat nämlich keine soziale institutionalisierte Voraussetzung, wie sie das Eigentum hat. Zwar kann man sagen: Wenn es kein Eigentum gäbe, wäre das nicht problematisch. Aber man kann nicht sagen: Wenn es keine Aufrichtigkeit gäbe, wäre das doch nicht problematisch. Ein Gebot zu lügen kann eben nicht „als ein absolutes Sittengesetz ausgesprochen werden“. Das Gebot der Aufrichtigkeit (Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit) hat – anders als das Gebot, nicht zu stehlen – keine institutionalisierte soziale Voraussetzung. Es besteht hier also ein struktureller (und damit kategorialer) Unterschied. Stehlen kann man nur unter der Voraussetzung, dass es Eigentum gibt. Das Lügenverbot, anders gesagt: das unbedingte Gebot der Aufrichtigkeit besteht voraussetzungslos.

Zweifellos bietet also die Grundlegung das bessere und überzeugendere Beispiel zur Veranschaulichung des kategorischen Imperativs. Gleichzeitig wird in der Gegenüberstellung von Depositum und Lüge aber auch klar, dass man bei Maximen unterscheiden muss zwischen solchen, die (möglicherweise unausgesprochene oder unerkannte) sozial-institutionelle Voraussetzungen, d.h. Bedingungen enthalten, und anderen, die selbst völlig voraussetzungs- und bedingungslos, d.h. unbedingt gelten. Es gibt keine andere Handlungsweise, die so voraussetzungslos und so direkt mit der Ursprungsformulierung des kategorischen Imperativs begründet ist, wie aufrichtige Kommunikation. Auch die Diskursethik von Apel und Habermas fordert grundsätzlich Aufrichtigkeit in der Kommunikation, aber bei ihnen bleibt die Forderung unbegründet.

IV.

Man kann, was Kant in der Grundlegung aufweist, als Lügenverbot ausdrücken oder als Betrugsverbot (die Lüge ist ja immer eine Form des Betrugs, nicht nur eine bloße Nichtübereinstimmung von res und intellectus in der Aussage, sondern primär die Absicht, jemanden mit einer Aussage zu hintergehen); das damit kenntlich gemachte Phänomen ist unverkennbar die unmittelbare, allen weiteren sozialen Konstellationen zugrunde liegende interpersonale Beziehung, die hier als das von aller Ethik gemeinte Grundparadigma zutage tritt.

Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ethik, insofern sich damit offensichtlich eine Hierarchie von Normen andeutet: es gibt Gebote und Verbote, die möglicherweise anderen vorgeordnet sind. Zumindest eine Norm ist als die bedeutendste ausgewiesen: das Gebot der Aufrichtigkeit ist nicht eine Option neben der Lüge, sondern sie ist die Handlungsweise, von welcher die Lüge, die stets nur als Negation der Ehrlichkeit auftreten kann, parasitär zehrt. Lügen kann man nur, weil es verboten ist. (Dies ist ein einfacher logischer Zusammenhang, den manche Soziologen und Psychologen, die aus Statistiken über die empirische Häufigkeit von Lügen auf deren angebliche soziale Notwendigkeit schließen, gerne übersehen.)

Töten kann man immer, unabhängig davon, ob es rechtlich erlaubt ist oder nicht. Morden ist nur die illegale Form des Tötens; aber sie hat zur Voraussetzung, dass das positive Recht erst definieren muss, welche Arten des Tötens „Mord“ genannt werden. Der kategorische Imperativ bietet keinen Einwand gegen das Töten oder den Mord. Egal, ob die Handlungsmaxime „Ich soll töten“ oder „Ich soll morden“ lautet, sie lässt sich problemlos zu einem Gesetz verallgemeinern. (Gesetz heißt beim kategorischen Imperativ, wie gesagt, nicht Gesetz im juridischen Sinn, sondern nur Allgemeinheit und Notwendigkeit.) Dieses Beispiel zeigt nebenbei auch einmal mehr die geringe Tragweite des kategorischen Imperativs.³⁹ In der Dialektik der Aufklärung schreiben Adorno und Horkheimer: „Die Unmöglichkeit, aus der Vernunft ein grundsätzliches Argument gegen den Mord vorzubringen, nicht vertuscht, sondern in alle Welt geschrieen zu haben, hat den Haß entzündet, mit dem gerade die Progressiven Sade und Nietzsche heute noch verfolgen.“⁴⁰ Dieser Satz verstört Habermas so sehr, dass er ihn nur unter Horkheimers „Vernunftskepsis“ verbuchen kann: „Ich gestehe, daß mich dieser Satz heute (i.e. 1991 – B. Sch.) nicht weniger irritiert als vor fast vier Jahrzehnten, als ich ihn zum ersten Mal gelesen habe.“⁴¹

Stehlen kann man, wie gesehen, nur dort, wo es Eigentum gibt. Und in der Tat verhalten sich die Existenz von Eigentum als sozialer Struktur und das Diebstahlverbot tautologisch zueinander, denn der Eigentumsbegriff enthält analytisch ein Diebstahlverbot. Dagegen gilt in der basalen (egal ob unmittelbaren oder vermittelten) Kommunikation von Subjekt zu Subjekt ganz voraussetzungslos und uneingeschränkt ein Aufrichtigkeitsgebot. Es fällt auf, dass dieser kategorial-strukturelle Unterschied zwischen den Maximen, in dem die ganz eminente Besonderheit der unmittelbaren Kommunikation, ihr Herausragen unter allen möglichen (auch faktischen) sozialen Konstellationen normativer Relevanz deutlich wird, ausgerechnet dem Doyen der kommunikativen Ethik entging. Zu fragen bleibt also, weshalb Habermas dafür blind ist. Eine Vermutung ist, dass er das Beispiel des lügenhaften Versprechens aus Kants Grundlegung entweder nicht kennt oder nicht genau genug gelesen hat. In Wahrheit und Rechtfertigung differenziert er Michael Dummett referierend zwischen der darstellenden, kognitiven und der interaktiven Funktion der Sprache, um letztlich eine Gleichursprünglichkeit zu behaupten.⁴² Hätte Habermas mit Hilfe der Grundlegung Kants einen genaueren Blick auf die Lüge geworfen, wäre ihm die Indifferenz zwischen beiden Seiten aufgefallen. Lügen kann man nur, indem man (parasitär) die epistemische Wahrheitsseite gleichzeitig mit der interaktiven (hier im Betrug bestehenden) Seite in Anspruch nimmt. In der Lüge wird die Intersubjektivität als negierte, weil verratene Intersubjektivität manifest. Es ist signifikant, dass Habermas genau dafür keinen Blick hat. Und das liegt an seiner defizitären Kant-Rezeption. Umso erstaunlicher ist das, als er sich schon 1967 in Arbeit und Interaktion. Bemerkungen zu Hegels Jenenser Philosophie des Geistes ausdrücklich auf die Grundlegung bezieht, wobei man an den Zitaten jedoch erkennt, dass er genau die entscheidenden Passagen daraus nicht zur Kenntnis nimmt oder oberflächlich über sie hinwegliest.⁴³ Er zitiert eben nicht das Ende des ersten Abschnitts und aus dem zweiten Abschnitt, wo die Logik des kategorischen Imperativs detailliert erklärt wird, sondern aus dem Anfang des dritten Abschnitts. Wie und weshalb Habermas hier Kant völlig falsch versteht, dazu weiter unten.

V.

Missverstanden wird der kategorische Imperativ häufig, weil (a) der logische Mechanismus der „Selbstzerstörung“ der Maxime nicht gesehen wird, weil (b) Kants Formulierung „wollen können“ nicht als logisches Können, sondern als wünschen, gutheißen etc. verstanden wird, und weil (c) die Maxime (das Handlungsprinzip des Individuums) intentionalistisch interpretiert wird als Absicht, Wunsch, Begehren oder Interesse.

Ein anschauliches Beispiel liefert ein Schulbuch, in dem gezeigt werden soll, dass der kategorische Imperativ die Beförderungserschleichung im öffentlichen Personennahverkehr (vulgo: Schwarzfahren) verbietet. Die Schlussfolgerung lautet: Wenn meine Maxime „Ich fahre schwarz“ zu einem Gesetz „Alle fahren schwarz“ verallgemeinert wird, und weil Schwarzfahren im gängigen Alltagsverständnis „auf Kosten anderer fahren“ heißt, würde ich also wollen, „dass andere auch auf meine Kosten fahren“⁴⁴. Und das könne ich doch nicht wollen. Dass das jeder Logik entbehrt (sondern nur einen primitiven Egoismus voraussetzt), dass niemand auf meine Kosten fährt, wenn ich selbst nicht bezahle, das übersehen die Autoren in ihrer Anstrengung, den kategorischen Imperativ unbedingt so hinzubiegen, dass er sogar noch ein Schwarzfahrverbot hergibt. Der Hinweis im Schulbuch, dass sich die Argumentation an Ralf Ludwigs Buch Kant für Anfänger. Der kategorische Imperativ anlehnt, ist hilfreich beim Verständnis, wie sich Kant nach Belieben ideologisch verwenden lässt, wenn man nur die Maxime (hier „schwarzfahren“, oder: „ohne zu bezahlen öffentliche Verkehrsmittel benutzen“) passend umformuliert: „Wann immer ich Geld sparen möchte, fahre ich auf Kosten anderer schwarz.“ (Das „auf Kosten anderer“ wird also in die Maxime hineingeschmuggelt.) Weiter: „Jetzt verallgemeinere ich die Maxime. Bitte nicht: Kann ich wollen, daß alle schwarz fahren? Sondern: Kann ich wollen, daß es ein Gesetz gibt, daß Leute auf Kosten anderer fahren? Gäbe es dieses Gesetz, käme meine Vernunft zu dem Ergebnis, daß andere auch auf meine Kosten leben können, ja sogar leben sollen.“⁴⁵ Weshalb sollte ich das nicht wollen können? Hier (bei Ralf Ludwig und im Schulbuch) ist nur die egoistische Spießbürgervernunft, die immer fürchtet, zu kurz zu kommen und dass etwas auf ihre Kosten geht, am Kalkülisieren; die Vernunft des Bourgeois bewegt sich ja grundsätzlich in Kosten-Nutzen-Berechnungen. Ihre Angst draufzuzahlen drückt sich in einem „das kann ich nicht wollen“ aus und überträgt diese Angst in den kategorischen Imperativ. Man sieht hier exemplarisch, wie jemand aufgrund eigener ideologischer Borniertheit nicht begreift, worum es Kant geht und dass man – von einem rein logischen Standpunkt aus – durchaus wollen kann, dass alle schwarzfahren.

Man darf das von Kant aufgewiesene, im Lügenverbot enthaltene Aufrichtigkeitsgebot nicht etwa als Bedingung der Möglichkeit von Kommunikation, mithin von Gesellschaft schlechthin betrachten, sondern nur als Bedingung der Möglichkeit von gelingender Intersubjektivität. Kommunizieren muss schließlich auch der Sklavenhalter mit dem Sklaven, der Kapitalist mit dem Arbeiter, der militärische Befehlshaber mit seinen Untergebenen. Ob solcher Interaktion wirklich „kommunikative Vernunft“⁴⁶ innewohnt, darf man bezweifeln. Es gilt deshalb, die Verständigung zwischen solchen a priori asymmetrischen Akteuren in den Blick zu nehmen, um zu verstehen, dass dem Medium Sprache keinerlei ethische Komponente inhärent ist. Der Sprache als solcher wohnt kein Aufrichtigkeitsgebot inne. Es ist dieselbe Sprache, die in der Lebenswelt und im System der kalten, instrumentellen Zweckrationalität stattfindet. Nur wenn man den Befehl, den der Sklave, der Arbeiter oder der Soldat bekommt, und die nachfolgende Ausführung dieses Befehls durch die Befehlsempfänger als „Verständigung“ interpretiert und Verständigung mit positiven Konnotationen assoziiert, kann man der Sprache ein apriorisches Telos unterstellen. Aber wenn der SS-Wachmann den Opfern im Konzentrationslager Befehle erteilt, kann man wohl schwerlich noch von „Verständigung“ sprechen.

Wenn dieselbe Sprache sowohl in der Lebenswelt (mit ihrer kommunikativen Vernunft) als auch in den zweckrationalen Systemzusammenhängen (mit ihrer instrumentellen Vernunft) in Erscheinung tritt, dann wird es schwer, beide in der (in beiden Welten stattfindenden) konkreten Lebenspraxis voneinander zu trennen. In welche von beiden gehört das Wartezimmer in der Arztpraxis, das Klassenzimmer in der Schule, die Zelle in der Justizvollzugsanstalt, die Kantine in der Fabrik, die Mensa in der Universität?

Vor eine ähnliche Frage sieht sich auch Kants „praktischer Imperativ“ (die Selbstzweckformel des kategorischen Imperativs) gestellt. Die Forderung „Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst“ ist nur auf den ersten Blick völlig überzeugend. Allerdings tut sich die Frage auf, wo genau in der realen Lebenspraxis die Grenzlinie zwischen „jederzeit zugleich“ und „niemals bloß“ gezogen werden muss. Anerkennt der kapitalistische Arbeitgeber seinen Beschäftigten als Zweck an sich selbst, indem er diesem im Krankheitsfall den Lohn eine bestimmte Zeit lang weiter bezahlt? Oder tut er dies nur aus zweckrationalen Überlegungen, weil er den Arbeiter danach weiter als Mittel gebrauchen will? Die Grenze kann nicht definiert und gezogen werden. Auch nicht zwischen System und Lebenswelt.

VI.

Habermas hat Kants kategorischen Imperativ, dessen Zweck und interne Logik so wenig verstanden wie Hegel. Manche seiner Umformulierungen und Behauptungen über Kant sind aber beinahe absurd. Das liegt daran, dass er im kategorischen Imperativ den Begriff der Maxime (die einer Handlung zugrunde liegt) irrtümlich als Absicht, Motiv, Wunsch oder Interesse einer Person (also intentionalistisch in einem voluntaristischen Sinn) versteht. Damit versteht er auch nicht die innere Logik des kategorischen Imperativs, aus der hervorgeht, ob die Maxime verallgemeinerbar ist oder nicht. Wie gesagt: Kant geht es nur darum, ob eine Maxime bei Verallgemeinerung sich selbst „zerstört“, sodass die Handlung (beispielhaft die Lüge oder der Diebstahl) gar nicht mehr möglich ist – oder ob sie sich nicht zerstört, sodass die Handlung erlaubt ist. Für diese rein logische Prüfung bedarf es einer Kommunikation mit anderen so wenig wie bei dem einfachen Syllogismus „Wenn a größer b und gleichzeitig b größer c, dann ist a größer als c“. Man muss nicht mit anderen sprechen, um zur korrekten Schlussfolgerung zu gelangen.

Aber wie viele andere Kant-Interpreten glaubt Habermas, es gehe um eine Prüfung, ob der Wunsch oder das Interesse der konkreten Person für alle wünschenswert sei. Deshalb wirft er Kant vor, dass sein Moralprinzip monadisch, monologisch oder solipsistisch sei, während doch über die Verallgemeinerung kollektiv gesprochen und verhandelt werden müsse.

Somit meint er, Kants Moralprinzip zu einem Diskursverfahren „reformulieren“ zu müssen. Und er verwechselt (mögliche) Verallgemeinerbarkeit mit (faktischer) Verallgemeinerung. Er glaubt auch, dass der kategorische Imperativ – der ja nur ein Prüfverfahren über die Erlaubtheit einer Handlung ist – ein Gebot erzeuge, das dann für alle gelte.

In der Parallelisierung von Wahrheitsansprüchen epistemisch-deskriptiver Aussagen und Geltungsansprüchen normativer Aussagen führt er aus: „Der Anspruch auf die Richtigkeit normativer Aussagen stützt sich auf die präsumtive Geltung einer zugrunde gelegten Norm. Anders als die Wahrheitsgeltung deskriptiver Aussagen variiert der Geltungsbereich eines Richtigkeitsanspruchs mit dem legitimierenden Hintergrund, also im Allgemeinen mit den Grenzen einer sozialen Welt. Einzig moralische Gebote (und Rechtsnormen, die wie z.B. die Menschenrechte allein moralisch gerechtfertigt sind) beanspruchen wie Behauptungen absolute Geltung, d.h. universale Anerkennung. Daraus erklärt sich Kants Forderung, dass gültige moralische Gebote ‚universalisierbar‘ sein müssen.“⁴⁷ Dass Kant fordere, „dass gültige moralische Gebote ‚universalisierbar‘ sein müssen“, ist schlicht Unfug. Habermas missversteht das, was der kategorische Imperativ dem Handelnden sagt als ein Gebot, das dann empirisch als allgemeine moralische Vorschrift verstanden werden müsse. Reinhard Brandt macht sich über Habermas‘ falsches (empiristisches) Kant-Verständnis mit einer nicht verallgemeinerbaren Handlungsmaxime lustig: „Mein harmloser Vorsatz, jeweils am Monatsbeginn mein sämtliches Geld vom Konto abzuheben, kann schwerlich verallgemeinert werden, denn wenn alle dasselbe wollen und tun, bringen alle die Weltwirtschaft zum Einsturz und die Menschheit und sich selbst in das größte Elend, was niemand machen sollte.“⁴⁸ Brandt bemerkt aber nicht, dass hier wieder eine sozial-institutionalisierte kontingente Gegebenheit (das bestehende Finanzsystem) einfach unreflektiert vorausgesetzt wird, sodass man erwidern könnte: Diese Unmöglichkeit der Universalisierung zeigt nur, wie unsinnig und kritikwürdig dieses Finanzsystem ist.

In den einleitenden Bemerkungen zu einem Aufsatz über John Rawls (Versöhnung durch öffentlichen Vernunftgebrauch) behauptet Habermas, Kant habe „die moralische Grundfrage so formuliert, dass sie eine rationale Antwort finden konnte: in Konfliktfällen sollen wir das tun, was gleichermaßen gut ist für alle Personen.“⁴⁹ Nicht nur ist das völlig an Kant vorbei, das Rätsel ist, wie man wissen kann und ob es etwas gibt, was „gleichermaßen gut ist für alle Personen“. Mit Kants „moralischer Grundfrage“ hat das nichts zu tun. Und schließlich muss man auch noch nachfragen: Weshalb denn nur in „Konfliktfällen“ und nicht grundsätzlich und immer? Man fragt sich, wo Habermas das bei Kant gelesen hat.

Ferner behauptet Habermas, Rawls habe – ohne dessen „transzendentalphilosophische Hintergrundannahmen in Anspruch zu nehmen“ – Kants „Ansatz im Hinblick auf das gerechte Zusammenleben von Bürgern eines politischen Gemeinwesens erneuert. In Frontstellung gegen den Utilitarismus auf der einen, den Wertskeptizismus auf der anderen Seite, hat er eine intersubjektivistische Lesart für Kants Begriff der Autonomie vorgeschlagen: autonom handeln wir, wenn wir genau den Gesetzen gehorchen, die von allen Betroffenen auf der Grundlage eines öffentlichen Gebrauchs ihrer Vernunft mit guten Gründen akzeptiert werden könnten.⁵⁰ Wieder glaubt Habermas, Kants vermeintliche monologische Denkweise empiristisch in ein Diskursverfahren umwandeln zu müssen. Er vermischt seine falsche Kantinterpretation mit seiner Rawls-Lesart unter Verwendung seiner eigenen Kategorien wie z.B. „alle Betroffenen“, „öffentlicher Gebrauch der Vernunft“ und „gute Gründe“. Diese Fehldeutung Kants zeigt sich einmal mehr in der verfehlten exegetischen Behauptung: „Autonom ist nur der Wille, der sich durch das, was alle gemeinsam wollen könnten (Hervorhebung – B.Sch.) also durch moralische Einsicht leiten lässt.“⁵¹

Von Thomas McCarthy übernimmt Habermas zustimmend die Behauptung, der kategorische Imperativ bedürfe einer Umformulierung in dem folgendermaßen vorgeschlagenen Sinne: „Statt allen anderen eine Maxime, von der ich will, dass sie allgemeines Gesetz sei, als gültig vorzuschreiben, muss ich meine Maxime zum Zweck der diskursiven Prüfung ihres Universalitätsanspruchs allen anderen vorlegen. Das Gewicht verschiebt sich von dem, was jeder (einzelne) ohne Widerspruch als allgemeines Gesetz wollen kann, auf das, was alle in Übereinstimmung als universale Norm anerkennen wollen.“⁵² Wie Habermas missversteht auch McCarthy Kants Formulierung „Maxime, von der du wollen kannst“ (womit, wie erwähnt, ein logisches Wollen-können gemeint ist) als „Maxime von der ich will“. Und Habermas fährt fort: „Tatsächlich zielt die angegebene Formulierung des Verallgemeinerungsgrundsatzes auf eine kooperative Durchführung der jeweiligen Argumentation.“ Bei Kant geht es jedoch um die Verallgemeinerbarkeit der Maxime, nicht um einen „Verallgemeinerungsgrundsatz“. Auch in den Erläuterungen zur Diskursethik interpretiert Habermas Kant so: „Autonom ist nur der Wille, der sich durch das was alle gemeinsam wollen könnten, also durch moralische Einsicht leiten läßt; und praktisch ist die Vernunft, die alles, was ihrem unparteilichen Urteil gemäß gerechtfertigt ist, als Produkt eine gesetzgebenden Willens denkt.“⁵³ Weil er die innere Logik des kategorischen Imperativs nicht begreift, meint er, den angeblich „monologischen“ und transzendentalen Kant empiristisch zu einem diskursiven Kooperationsprogramm, zum Miteinander-Reden ummünzen zu müssen. Das hält er für eine notwendige „Detranszendentalisierung“. Damit meint er eine Versetzung des Subjekts (wie Kant und Fichte es denken), des „noumenalen Subjekts jenseits von Raum und Zeit“⁵⁴ in die empirische Realität, mit der Hegel begonnen habe. „Er hat als erster Kants transzendentales Subjekt in diesseitige Kontexte zurückgeholt und die Vernunft, die durch diese Kontexte hindurchgreift, im sozialen Raum und in der historischen Zeit ‚situiert‘.“⁵⁵ Mit Hegel glaubt Habermas, dass „die Vernunft“ grundsätzlich in der empirischen Realität hier und jetzt am Walten sei.

Den Beginn der „Detranszendentalisierung“ erkennt er vor allem in Hegels Jenaer Phase, in der Sprache, Arbeit und Interaktion (Anerkennung) für Hegel die entscheidende Rolle spielen, und die er schon 1967 im Aufsatz Arbeit und Interaktion. Bemerkungen zu Hegels Jenenser Philosophie des Geistes ausführlich thematisiert hatte. In diesen „Medien“, glaubt Habermas, verorte Hegel das Subjekt ohne Rekurs auf Absolutheit, Unbedingtheit und Noumenalität in den konkreten sozialen Kontexten, in denen die „gemeinsame gültige Praxis“ einer „geteilten Lebensform“ immer schon am Walten sei. Für Hegel war die antike Polis das Muster der durch den „Volksgeist“ etablierten konkreten „Sittlichkeit“ in Gemeinschaft oder Staat (mit der er Kants Ethik ersetzen wollte), und wie Hegel blendet auch Habermas die repressiven Seiten dieser „Sittlichkeit“ aus, etwa wenn er sich blind für Kolonialismus und Sklaverei, für ökonomische Ausbeutung und politische Repression als Bedingung der Möglichkeit der modernen Gesellschaft zeigt. (Wer wissen will, wie sich Hegels „konkrete Sittlichkeit“ im 20. Jahrhundert im ländlichen Raum zeigt, muss nur Peter Fleischmanns Film Jagdszenen aus Niederbayern von 1969 ansehen.)

Auch schon in Arbeit und Interaktion interpretiert Habermas Kants kategorischen Imperativ als ein Gebote und moralische Gesetze generierendes Prinzip. „Jedes einzelne Subjekt muß seine Handlungsmaximen, indem es sie auf ihre Tauglichkeit als Prinzipien einer allgemeinen Gesetzgebung überprüft, jedem anderen Subjekt als gleichermaßen verbindliche Handlungsmaxime beilegen.“⁵⁶ Genau dies geht aus der als Beleg zitierten Textstelle der Grundlegung nicht hervor: „Es ist nicht genug, daß wir unserem Willen […] Freiheit zuschreiben, wenn wir nicht ebendieselbe auch allen anderen vernünftigen Wesen beizulegen hinreichenden Grund haben. Denn da Sittlichkeit für uns bloß als vernünftige Wesen zum Gesetz dient, so muß sie auch für alle vernünftigen Wesen gelten.“⁵⁷ Dass wir allen Vernunftwesen Freiheit und Sittlichkeit zuschreiben, bedeutet nicht, dass wir von allen anderen Vernunftwesen (ergo allen anderen Menschen) verlangen, unsere eigenen Handlungsmaximen zu übernehmen. Der kategorische Imperativ erlaubt immer nur und zwingt nur zum Verzicht auf das Falsche. „Die Handlung, die mit der Autonomie des Willens zusammen bestehen kann, ist erlaubt; die nicht damit stimmt, ist unerlaubt.“⁵⁸ Das ist, was Habermas nicht versteht. Wenn die Maxime, nach der ich handeln will, zu einem Gesetz logisch verallgemeinerbar ist (d.h. durch Verallgemeinerung sich nicht selbst zerstört), dann handle ich autonom, weil ich mir das Gesetz meines Handelns selbst gebe. Und wenn ein anderer Mensch sein Handeln am kategorischen Imperativ orientiert, handelt auch er autonom. Das heißt nicht, dass ich so handeln muss wie er, und er so handeln muss wie ich.

Fragt man, woher Habermas‘ obsessives Detranszendentalisierungsbedürfnis kommt, stößt man auf sein Missverständnis des kantischen Noumenons, das der Subjekt- oder Bewusstseinsphilosophie zugrunde liege, das ein transzendentales Subjekt „jenseits von Raum und Zeit“⁵⁹ sei. Aber das noumenale Wesen des Menschen ist nur ein anderer Ausdruck für Menschenwürde, die Kant im praktischen Imperativ (Selbstzweckformel) prominent macht; sie bringt den unbedingten und absoluten Wert eines jeden Individuums zum Ausdruck, ein Wert, der sich nicht in ein Mehr oder Weniger quantifizieren lässt. Wie viele andere materialistisch orientierte Denker hält auch Habermas Absolutheit und Unbedingtheit für idealistische und metaphysische Konstrukte, übersieht aber, dass Menschenwürde ohne sie nicht gedacht werden kann. Denn Menschenwürde ist nicht das Ergebnis von Diskursen oder Verhandlungen. Sie ist ein Apriori, zu dem man sich (sozusagen existentiell) entscheidet – oder auch nicht. Wenn nicht, dann hat es keinen Sinn, über Ethik zu sprechen. Habermas‘ Detranszendentalisierungsanstrengungen gehen also am Wichtigsten aller Ethik vorbei. Menschenwürde ist keine Sache empirischer Erkenntnis oder evolutionären Werdens. Sie ist auch keine geschichtliche Angelegenheit.

Absolutheit und Unbedingtheit, um die es in Kants Ethik geht und ohne die (als Form für den gesetzten Wert) man Menschenwürde nicht denken kann, werden von Habermas (im Kielwasser von Materialismus, Pragmatismus und analytischer Philosophie) lange Zeit als metaphysische Dogmen verstanden, sozusagen als camouflierte Religion, die es zu überwinden gelte. Schließlich kennt man diese Denkfiguren in erster Linie von daher. Ausgenommen wird Hegel – trotz dessen Verständnisses seiner eigenen Philosophie als (Selbst-)Darstellung des Absoluten; er gilt Habermas als Einleitung in die Moderne, die sich als Vernunft-Projekt im Gang der Geschichte vollenden müsse. Erst als sich immer mehr das Scheitern dieser Moderne (nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Mythen, zu denen eben auch der ersatzreligiöse innige Glaube an die Geschichte gehört) abzuzeichnen begann, wandte Habermas (obwohl selbst „religiös unmusikalisch“) sich auch der Religion zu und begann sogar, religiöse Traditionen zu verteidigen. Sein Gespräch mit Joseph Ratzinger in der katholischen Akademie München 2004 leitete er mit dem berühmten „Böckenförde-Dilemma“ ein, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne, das Ernst Wolfgang Böckenförde (Richter am Bundesverfassungsgericht von 1983 bis 1996) schon in einem Seminarbeitrag 1964 in die Welt gesetzt hatte; publiziert wurde es 1991 im Aufsatz Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation.⁶⁰ Dazu muss man bedenken, dass Böckenförde (obwohl Mitglied der SPD) sich als Schüler und Anhänger Carl Schmitts verstand, der behauptete: „Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe.“⁶¹ Dass institutionalisierte Normen historisch (vor allem Rechtsnormen) aus religiösen Kontexten hervorgingen und in der Zeitgleichheit von Sesshaftigkeit, Priesterherrschaft und (proto-)staatlicher Herrschaft entstanden, ist nicht neu. Aber die direkte Herleitung staatlicher Institutionen aus der Theologie ist nur dem theologischen Gefolgsmann (etwa einem Erzkatholiken wie Carl Schmitt) plausibel. Vor allem wäre die Rückfrage relevant, inwiefern schon die Religion nur ihr logisches Prius, d.h. die vorhergehende apriorische Normativität in Bilder (konkrete normative Vorstellungen, Anschauungen, Vorschriften) kleidet. Dass Religion und Theologie der praktischen – mithin auch sozialen und politischen – Philosophie vorhergingen, ist nur eine Behauptung. Umgekehrt ist es vielmehr so, dass Religion (und ihre Theoretisierung in der Theologie) Ausdruck dessen sind, dass sich die Menschen immer schon mit der Frage konfrontiert sehen, was die richtige Weise zu leben ist, also: wie sie leben sollen. Und dies ist wiederum nichts anderes als Ethik.

In seinen Reflexionen über Horkheimers Satz „Einen unbedingten Sinn zu retten ohne Gott, ist eitel“ hatte Habermas weniger über diesen Satz nachgedacht als über Horkheimers „metaphysisches Bedürfnis nach Religion“⁶² und für dieses sowohl einen Schopenhauerschen Pessimismus als auch die historischen Erfahrungen und zeitdiagnostischen Einsichten, dass auch der reale Sozialismus in die Barbarei geführt hat, verantwortlich gemacht, um Horkheimer gleichzeitig vorzuwerfen, dass er sich nicht ernsthaft die Frage gestellt habe, „wie das ,was wir täglich praktizieren möglich ist: unser Handeln an transzendierenden Geltungsansprüchen zu orientieren.“ Diese Frage sei etwa durch Peirce beantwortet worden, der dem „Kantischen Formalismus eine sprachpragmatische Wendung“ gebe und „die Vernunft prozeduralistisch“ begreife, wodurch der Prozess der Zeicheninterpretation zum Bewusstsein seiner selbst gelangte und die Kommunikationsbedingungen „im sozialen Raum und in der historischen Zeit“ zu einer ideal erweiterten Gemeinschaft von Interpreten würden. „Die kontrafaktische Bezugnahme auf eine solche unbegrenzte Kommunikationsgemeinschaft ersetzt das Ewigkeitsmoment oder den überzeitlichen Charakter von ‚Unbedingtheit‘ durch die Idee eines offenen, aber zielgerichteten Interpretationsprozesses, der die Genen des sozialen Raums und der historischen Zeit von innen, aus der Perspektive in der Welt verorteten Existenz heraus transzendiert.“⁶³ Die der Religion (Transzendenz) zugeschriebenen Momente von Unbedingtheit und Absolutheit sollen auf diese Weise durch die Idee der Entgrenzung von Kommunikation realiter eingeholt und abgelöst, also immanentisiert werden. Das metaphysische Bedürfnis nach Religion (als Transzendenz) wird obsolet.

2004 scheint diese Konstruktion Habermas selber nicht mehr zufriedenzustellen. Jetzt wird ihm die Religion zu einem notwendigen Element sozialer Integration – und rehabilitiert: „Die weltanschauliche Neutralität der Staatsgewalt, die gleiche ethische Freiheiten für jeden Bürger garantiert, ist unvereinbar mit der politischen Verallgemeinerung einer säkularistischen Weltsicht. Säkularisierte Bürger dürfen, soweit sie in ihrer Rolle als Staatsbürger auftreten, weder religiösen Weltbildern grundsätzlich ein Wahrheitspotential absprechen, noch den gläubigen Mitbürgern das Recht bestreiten, in religiöser Sprache Beiträge zu öffentlichen Diskussionen zu machen. Eine liberale politische Kultur kann sogar von den säkularisierten Bürgern erwarten, dass sie sich an Anstrengungen beteiligen, relevante Beiträge aus der religiösen in eine öffentlich zugängliche Sprache zu übersetzen.“⁶⁴ Die früher in Kommunikation aufgelöste Unbedingtheit spielt hier keine Rolle mehr; es geht darum, Schnittmengen von nachmetaphysischem Denken und religiösem Glauben zu suchen, die Habermas in der beiden gemeinsamen „Verständigungsorientierung“ entdeckt. Auch die Kirchen und Konfessionen offerieren noch immer jede Menge sozialen Kitt. Anlässlich von Habermas‘ Beitrag zur Festschrift für Thomas M. Schmidts 60. Geburtstag (Ein Geburtstagsgruß)⁶⁵ monierte Christian Geyer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ausgerechnet Habermas (den Konservative bekanntlich noch immer unter dem Label „Neomarxismus“ einordnen) die Theologie vor einer „Verflachung der christlichen Glaubensgehalte“ warnen müsse.⁶⁶

VII.

Wie so viele sieht auch Habermas nicht, dass es Kant in der Grundlegung zur Metaphysik der Sitten und in der Kritik der praktischen Vernunft nicht um Moral, sondern um die Erklärung von Ethik als Bedingung der Möglichkeit für Normativität (die sich in Recht und Moral konkret, aber kontingent und bislang immer repressiv ausbuchstabiert) geht. Erst in der Metaphysik der Sitten mit der Rechtslehre und der Tugendlehre (zwölf Jahre nach der Grundlegung) entwickelt Kant konkrete Normen des Rechts sowie der Moral. Dass viele davon mehr als dubios sind, wurde bereits erwähnt. In der Ethik weist Kant nach, wie Freiheit – die in der dritten Antinomie der Kritik der reinen Vernunft nur als Möglichkeit ausgewiesen wurde – gedacht werden muss, nämlich als Autonomie und worin diese besteht: in der Selbstgesetzgebung des Subjekts, die in der Orientierung an dem „kategorischer Imperativ“ genannten Sittengesetz besteht.

Es bedarf dazu keines Diskurses und keiner Verhandlungen über eine „kooperative Durchführung einer jeweiligen Argumentation“. Habermas versteht auch den strengen Sinn von Autonomie nicht, den diese bei Kant hat. Er verwendet Wörter, die auch Kant verwendet (Maxime, Verallgemeinerung, Gesetz, Autonomie), aber er meint mit ihnen nicht das, was Kant damit meint. Was Autonomie im empirischen Sinn bedeuten kann, ist entweder fraglich, oder es führt in einen beliebigen Voluntarismus. Dass jedoch Sprache als solche nicht zu leisten im Stande ist, was Habermas ihr zumutet, dass auch Kriegserklärungen unter sprachlicher Verständigung rubriziert werden können, dass der Sprache kein ethisches Apriori, auch kein Wahrhaftigkeitsgebot inhärent ist, wird sofort klar, wenn man sich vergegenwärtigt, inwiefern Habermas Kants transzendentalphilosophische Errungenschaft auf einer (nachmetaphysisch genannten) empirischen Ebene stattfinden lassen will. Das vermeintliche monologische Element Kants ersetzt er dabei durch das Gespräch, in dem sich die Teilnehmer auf gemeinsame Normen einigen. Aber dafür bräuchte er den gesamten Kantischen Apparat überhaupt nicht. (Auch Karl-Otto Apel hat nur eine Umbenennung von „transzendentalphilosophisch“ in „transzendentalpragmatisch“ vorgenommen und dabei der „Kommunikationsgemeinschaft“ ein Apriori unterstellt, das von Kant geborgt war.) Aber die Sprache enttäuscht. Wie Wittgenstein erklärte, sind unsere „Sprachspiele“ mit bestimmten „Lebensformen“ verwoben, und letztere sind immer auch durch Entfremdung, Ausbeutung, Streben nach sinnlosem Reichtum und strukturelle oder manifeste Gewalt charakterisiert. Die Sprache kann dies nur beschreiben – und Alternativen, d.h. Befreiung fordern. Aber letzteres ist kein kommunikatives Apriori.

VIII.

Eine Alternative zum sprachpragmatisch-ethischen Ansatz von Apel und Habermas bietet vielleicht der phänomenologische Zugang zur Ethik, wie etwa Emmanuel Lévinas ihn unternimmt, wenn er das Apriori nicht im Sprechen, sondern in der diesem vorausgehenden Begegnung, im Sehen des Antlitzes des Anderen sucht.⁶⁷ Denn bevor man mit einer Person spricht, hat man sie bereits als menschliches Wesen visuell wahrgenommen. Und schon das Antlitz „spricht“, bevor überhaupt noch ein Wort gewechselt ist. Es sagt: „Du wirst keinen Mord begehen.“⁶⁸ Hier sieht man, dass Lévinas in seinem Denken auf seine Tradition und Herkunft aus der jüdischen Religion zurückgreift, indem er einfach das fünfte Gebot aus dem Dekalog als das vom Antlitz Ausgesprochene einsetzt. In kantischer Lesart würde es dagegen heißen: Du wirst mich nicht zu einem bloßen Ding (deinem Sklaven, Leibeigenen, Knecht) machen. Und in marxscher Lesart: Du wirst mich nicht zu einem erniedrigten, geknechteten, verächtlichen Wesen machen.⁶⁹ Denn: „Die Epiphanie des Antlitzes ist ethisch.“⁷⁰ Institutionen, Regierungen, Gesetze sind dafür blind; ihre Medien sind Sprache (einschließlich der Drohung mit Gewalt) und Gewaltanwendung, mit denen sich alles, auch die Menschenwürde, relativieren und instrumentalisieren lässt. Klassengesellschaften (auch demokratisch verfasste) haben alle ihr jeweiliges Rechtssystem und ihre Moral. Aber alle diese negieren die Ethik und deformieren die Intersubjektivität zu allerlei Formen der Entfremdung. Das Antlitz zeigt von sich her, wo die sprachpragmatisch verstandene Vernunft nicht hinreicht und was sie nicht ergründen kann: nämlich ihre eigene bedingungslose (d.h. unbedingte) Voraussetzung, die den Diskurs und die Argumentation erst ermöglichende Unbedingtheit der Intersubjektivität, die sich nicht konstruieren oder herstellen lässt, die nicht erst entsteht, sondern das Apriori von Menschsein schlechthin ist. Ob man das nun als Metaphysik verstehen will oder nicht, ob das idealistisch gedacht ist oder nicht, in welche Theorieschublade (oder in gar keine) man das einsortieren will, ist unwichtig und ohne Bedeutung.

Der Weg in die Unfreiheit

Die Kulturrevolution der 1960er-Jahre und der nationalistische Backlash. Trump und Putin als Führer einer antiliberalen Konterrevolution

von Bruno Heidlberger

1968 als Feindbild: Kulturkampf und Gegenrevolution

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist kein Betriebsunfall der Geschichte, erklärt die Amerika-Expertin Annika Brockschmidt in ihrem 2024 erschienenen Buch Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen.¹ Sie vertritt darin die These, der Aufstieg Trumps sei der vorläufige Tiefpunkt einer langen ideologischen Entwicklung innerhalb der Republikanischen Partei. Diese Entwicklung setzte spätestens mit dem Antikommunismus der McCarthy-Ära der 1950er Jahre ein. Die ideologische Brandstiftung habe lange vor Donald Trumps Erscheinen auf der politischen Bühne in der USA begonnen.

Ihren Ursprung nahm die Radikalisierung vor 90 Jahren – im Kampf gegen Roosevelts New Deal. Für die „Alte Rechte“ galten die Sozialreformen Roosevelts als kommunistische Subversion „mit dem Ziel, Amerika in den Abgrund zu treiben.“ (Brockschmidt, 17) Sie bestand vor allem aus reichen Geschäftsmännern, die eigens angeheuerte Milizen zum Teil gewaltsam gegen Gewerkschaften vorgehen ließen, und verstand sich als gegenrevolutionäre Bewegung. Die Radikalisierung der Republikanischen Partei setzte sich fort mit den Erfolgen der antirassistischen sozialen Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement) der 1950er und 1960er Jahre. Ihr damals führender Kopf, Barry Goldwater, sprach sich gegen den Civil Rights Act von 1964 aus, der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion und Geschlecht untersagte. Er lehnte die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für Behinderte, ältere Menschen und Bedürftige als „sozialisierte Medizin“ ab, bekämpfte die Gewerkschaften und war Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, der dem äußersten rechten Flügel zugeordnet wurde. Seine Ablehnung des Gesetzes teilte er mit weiteren prominenten Akteuren aus dem rechtslibertären Lager. Auch der bekannte Ökonom Milton Friedman sprach sich gegen die Bürgerrechtsgesetzgebung aus, ebenso William F. Buckley (Berg, 61), Sohn eines Millionärs und Galionsfigur des amerikanischen Konservatismus. Was Buckley mit der späteren White Power Bewegung verband, war die Überzeugung, dass die Überlegenheit der weißen Rasse nicht nur politisch und kulturell, sondern auch biologisch begründet sei. Die demographische Entwicklung in den USA lief vor allem gegen die christlichen Konservativen in der amerikanischen Rechten, die immer offener den Erhalt der weißen und christlich-konservativen Vorherrschaft über den Schutz der demokratischen Verfassung stellten. Wahlen galten nur so lange als legitim, solange die weiße, christliche Vorherrschaft politisch wie kulturell nicht bedroht wird.

„Auch wenn viele Hoffnungen unerfüllt blieben und es zu ideologischen Übertreibungen kam: die Sixties markieren in dieser Hinsicht eine epochale Zensur, die der amerikanischen Gesellschaft und den westlichen Gesellschaften insgesamt eine nachhaltige Emanzipation und einen Liberalisierungsschub bescherte“,² notiert der Historiker Manfred Berg. In der Wahrnehmung amerikanischer Konservativer hingegen galten die Sechzigerjahre stets als Symbol eines tiefgreifenden Werteverfalls: Religion, Moral, Familie und Patriotismus seien damals untergraben worden, während die Epoche zugleich als von Hedonismus, Drogenmissbrauch und sexueller Freizügigkeit geprägt verurteilt wurde. Für den republikanischen Abgeordneten Dick Armey aus Texas stand fest: „Alle Probleme begannen in den Sixties“ (112). Als die reichste und modernste kapitalistische Industriegesellschaft waren die USA Vorreiter und Vorbild der Kulturrevolution, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in allen westlichen Industrienation vollzog. Die Kulturrevolution der Sixties war im Kern ein „Triumph des Individuums über die Gesellschaft“ (Eric Hobsbawn), „der zwar willkommene Liberalisierungsgewinne gebracht, aber auch traditionelle Strukturen der Solidarität untergraben und dem Neoliberalismus den Weg geebnet“ hat (114).

Der Aufstieg Donald Trumps ist Kulminationspunkt einer politischen Entwicklung, die ihren Ausgang 1968 hatte und die politischen, medialen und kulturellen Diskurse der vergangenen drei Jahrzehnte prägte. So gehören die „Auseinandersetzungen über Geschlechterrollen und Sexualmoral, neben dem Vietnamkrieg und der Rassenfrage, zu den stärksten Triebkräften der politischen und kulturellen Polarisierung weit über die 1960-Jahre hinaus“ (113). Von Anfang an war 1968 Teil einer globalen Bewegung, deren „internationale Synchronisierung“ ohne den von den USA entfachten Vietnamkrieg unmöglich gewesen wäre. 1968 gilt jedoch nicht nur als Geburtsstunde einer Neuen Linken, sondern auch einer Neuen Rechten, die gleichwohl weniger als Reaktion auf die Studentenbewegung zu erklären ist. Denn es gab schon immer inhaltliche und personelle Brücken zur alten Rechten wie Armin Mohler, dem Vordenker und Netzwerker der Neuen Rechten, der an Theorien der Konservativen Revolution der Zwischenkriegszeit anknüpfte. Diese Vordenker der Neuen Rechten träumten von Anfang an von einer Kulturrevolution im Sinne der Konservativen Revolution der 1920er-Jahre. So findet noch hier der Angriff des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 gegen das sogenannte links-grün-versiffte 68er-Deutschland³ seinen Ausdruck. Besonders die in den neuen Bundesländern stark gewordene AfD begreift sich „in programmatischer Hinsicht als eine regelrechte Anti-68er-Partei“.⁴

In einem Interview verweist der US-amerikanische Politikwissenschaftler Mark Lilla auf ein allgemeines Muster reaktionärer Politik: „Für die amerikanische als auch die europäische extreme Rechte“, erläutert Lilla, „sei die Gegenwart das Produkt eines Bruchs.“ Sie teilten „eine reaktionäre Abneigung gegen sämtliche gesellschaftlichen Errungenschaften der Liberalisierung in den Sechziger und Siebziger Jahren“. Dieser Diskurs habe bereits mit Ronald Reagan begonnen. Schon damals sei es um ein Zurück „zu einem wahren Amerika und einem großen Westen“ gegangen.⁵

Eine Partei für Weiße – Radikalisierung als Mobilisierungsstrategie

Der deutsch-US-amerikanischer Historiker Volker Depkat sieht die heutige politische Polarisierung in den USA in einer gesellschaftlichen Spaltung seit den 1960er Jahren begründet. Der 5. November 1969 markiere diese Zeitenwende, als Richard Nixon zum Präsidenten gewählt wurde. Obwohl die globale Kulturrevolution in den USA ihren Ausgang nahm, sei damals eine Person Präsident geworden, die für „Law und Order statt für Freiheit und Befreiung eintrat und das Land auf einen politischen Kurs brachte, der die Vereinigten Staaten bis heute prägt“⁶, macht Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg deutlich. Der junge republikanische Stratege Kevin Phillips, so Berg, habe bereits in diesem Jahr „eine populistische Revolte der amerikanischen Massen … gegen die Kaste der Mandarine des liberalen Establishments“ diagnostiziert. Er empfahl seiner Partei, gezielt auf rassistische Ressentiments weißer Wähler im Süden zu setzen⁷, die sich von den Demokraten aufgrund deren Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung abgewandt hatten. Was Trump heute als DEI (Diversity, Equity, Inclusion) und als „Critical Race Theory“ bekämpft, waren damals die Schulintegration oder Ronald Reagans Propaganda und Stereotyp von der Tyrannei afroamerikanischer „Welfare Queens“, die Amerikanern angeblich ihre hart verdienten Dollars in Form von Steuern abnehmen – in Deutschland dann: Bürgergeldempfänger.

Der Afroamerikaner Jackie Robinson war entsetzt, als die Republikaner 1964 den erzkonservativen Barry Goldwater zum Präsidentschaftskandidaten gewählt hatten. Robinson notierte: „Eine neue Sorte Republikaner hat die GOP übernommen. Sie will Amerikanern eine Doktrin verkaufen, die so alt ist wie die Menschheit selbst – die Doktrin von rassistischen Vorurteilen, die Doktrin von White Supremacy. Ich würde sagen, ich weiß jetzt, wie es sich anfühlte, ein Jude in Hitlers Deutschland zu sein.“⁸ Annika Brockschmidt beschreibt, wie die republikanische Parteiführung radikalisierte Gruppen für ihre Zwecke nutzte und glaubte, sie kontrollieren zu können. Das führte jedoch dazu, dass immer radikalere Politiker aufstiegen und die Partei weiter nach rechts rückten. Prominente Beispiele waren der rechte Talkmaster Rush Limbaught mit seinen Hassreden gegen Einwanderer und Newt Gingrich, der als Sprecher des Repräsentantenhauses auf permanente Angriffe, Feindbilder und kompromisslose Konfrontation setzte. Über ihn schreibt Brockschmidt: „Gingrichs Strategie war simpel: Angreifen, wieder und wieder den politischen Gegner als korrupten Feind darstellen und keinerlei Kompromisse eingehen – niemals. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Persönliche Angriffe waren nun legitim, geltende politische Normen wurden geopfert, wenn es der eigenen Partei einen Vorteil brachte.“ Laut Brockschmidt legitimierte diese Strategie persönliche Angriffe und brach politische Normen – mit Folgen bis heute. Gingrich stand dabei stellvertretend für viele Akteure, denen sie vorwirft, aus Machtgier und Scheinheiligkeit die politische Kultur gezielt zerstört zu haben.

„Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner“, bemerkt der Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Die Partei habe „mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich“⁹. „Die Radikalisierung kann einen nur überraschen, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass die USA eine seit 250 Jahren funktionierende Demokratie sind. Sie war lange Zeit nur für weiße, christliche, Land besitzende Männer eine Demokratie“ (Brockschmidt 2025).

2016 standen die USA kurz vor einer multiethnischen Demokratie. Stattdessen aber erlebten sie eine „Revolution“ gegen die Vorgaben des Civil Rights Act von 1964, des Voting Rights Act von 1965 und den Fair Housing Act, der 1968 erlassen und von Ronald Reagan 1988 gestärkt worden war. Diese Gesetze hatten „als die größten, legislativen Erfolge der schwarzen Bürgerrechtsbewegung (gegolten), weil sie nicht nur Jahrhunderte alte Diskriminierungen für illegal erklärten, sondern dem Staat auch auflegten, deren Folgen aktiv zu bekämpfen.“¹⁰ Sie erklärten nicht nur Diskriminierung in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern, Arbeit, Wohnen, Wahlen, Bildung, Umwelt für illegal, sondern enthielten auch Vorschriften, wonach der Staat reparieren solle, was er an Benachteiligungen verursacht hatte. Mit Trump hat sich 2016 jedoch die politische Strömung durchgesetzt, die diese Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung abschaffen will. Demnächst entscheidet der Supreme Court darüber, ob der Voting Rights Act, der bislang „race“ beim Wahlkreiszuschnitt berücksichtigt, noch zulässig ist.

Für den englischen Historiker Timothy Garton Ash ist die Radikalisierung Teil einer weltweiten „antiliberalen Konterrevolution.“¹¹ Putins Mastermind, Alexander Dugin, und Steve Bannon treiben diese seit fast einem Jahrzehnt voran. Bannon war in Cambridge Analytica und den Brexit verwickelt, ein enger Vertrauter von Jeffrey Epstein und hat die illiberale Bewegung in mehreren europäischen Ländern gefördert. Bannon erwähnte in seinem letzten Interview mit dem Economist (Okt. 2025), dass die Verschwörung gegen die westlichen Demokratien 2012/2013 begann.¹² So verfolgten Epstein, Bannon, Thiel und Musk das Ziel, #MeToo für mindestens 10 Jahre aufzuhalten¹³, da es von diesen Kreisen als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Ziel dieser Zusammenarbeit sei eine politische Bewegung gewesen, die diese Kampagne gegen sexuelle Belästigungen nachhaltig schwächen sollte. Sexuelle Vorwürfe wurden nicht als moralisches Problem, sondern als Machtfrage interpretiert. Anti-Woke stellt den Versuch dar, diese Verschiebung rückgängig zu machen.

Extreme Gruppen der amerikanischen Rechten, radikalisierte Konservative und christliche Extremisten, arbeiten seit Jahrzehnten an einer national-konservativen Revolution (18); nun ist sie da. Seit dem 6. Januar 2021, der organisierten Entfesselung der Gewalt im Sturm auf das Capitol, befindet sich die Republikanische Partei in einer Radikalisierungsspirale. Republikanische Politiker äußern seither offen Gewaltfantasien. So verbreitete Paul Gosar im November 2021 ein Anime-Video, in dem er seine Kollegin, die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortes, mit einem Schwert erstach und Präsident Biden mit zwei Schwertern angriff. Parteiinterne oder strafrechtliche Folgen hatte das nicht (19).

Die Republikaner haben schon vorher entscheidende Pflöcke in Richtung Radikalisierung und Spaltung eingeschlagen, als sie 1987 die elektronischen Massenmedien gezielt für politische Einseitigkeit und Indoktrination öffneten; dies hat die politische Debattenkultur ruiniert. Trumps Nähe zu Verschwörungstheorien und ihren Anhängern trug dazu bei, dass er lange unterschätzt wurde. Als er sich in den 2010er-Jahren dann anschickte, die Republikanische Partei zu übernehmen, lebten große Teile der Bevölkerung bereits in medialen und kognitiven Parallelwelten. Verschwörungstheorien waren längst nicht mehr das Feld harmloser Spinner; der lunatic fringe, der irre Saum, hatte sich bis weit in die gesellschaftliche Mitte ausgedehnt, und die Vorstellung eines Volkskampfs gegen angeblich korrupte Eliten und die Regierung radikalisierte sich zunehmend. Dabei wirkte das Internet als Brandbeschleuniger. „Lange vor Facebook, Twitter, Breitbart, Info Wars und QAnon“, so Manfred Berg, „hatte die Überzeugung, die US-Regierung arbeite heimlich an der Abschaffung der Freiheit, ein militantes Milieu hervorgebracht, das zum Kampf gegen die Tyrannei bereit war“¹⁴. Heute scheinen die Epstein-Files und die damit verbundenen Verschwörungserzählungen – die Donald Trump im Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen ihrer Veröffentlichung überhaupt erst populär gemacht hat – ausgerechnet die Fantasien von QAnon zu bestätigen und ihm nun selbst zu schaden.

Triumph der globalen Rechten und geopolitische Verschiebungen

Trumps Sieg hat im transatlantischen Westen ein Beben ausgelöst. Die globale Rechte triumphiert. Allen voran Putins Mastermind Alexandr Dugin: „Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem, ehrlich gesagt, niemand gerechnet hat. … Trump bedeutet eine Revolution. … Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und ‚woke‘ ab.“¹⁵ „Wir haben also gewonnen. Das ist entscheidend. Die Welt wird nie wieder so sein wie zuvor. Die Globalisten haben ihre letzte Schlacht verloren. Die Zukunft ist endlich offen. Ich bin wirklich glücklich“¹⁶. „Trump 2.0“ hat ein „System“ und eine Ideologie, „alles hat sich ins Gegenteil verkehrt“, jubelt der russische Radikalnationalist Alexandr Dugin. Für den Historiker Heinrich August Winkler „befinden wir uns in der Anfangsphase einer neuen Ost-West-Spaltung, in der sich autoritäre bis neototalitäre Staaten und liberale Demokratien gegenüberstehen. … Wir stehen am Anfang einer brandgefährlichen Phase der Weltgeschichte.“¹⁷

Project 2025: Trumps Weg in den autoritären Staat

Trump hat, wie der Autor und Redakteur bei The Atlantic, David Graham, erklärt, in dem Plan des „Project 2025“ der rechtskonservativen Heritage Foundation eine fast 1000-seitigen Blaupause, die seine zweite Präsidentschaft vorbereitet hat. Nach ihm will Trump die USA in eine autoritäre, christlich-konservative Gesellschaft umbauen. Aber nicht nur die USA. Die Heritage Foundation unterstützte vor zwei Jahren zwei rechtsgerichtete Denkfabriken in Ungarn und Polen, um ein Konzept für das „europäische Projekt 2026“ zu entwerfen. Ziel dieses Vorhabens war es, die EU grundlegend umzubauen und sie im Wesentlichen auf administrative Kernaufgaben zu beschränken. Das Papier trug den Titel „The Great Reset“. „Das Wichtigste, das ich sehe“, so Graham, sei „die Wende hin zu einer konservativen Familienstruktur.“ Und: „Wir bewegen uns sehr schnell in Richtung einer extrem starken Exekutive, womöglich in Richtung eines autoritären Regimes“¹⁸. Trumps zweite Amtszeit stehe im Zeichen einer totalen Machtübernahme, der Abschaffung der Demokratie und einer politischen Disruption, innen- und außenpolitisch. Trump fordere nicht nur vom MAGA-Lager absolute Loyalität; auch von Unternehmen erwarte er totale Unterwürfigkeit. Er schare um sich buckelnde Höflinge und Schmeichler wie zu Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig XVI mit der Folge: Loyalität ersetzt Kompetenz.

„Was in Russland bereits eingetreten ist, geschieht vielleicht auch in Amerika und Europa: die Etablierung massiver Ungleichheit, die Ersetzung von Politik durch Propaganda, der Übergang von der Politik der Unausweichlichkeit zur Politik der Ewigkeit“¹⁹, notierte Timothy Snyder, Historiker an der Yale University, bereits 2018. Trump kam zu einer Zeit an die Macht, als die Ungleichheit in den USA fast russisches Niveau erreichte. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben das neoliberale Globalisierungsprojekt so weit vorangetrieben, dass die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen im Jahr 2016 so groß waren wie seit den 1920er-Jahren nicht mehr. Bill Clinton (1993-2001) war der Antreiber der Globalisierung. In den Bush-Jahren (2001-2009) und danach verloren die USA sechs Millionen Arbeitsplätze. „Mit dem Irak-Krieg und der Niederlage der USA begann Trump“, meint der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer. Trumps Versprechen America First geht einher mit einem ethnischen Nationalismus, Imperialismus und der Vertiefung der Ungleichheiten.

Mit seiner „Big Beautiful Bill“ wird diese Kluft größer. „Tech-Milliardäre schmeicheln sich ein, um mehr Geld zu machen: durch Steuersenkungen, Deregulierung von Kryptoanlagen und künstlicher Intelligenz oder Ölbohrungen. Niemand hat so stark von Trump profitiert wie die Elite der Tech-Bosse. Ihr Rechtsruck hat ihnen Milliarden eingebracht. Musk begann Trumps Amtsjahr mit einem faschistischen Gruß. Superreiche können die Demokratie gefährden. So wie in den USA. Wenn das Vermögen zu sehr konzentriert ist, wandeln sich Demokratien zu Oligarchien. Elon Musk und Jeff Bezos haben in manchen Jahren kaum Einkommensteuer gezahlt. Bezos war auf dem Papier so arm, dass er Familienleistungen beantragte. Sein gigantischer Aktienbesitz zählte nicht“²⁰, bemerkt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Und Timothy Snyder warnt, dass bei schwindendem Glauben an eine gerechte Welt aus Demokratie eine Oligarchie wird, die Mythen und Krisen nutzt, um ihre Macht zu sichern. „Der Glaube, Technologie stehe im Dienst der Freiheit, ebnete (dem Oligarchen) seinem Auftritt den Weg“ (24).

James Talarico,ein junger US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, der seit 2018 dem Repräsentantenhaus von Texas angehört, formuliert es so: „The biggest divide in this country is not left vs. right. It’s top vs. bottom. Billionaires want us looking left and right at each other instead of looking up at them. The people at the top work so hard to keep us angry and divided because our unity is a threat to their wealth and power. So their cable news networks and their social media algorithms tear us apart. They divide us by party, by race, by gender, by religion so we don’t notice they’re defunding our schools, gutting our healthcare, and cutting taxes for themselves and their rich friends. It’s the oldest strategy in the world: divide and conquer.”²¹

Viele Menschen sind angesichts der wirtschaftlichen, gesellschafts- und weltpolitischen Verwerfungen verunsichert und erleben den Staat als machtlos – sei es gegenüber global agierenden Konzernen, dem Klimawandel, der Migration oder bei der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Dieses Gefühl trägt zum Erstarken rechter Nationalisten bei. Je größer der Wohlstand, desto größer die Verlustangst. Im Zweifelsfall entscheiden sich Menschen gegen die Demokratie und für wirtschaftliches Wohlergehen. Je ungleicher ein Land, desto instabiler sein System, dies zeigt eine aktuelle Studie der Politologin Susan Stokes von der Universität Chicago.²² Eine konsequente Besteuerung von Milliardären könnte jedoch zeigen, dass Politik durchaus handlungsfähig ist. Wer soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt, nimmt der radikalen Rechten einen Teil ihres Nährbodens. Gleichwohl ist der Trumpismus allein keine Bewegung der Armen, sondern auch eine des Ressentiments, des allgemeinen Neids und Hasses. Soziale Ungleichheit, Deprivation und autoritäre Einstellungen sind keine getrennten Phänomene, sondern Aspekte einer gemeinsamen Dynamik: der Verlusterfahrung in der Moderne. Bei den Gewinnern führt sie zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung und Unmut. Die versprochene Gleichheit ist heute gescheitert, genug Substanz für Rache. Denn das Ressentiment entsteht aus der Diskrepanz zwischen den faktischen Machtverhältnissen und dem unerfüllten Gleichheitsversprechen der Demokratie. Es entsteht aus erlebter Ohnmacht und enttäuschter Erlösungshoffnung. Die Ranküne, der Hass um des Hasses willen, ist in Gesellschaft und Politik wieder da; sie ist in Wahrheit nie ganz weg gewesen. Heute aber steht sie im Zentrum der Politik des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Trauerfeier für den getöteten Aktivisten Charlie Kirk erklärte Trump: „Hier widerspreche ich Charlie: Ich hasse meine Gegner!“

Trump gelingt es, wie schon den Republikanern in den 1990er Jahren, mit Kulturkampf von der sozialen Frage abzulenken, die Staatskasse zu plündern und fast allen, außer etwa einem Prozent der Amerikaner, zu schaden, während die meisten sich als Gewinner fühlen. Seine Politik ist wie ein Rachefeldzug gegen die ganze Welt – eine Realityshow, die den Schmerz anderer sichtbar machen will. Trump nutzt Ressentiments, Neid und Hass und markiert Feinde und Sündenböcke. Ja, der autoritäre Charakter ist wieder da. Er dämonisiert Migranten, Feminismus, Gender, Transgender, Queer, die EU und politische Gegner. Trump will eine Welt, in der er die Regeln diktiert, seinen Reichtum und seine Macht vermehrt. Snyder nennt dies „Sadopopulismus“ (290f.).

Wie schon Carl Schmitt scheint Trump die Errichtung eines multipolaren Systems, das auf geografisch klar abgegrenzten Großräumen basiert, errichten zu wollen. Nur so kann er dem universalistischen Völkerrecht entkommen. „Die neue Sicherheitsdoktrin der USA ist eine Kampfansage an die EU“²³, sagt Manfred Berg. Sie stehe für den Versuch einer Spaltung und eine Radikalisierung der US-Außenpolitik. Auffallend sei der völkische Tonfall: Die Betonung „starker Familien mit gesunden Kindern“ erinnere an die Sprache völkisch-nationalistischer Ideologien. Europa werde als eine Kultur im Niedergang dargestellt, die ihre eigenen zivilisatorischen Grundwerte verraten habe. Gleichzeitig suche die Trump-Regierung offen den Schulterschluss mit rechtspopulistischen Kräften, die sich selbst als Bewahrer der westlichen Zivilisation inszenieren, und fördere Akteure, die der Europäischen Union ablehnend gegenüberstehen. Auf seinem Account Truth Social repostet Trump einen Beitrag, in dem er behauptet, die NATO – und nicht China oder Russland – sei Teil der „wirklichen Bedrohung“ für Amerika.²⁴ J.D. Vance erklärte im Dezember 2025, der Besitz von Atomwaffen durch Frankreich und Großbritannien stelle eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar, da sie in den nächsten 15 Jahren in die Hände von Islamisten fallen könnten.²⁵ „Dieses Amerika hat Europa zum Feind erklärt“²⁶, bemerkt Anne Applebaum. Dies gilt auch für die regelbasierte Weltordnung. Der Vize-Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bringt dieses archaische Weltbild in einem Interview mit CNN am 5. Januar 26 mit aller Deutlichkeit auf den Punkt: „Wir leben in einer Welt, die von Stärke beherrscht wird, von Gewalt, von Macht. Das sind die ehernen Gesetze der Welt seit dem Beginn der Zeit.“ Es sind dies die Worte des Militärgruppenführers Jean Razcak im Film Starship Troopers.²⁷

Die neue autoritär-libertäre Internationale: Techno-Eliten, MAGA und AfD

Peter Thiel, Verehrer von Ayan Rand und Carl Schmitt, der strategische Drahtzieher und Prophet des neuen akzelerationistischen MAGA-Amerika, eine Art von techno-religiöser Bewegung, will eine radikale Tech-Revolution ohne Demokratie. Der Westen sei in eine Phase fehlenden Ehrgeizes und dekadenter Stagnation eingetreten und vegetiere im „Hippie-Liberalismus“²⁸ vor sich hin. Der Antichrist, so die Verschwörungstheorie von Peter Thiel, sei mit seinen apokalyptischen Reitern schon hier: Die US-Universitäten mit ihrem „Virus des kulturellen Marxismus“, die politisch „korrekten Globalisten“, die EU, die UNO, die Grünen, Greta Thunberg – das Ende der Menschheit sei nahe. Allein der Katechon, die technokratische Elite der USA, könne die (grüne) Apokalypse aufhalten.

Rechtslibertäre Akteure wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen zielen nicht auf einen schwachen Staat, sondern auf seine Aneignung: Er soll Projekte wie SpaceX oder Starlink subventionieren und nach dem Modell eines Start-ups geführt werden – mit einem „Technoking“ an der Spitze und der Möglichkeit datenbasierter, rassistischer Segregation. Solche Unternehmer treiben Rechtspopulismus gezielt als Klassenprojekt²⁹ voran. Dazu zählen etwa Silvio Berlusconi, Christoph Blocher, Donald Trump, Andrej Babiš und Tino Chrupalla. Unterstützt werden sie zudem von finanzstarken Förderern und medialen Multiplikatoren wie Charles Koch und David Koch, Vincent Bolloré, Robert Mercer, August von Finck jr., Gaston Glock, Frank Gotthardt sowie Rupert Murdoch (10).

Antiegalitäre wie J.D. Vance und Curtis Yarvin, der auch Vances Freund und Mentor ist, sowie der antidemokratische Tech-Milliardär Peter Thiel und der Rechtslibertäre³⁰ Elon Musk wollen ihre Ideen nach Europa exportieren. Vance, Rubio und Musk sehen die AfD als zukünftigen Bündnispartner, besonders im Kampf gegen den Digital Services Act (DSA), der Falschinformationen, Hass und Hetze eindämmen soll. Musk vergrößert die Reichweite von Accounts mit rassistischen Inhalten, teilt Beiträge von Martin Sellner und Tommy Robinson, unterstützt die Idee der „Remigration“ und ruft zum Bürgerkrieg in Großbritannien auf und forciert damit Gewaltfantasien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 beklagte US-Vizepräsident Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“³¹. Anschließend traf sich Vance mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

Außenminister Marco Rubio postete am 2. Mai 25 auf X, Deutschland sei „keine Demokratie, sondern eine verkappte Tyrannei“. Der wahre Extremismus liege nicht in der „populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt“. Das Auswärtige Amt erklärte dazu unmissverständlich: „Das ist Demokratie“, und betonte, die Entscheidung sei nach einer gründlichen, unabhängigen Untersuchung getroffen worden. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort, und die Geschichte habe uns gelehrt, wie man Rechtsextremismus stoppen könne.³²

Musk sieht ein Verbot der AfD als Angriff auf die Demokratie. Vor der Bundestagswahl hatte er für die AfD geworben, was in Deutschland auf scharfe Kritik stieß. In der Verfassung spielen ethnische Kriterien für die Bestimmung politischer Zugehörigkeit keine Rolle. Der ethnische Nationalismus der AfD gleicht dem der extremen Rechten in den USA. Auch Trumps Rhetorik lässt sich hier einordnen. Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete der neue US-Präsident ein Dekret, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränkt. Wie in den USA zielt auch in Deutschland der Nationalismus auf eine ethnische Homogenisierung seiner Bevölkerung und auf die „Ausscheidung … des Heterogenen“ (Carl Schmitt)³³.

Viele Spitzenvertreter im Silicon Valley wie Elon Musk, Sam Altman, Jaan Tallinn, Marc Andreessen sind, wie Jeffrey Epstein, Transhumanisten mit eugenischen Phantasien und Vertreter des Pronatalismus, einer Bewegung für mehr Geburten von Menschen mit hochwertigem Erbgut. Musk warnt vor sinkenden Geburtenraten in den westlichen Industrieländern, die ein „viel größeres Risiko für die Zivilisation“ darstellten als „die globale Erwärmung.“³⁴ Seit Jahren boomen die Investitionen in die Fruchtbarkeitsbrance. Epstein verfolgte obsessiv die Vorstellung, die Menschheit durch neue Technologien zu veredeln, und förderte Wissenschaftler, die seiner Mission nützlich waren. Der New Yorker Literaturagent John Brockmann, der Stephen Pinker, Richard Dawkins und Jared Diamond zu Weltbestsellerautoren gemacht hatte, brachte Elon Musk und Jeff Bezos mit Epstein zusammen. Geteilt wurde ein libertärer, disruptiver Geist sowie der Glaube, dass sich alle Menschheitsprobleme durch technologische Innovationen lösen ließen.³⁵ In den E-Mails, die im Epstein-Netzwerk ausgetauscht wurden, wurde nicht über Gender-Ideologie und Massenmigration diskutiert, sondern über Eugenik und den Kampf gegen #MeToo. Der gegen die Eliten gerichtete Rechtspopulismus als Strategie erweist sich so als Eliteprojekt.

Ein besonders ausgeprägter Pronatalismus geht häufig mit rechtsextremen oder streng religiösen Ansichten Hand in Hand, wenn es darum geht, „unser Volk“ vor Untergang oder Überfremdung zu schützen. Typischerweise geht diese Haltung einher mit einer aggressiven Ablehnung von Abtreibung, Feminismus sowie LGBTQ-Bewegungen. Orbán ruft zur Fortpflanzung auf, um eine „gemischtrassige“ Gesellschaft zu vermeiden. Die russische Duma verbietet Werbung für Kinderlosigkeit. Die angebliche Menschheitssorge verschmilzt hier mit elitärer Überheblichkeit: Musk sieht sich als Mustermenschen einer schutzbedürftigen Zivilisation und streut seine Gene. Die New York Times berichtet, er habe Sperma für eine Marskolonie bereitgestellt.

Niedergang und Absturz der Vernunft. Der Tod der Wahrheit

Seinen Angriff auf die Universitäten begann Trump mit der Columbia in New York, dem Zentrum der progressiven Welt und der medialen Öffentlichkeit. Er will zeigen, dass ab jetzt die Macht das Wissen kontrolliert und nicht umgekehrt. Trump und Musk können machen, was sie wollen. Sie können beeinflussen, was wir wissen können und lesen dürfen. J.D. Vance: „Wir müssen die Universitäten dieses Landes ehrlich und aggressiv angreifen. … Die Professoren sind der Feind.“ Schon während des Wahlkampfes propagierte Trump, die Universitäten würden dominiert von „Marxisten, Geisteskranken, Irren“.³⁶ Wird die Wissenschaft geschwächt, ist es einfacher, Märchen und Mythen zu verbreiten. Fakten und Wissen sind aber das Fundament der freiheitlichen Demokratien. Werden Tatsachen geleugnet, „steht die faktische Wirklichkeit selbst auf dem Spiel und dies ist ein politisches Problem aller erster Ordnung“, warnte schon Hannah Arendt (ZVZ, 337). Ein Merkmal „faschistischer Politik“, so der amerikanischer Philosoph Jason Stanley, sei ihr Anti-Intellektualismus³⁷. Ein faschistischer Anführer könne die Wahrheit durch Macht ersetzen. Faschistische Politiker nutzten spezielle Techniken, um die Realität zu verzerren. Dazu gehörten Verschwörungstheorien.

Am 9. Januar 25, kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar, unterhielten sich AfD-Chefin Weidel und Elon Musk gut 75 Minuten lang auf X. Musk betonte wiederholt: „Ich möchte es ganz klar sagen. Nur die AfD kann Deutschland retten. Ende der Geschichte.“ Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära sei es gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu brandmarken. „Er war ein kommunistischer, sozialistischer Typ“, meinte Weidel. Die AfD sei das Gegenteil. Musk widersprach ihr nicht und sagte lediglich: „Ja, ja, ja.“³⁸ Entweder scheint Musk sich mit der NS-Geschichte nicht auszukennen, oder er befürwortet ihre Umdeutung durch Weidel, die sie zu einer „linken Sache“ macht. Schon die historischen Nationalsozialisten haben hier ein Verwirrspiel betrieben mit der Übernahme des Begriffs „sozialistische Arbeiterpartei“³⁹. Wenn Nazis links waren, dann ist die extreme Rechte rehabilitiert. Die Verschiebung des Nationalsozialismus „nach links“ hilft der äußersten Rechten, sich von dem sie belastenden Traditionsbestand zu verabschieden. Auch das MAGA-Lager in den USA attackiert mit der Kettensäge die Wahrheitsfähigkeit der Wörter: Flood the Zone with shit (Steve Bannon). Linke werden zu „Ungeziefer“, die Sozialversicherung ist „Kommunismus“, die Ukraine hat Russland angegriffen und der Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“. Trumps Sprache ist eintönig und wie die Lingua Tertii Imperii (LTI) bettelarm.

Der mächtigste Mann der Welt schafft sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Ob bei der Anzahl illegaler Grenzübertritte, beim menschengemachten Klimawandel, der pauschalen Kriminalisierung von Migranten, der Arbeitsmarktstatistik, der Nutzung von Wörtern, wie Sex, Rassismus, Gender, Klima, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Inklusion oder Diversität, dem Stopp von Nord Stream 2, der amerikanischen Hilfe für die Ukraine, der Europäischen Union oder dem Ukraine-Krieg. So behauptete Trump auf der ersten Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit: „Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten abzuzocken. Das ist ihr Zweck. Und das haben sie auch gut gemacht. Aber jetzt bin ich Präsident.“⁴⁰ Ist das ideologiefrei, oder ist Trump Opfer seiner eigenen Verschwörungstheorien? Während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni 25 im Weißen Haus wurde Trump nach dem Ukraine-Krieg und seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefragt. Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen zwei kleinen Kindern; eine infantile, banale und unhistorische Sichtweise. Über den D-Day, den 6. Juni 1944, den Tag, an dem die Amerikaner begannen, den Krieg in Europa zu beenden und Deutschland von der Nazi-Diktatur zu befreien, sagte Trump in offenbar völliger Unkenntnis der wahren Bedeutung des Tages für Deutschland zu Merz: „Das war kein angenehmer Tag für Sie“⁴¹. Bereits in den 1920er Jahren bedeutete „America First“ eine Nähe zu Hitlers Rassismus. Bei Trumps Anhängern sind die Billigung des Holocaust und die Unterstützung der Sklaverei eng miteinander verbunden (Snyder, 287).

Steve Bannon wusste, wie schon der italienische Kommunist Antonio Gramsci, wer die Politik verändern will, muss die kulturelle Hegemonie, die Deutungshoheit über die Wörter, erlangen.

Autoritäre Allianzen: Die AfD zwischen Trump, Orbán und Putin

Donald Trump und Wladimir Putin stehen derzeit im Zentrum des globalen Autoritarismus, der darauf abzielt, die westlichen Demokratien umzustrukturieren und die EU gefügig zu machen. Der Ukrainekrieg ist für Putin aber nur der Auftakt einer langen Entscheidungsschlacht zwischen dem universalistischen pluralen und liberalen Westen und einer autoritären multipolaren Ordnung, die Russland jene Macht zurückgeben soll, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Bei Putins apokalyptischem Messianismus wird Krieg zur neuen Normalität. Er bezeichnete die europäischen Verbündeten der Ukraine als „Schweine“, die sich „am Zusammenbruch Russlands laben“ wollten. Gleichzeitig machte er den Westen für Moskaus Krieg gegen die Ukraine verantwortlich.⁴² Als größte Oppositionspartei Deutschlands spielt die AfD für Putin und für Trump eine zentrale Rolle. Am 30. Mai 25 würdigte die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, Viktor Orbán auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary in Budapest als „Leuchtturm der Freiheit“ und bezeichnete ihn als „Symbol der Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“⁴³, der ein Bollwerk gegen die EU und die damit verbundene illegale Migration darstelle. Sie kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD dem Beispiel Ungarns zu folgen. US-Präsident Donald Trump übermittelte ein per Video aufgezeichnetes Grußwort.

Beim AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 25 präsentierte die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, das Wahlprogramm, das das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt. „Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem! Gender Studies? Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ Migranten? Sollen konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben. Und dann fällt der Begriff, den Weidel von Martin Sellner, dem Chef der Identitären Bewegung, übernimmt und bisher gemieden hatte. Es ist ein Bekenntnis an die Rechtsextremisten in ihrer Partei um Björn Höcke: Ich gehe euren Weg mit. Wir sind jetzt eins. „Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!“⁴⁴ – ein Tarnbegriff für jegliche Fantasien von Rechtsextremisten. Führende Köpfe der AfD suchen jetzt den Schulterschluss mit MAGA.

Beatrix von Storch war es, die die Diskussion um die MAGA-Kontakte der AfD neu entfachte. So unterstützte sie die Behauptung Donald Trumps, ihm sei 2020 die Wiederwahl gestohlen worden. Bei Maischberger sprach sie am 5. November 24 vom „sogenannten“ Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Donald Trump habe „zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Aber was wir versuchen, ist, ihm die Schuld dafür zu geben.“⁴⁵ Die AfD positioniert sich damit zunehmend als verlängerter Arm Trumps und Putins. Parteichefin Alice Weidel betonte am 26. November 25 im Bundestag die „offenen Kanäle“ der Partei sowohl zu Trump als auch nach Moskau. So forderte sie auch die Rückkehr zu russischem Gas und Öl. Zurzeit sieht man jedoch mehr gemeinsame Schnittmengen mit Trump. So wird Trump infolge seines Wahlsiegs als „Vorbild“ auch für die AfD bezeichnet⁴⁶. Die AfD, so Weidel, habe immer genau das gefordert, was Trump nun mache.

Die Rückkehr der Lagerlogik und Krieg im Inneren:
Wie Trump Deportation, Militär und Angst zur Herrschaftssicherung nutzt

Trump feiert am Unabhängigkeitstag die „größte Massendeportationen in der Geschichte“ – und führt einen neuen Begriff in den US-Diskurs ein: „Remigration“. Ein Slogan der Identitären für ethnische Säuberung. Er plant eine Art „Konzentrationslager“ in den Everglades. Wer zu fliehen versucht, wird von Alligatoren oder Schlangen getötet, so die perfide Strategie. Wiederholt sich mit Trump „eine Art Patentlösung für alle Probleme von Überbevölkerung und Überflüssigkeit“, wie Hannah Arendt das nannte, „die im „1000-jährigen Reich der Nazis“⁴⁷ die Gaskammern hervorgebracht hat? Mit der Übernahme dieses Begriffs signalisiert Trump jedenfalls die ideologische Anschlussfähigkeit seiner Politik an europäische Ethnonationalisten und rechtsextreme Netzwerke.

Anfang Januar schickte Trump rund 3.000 Bundesbeamte im Rahmen der Operation Metro Sugar nach Minnesota, um Massenabschiebungen durchzuführen. Nicht nur die rechtsextreme Miliz Proud Boys freuten sich auf Trumps Präsidentschaft, weil sie „persönlich an den Massen-Deportationen teilnehmen wollten, wie sie in ihren Posts kundtaten“⁴⁸. In den eiskalten Straßen von Minneapolis agierte die US-Einwanderungsbehörde ICE brutal und gewalttätig und machte Jagd auf Menschen mit oder ohne amerikanischen Pass. Auch Kinder wurden festgenommen. Sie produzierte täglich Bilder, die immer weniger aussehen, als kämen sie aus einer Demokratie. Zwei Menschen wurden auf offener Straße getötet: die dreifache Mutter Renee Nicole Good (7.1.) und der Krankenpfleger Alex Pretti (24.1.). Während die Heimatschutzministerin Kristi Noem von Notwehr sprach, widersprachen Augenzeugenvideos dieser Darstellung massiv.

Der ideologische Hardliner Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik und treibende Kraft hinter der Eskalation gegenüber Venezuela und den tödlichen Schüssen eines ICE-Agenten in Minnesota, sagte zuvor, dass Anti-ICE-Demonstranten „einen Aufstand gegen die Bundesregierung“ durchführten. Bürgerinnen und Bürger und auch Gouverneur Tim Waltz sprachen von einer militärischen Besetzung der Stadt. Was die Regierung betreibe, sei der Versuch, die Wahlen zu manipulieren und die Macht der Bundesstaaten zu brechen. Das wäre das Ende der bundesstaatlichen Gewaltenteilung. Trumps rassistische ICE-Miliz werde die Wahllokale bei den Zwischenwahlen im November „umstellen“. „Wir werden nie wieder zulassen, dass eine Wahl gestohlen wird“⁴⁹, kündigte Steve Bannon, der ehemals offizielle Chef-Stratege von Trump, auf X an. Menschen sollen vom Wählen abgehalten werden. Trump bereitet die Abschaffung der freien Wahlen vor, wenn er erklärt: „Die Bundesstaaten sind zwar für die Durchführung von Wahlen zuständig, aber wenn sie die Stimmen nicht rechtmäßig und ehrlich auszählen können, sollte jemand anderes die Verantwortung übernehmen!“⁵⁰ Bei den Bellator Awards der Conservative Partnership Academy 2025 am 6. November hielt Bannon eine Rede, in der er Konservative zu energischen Maßnahmen aufrief, um künftige Wahlniederlagen zu verhindern. Für den Fall einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 und der Wahl 2028 warnte er: „So wahr mir Gott helfe, wenn wir die Zwischenwahlen und das Jahr 2028 verlieren, werden einige von Ihnen im Raum im Gefängnis landen – ich selbst eingeschlossen.“⁵¹

Das ICE will Lagerhallen zu Gefängnissen machen. Geplant sind eine Million Abschiebungen pro Jahr. Es hält 73.000 Menschen in Gewahrsam, so viele wie noch nie seit seiner Gründung; 31 Menschen starben 2025 im ICE-Gewahrsam. 60 % der 330.000 Festgenommenen aus den vergangenen zwölf Monaten haben keine Straftat begangen, leben legal im Land und arbeiten, zahlen Steuern und haben zumindest ein laufendes Asylverfahren. (Elmar Theveßen: Markus Lanz, 27.1.26)

„Ausrotten wie Ungeziefer“.
Führerkult, Entmenschlichung und Gewalt: Faschistische Muster im Trumpismus

Im November 2023 sagte Trump auf einer Wahlkampfrede: „Wir versprechen Ihnen, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die linksradikalen Schläger ausrotten werden, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und Wahlen betrügen“.⁵² Trump schöpft aus „Mein Kampf“. Wie Hitler bezeichnet er politische Gegner als „Ungeziefer“, er verwendet auch das furchtbare Wort „ausrotten“. Ist das Faschismus? Timothy Snyder bemerkte am 28.1.26 in der Süddeutschen Zeitung: „Selbst wer sonst solche Vergleiche scheut, muss mittlerweile feststellen: Trumps Worte und Taten erinnern an die Logik des Totalitarismus unter Hitler und Stalin.“⁵³ Die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger und der Baseler Soziologe Oliver Nachtwey sprechen hingegen von der Banalität des Faschismus: „Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer. Das macht die gefährliche Banalität des Faschismus unserer Zeit aus. Er vollzieht sich im Normalbetrieb der parlamentarischen Demokratie“.⁵⁴

Donald Trump inszeniert sich als politischer Führer, der Moral und Recht in seiner Person vereint und sich als von Gott berufener Retter Amerikas versteht. Wer glaubt, nur der eigenen Moral verpflichtet zu sein, stellt sich faktisch über das Gesetz – ein Prinzip, das an faschistische Ideologien erinnert. Faschistische Bewegungen zeichnen sich durch einen ausgeprägten Personenkult aus. Auch die Überhöhung der eigenen Nation – etwa im Sinne von „America First“ oder der Bevorzugung weißer Amerikaner – gilt neben dem Führerprinzip als typisches faschistisches Element. Wenn Trump davon spricht, Migranten würden das „amerikanische Blut vergiften“, bedient er sich einer Rhetorik, die an völkisch-nationalistische Vorstellungen erinnert. Kennzeichen solcher Ideologien sind Personenkult, radikaler Nationalismus und die Ausgrenzung vermeintlicher „innerer Feinde“. Migranten haben in den USA zunehmend eingeschränkten Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren. Berichte über aggressive Vorgehensweisen von ICE-Einheiten, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und Abschiebungen in Länder wie El Salvador widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien. Miller hat ICE faktisch in eine Geheimpolizei verwandelt, die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Zugleich entstehen vielerorts neue Haftzentren. Konzepte wie eine an Abstammung gebundene Staatsbürgerschaft oder die Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien gelten historisch als Kennzeichen autoritärer und faschistischer Systeme. Auch Trumps jüngst verbreitetes Video über das Ehepaar Obama wird von Kritikern als Ausdruck eines aggressiven, rassistisch aufgeladenen Nationalismus gewertet, der sich gegen vermeintliche „innere Feinde“ richtet.

Zur Ideologie des Faschismus gehört auch die Verherrlichung von Gewalt gegen politische Gegner. Sie bildet ein konstitutives Kernelement und ist das zentrale Mittel, mit dem faschistische Bewegungen ihre Politik durchsetzen. Dennoch: Trump ist nicht Hitler. In den USA haben wir einen faschistischen Präsidenten und eine faschistische MAGA-Bewegung, aber noch keinen faschistischen Staat und keine faschistische Gesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen gerade die USA in den Nürnberger Prozessen maßgeblich zur Entwicklung eines internationalen Rechts bei, das faschistische Verbrechen dauerhaft ahnden und verhindern sollte – im Namen des Rechts jedes Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, in Frieden und Würde zu leben. Dieser demokratische Geist ist in den USA noch sehr lebendig.

Warum moderne Gesellschaften Barbarei hervorbringen

In Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft beschreibt Arendt jene totalitäre Dynamik des 20. Jahrhunderts, die immer mehr Menschen überflüssig macht. Im Überflüssigmachen von Menschen sah Hannah Arendt die größte Gefahr und das größte Übel der modernen Gesellschaft. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat vor Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und Klimawandel. Mit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 stieg die Zahl mittlerweile auf über 100 Millionen Menschen an. In einer Welt utilitaristisch und technizistisch verengter Wachstumsprozesse sah die Philosophin das größte Übel neuzeitlicher Weltentfremdung. Die besondere Aktualität Arendts ergibt sich aus ihren Analysen der Moderne, wie sie sie vor allem in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft entwickelt hat. Hier spielen drei Elemente – Antisemitismus, Imperialismus und Rassismus – eine zentrale Rolle für den Problemkomplex, für den die Nazis eine schreckliche „Lösung“ boten. Richard Sennett, Schüler Hannah Arendts, zeigt in seiner Schrift „Die Kultur des neuen Kapitalismus“, dass die 1990er New Economy eine tiefgreifende Wirkung auf Gesellschaft und Individuum hatte. Er warnt, dass weltweit durch Ökonomie und Politik massenhaft als „überflüssig” wahrgenommene Menschen erzeugt werden – etwa junge Arbeitslose in Spanien, Griechenland, Portugal oder Obdachlose in Slums in Afrika und Asien. Das kapitalistische System erzeugt kontinuierlich überflüssige Menschen, die nicht gebraucht werden oder vor den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen.

Dies ist die Situation, die wir heute erleben – nicht nur in den Peripherien, sondern auch in den Zentren des globalen Kapitalismus. Arendt schließt ihr Kapitel zu den Aporien der Menschenrechte mit den Worten: „Es ist, als ob eine globale, durchgängig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem innersten Zersetzungsprozess ungezählte Millionen von Menschen in Lebensumstände stößt, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksstämme oder außerhalb aller Zivilisation lebender Barbaren“ (EU, 625). Die Vernichtungspraxis der Nazis ist die radikalste Form des Überflüssigmachens. Die Überflüssigkeit stellt für Arendt die Vorbedingung des Massenmordes dar, und sie mahnt: Der „Massenfabrikation von Leichen“ geht historisch und politisch die „Präparation lebender Leichname“ (EU, 921) voran. Die lebenden Leichname sind die Millionen Heimatlosen, Staatenlosen, Rechtlosen, wirtschaftlich Überflüssigen und sozial Unerwünschten. Auf diesem Boden konnte sich das radikal Böse entwickeln. Für Arendt ist die „Weltlosigkeit“ der „Überflüssigen“ als Zustand der Nichtzugehörigkeit zu einem politischen Gemeinwesen eine Form der Barbarei, auf die sie mit der Forderung nach einem einzigen Menschenrecht antwortet: dem „Recht, Rechte zu haben“⁵⁵ – von Geburt an.

Der deutsche Historiker Ulrich Herbert erforscht seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus und des Völkermords an den europäischen Juden. In den Deportationsfantasien der AfD und Rechtsextremisten sieht er eine Fortsetzung der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten. In ihrem biologistischen Weltbild sei das „Abstammungsprinzip entscheidend“ und „nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaates.“ „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.“⁵⁶. So steht es im Parteiprogramm der NSDAP. Herbert konstatiert die Ablehnung der kulturellen Moderne durch Anhänger der AfD, die sich gegen urbanes, kosmopolitisches Denken und linksliberale Werte richten, die „mit den Grünen identifiziert“ werden. Dagegen stünden „die ‚einfachen Leute‘ beziehungsweise die, die sich so empfinden, die in Region und Nation eingebunden“ seien und „von einem linksliberalen Bürgertum angeblich gar nicht mehr wahrgenommen“ würden. Das sei nicht spezifisch für Deutschland. Diese Sichtweise finde man auch bei Trumps Anhängern. Erst kürzlich sagte Peter Thiel in einem @nytimes-Interview⁵⁷, Grüne seien weit gefährlicher als Islamisten oder Kommunisten. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz und regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte fragen, wer hier Trumps und Thiels Nähe sucht.

Das Silicon Valley der Tech-Milliardäre wird beherrscht von einer Freiheitsidee, die geprägt ist von einem extremen Selbstbewusstsein, das losgelöst von der Gesellschaft glaubt, die Probleme der Welt mit einer konsequenten Anwendung neuer Technologien, christlicher Transzendenz und apokalyptischer Visionen ‚regeln‘ zu können. Dieses hypertrophe Selbstbewusstsein ist ein Rückfall hinter die Aufklärung und erinnert an Nietzsches Übermenschen. Hier ist der einzelne Mensch nicht mehr per se wertvoll. In der Konsequenz gibt es keine unveräußerliche Menschenwürde mehr. Auch Nietzsche wandte sich gegen Demokratie. Das Ziel der Menschheit liegt für ihn in ihren ‚Spitzen, in den großen Einzelnen“, in ihren „höchsten Exemplaren“. Sie fühlen sich ihrer individuellen Freiheit vom Staat, dem „kälteste(n) aller kalten Ungeheuer“ (KSA 4, 61), beraubt. Mit der Freiheit, auf die sich rechts-libertäre Nietzsche-Freunde und Anti-Etatisten wie Ayan Rand, Murray Rothbard⁵⁸ sowie Peter Thiel beziehen, hat es seine Bewandtnis. Letztlich kollidieren zwei Freiheitsmodelle, das „soziale“ und das „libertäre“. Seit Aristoteles existiert die Freiheit aber nicht als Substanz, sondern ist ein Verhältnis, in dem die Freiheit des einen die Freiheit des anderen überhaupt erst ermöglicht und fördert. Sie ist eine kulturelle Errungenschaft, in der sich alle untereinander als Freie anerkennen, indem sie auch – nicht zuletzt durch Steuern und Beiträge sowie für den Erhalt und Ausbau ihrer Freiheit – füreinander einstehen. „Wir arbeiten zusammen, weil wir es gewollt haben, aber unsere freiwillige Zusammenarbeit schafft uns Pflichten, die wir nicht gewollt haben“ (Émile Durkheim). Sobald wir zusammenarbeiten, sind wir gebunden. Peter Thiel gehört wie alle Rechtslibertären zu denen, die sich nicht „binden“ lassen wollen, insofern wird seine „dunkle Aufklärung“ aus dem Blickwinkel seiner fundamentalen Kritik an der Demokratie und an einer regelbasierten Weltordnung verständlich.

Eine Welt im Umbruch: Trumps Revisionismus und Europas Verantwortung

Im Weißen Haus regiert ein Präsident der Gesetzlosigkeit, ein Intuitions- und Machtpolitiker, der Unordnung und Chaos stiftet. Die USA können nicht mehr als Garant und Stabilisator einer stabilen Ordnung verstanden werden, sondern sind das größte Raubtier im Dschungel. Mit seiner merkantilistischen Zollpolitik könnte Trump, ähnlich wie US-Präsident Herbert Hoover 1930, internationale Wirtschaftskrisen verschärfen und politische Radikalisierung begünstigen. Am Ende könnte Trump Europa aber sogar stärken, wenn es sich nicht auseinanderdividieren lässt und mit anderen zusammenschließt.

Anders als im Jahr zuvor kam es auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht zu einem offenen Eklat: der US-Außenminister Marco Rubio erhielt stehende Ovationen – besonders von Boris Pistorius, Johann Wadephul und Markus Söder. Dabei stellte Rubio nicht universelle Werte in den Mittelpunkt, sondern erklärte die weiße christliche Zivilisation zur Grundlage der transatlantischen Ordnung. Merz grenzte sich deutlich von den Zielen der Trump-nahen Maga-Bewegung ab und appellierte an die Europäer, geschlossen und eigenständiger zu handeln: „Autokratien mögen Gefolgschaft haben, Demokratien haben Partner und Verbündete“. Dieser Satz sei „übrigens auch richtig für uns Europäer.“⁵⁹ Die USA-Expertin Cathryn Clüver-Ashbrook urteilte: „Es war insgesamt eine zutiefst revisionistische Rede. Die Erzählung einer rein weißen Geschichte, wie Rubio sie porträtiert hat, hat mit der Gründung Amerikas wenig zu tun.“⁶⁰ Im Anschluss an die Konferenz reiste Rubio weiter in die Slowakei und nach Ungarn. Dort sind in zwei Monaten Wahlen. Bleibt die Frage: Haben die Europäer die Warnsignale Rubios tatsächlich wahrgenommen?

Angesichts der neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt ist die weitere politische Integration Europas so überlebenswichtig wie noch nie, wobei Deutschland eine Führungsrolle übernehmen könnte. „Die mittleren und kleineren Mächte innerhalb der NATO“, so der Historiker Heinrich August Winkler, „bekennen sich weiterhin zur Charta der Vereinten Nationen, die wesentlich das Werk der USA sind. Mehr noch: solange Trump oder ein Trumpist in Washington das Sagen hat, sollten die im atlantischen Bündnis zusammengeschlossenen westlichen Demokratien die Aufgabe von Treuhänder der viel beschworenen westlichen Werte übernehmen. Sie täten gut daran, weltweit neue Partnerschaften mit Staaten einzugehen, die sich ebenfalls für eine regelbasierte Ordnung der internationalen Beziehungen einsetzen.“⁶¹ Europa müsse, so Winkler, vor allem die militärische Abhängigkeit von den USA überwinden; der Bruch mit Amerika wäre ein großer Fehler, da Trump nicht die USA ist. Dort gibt es viele Verfassungspatrioten, die die Gründungswerte von 1776 verteidigen. Die Opposition auszuschalten, dürfte ihm nicht gelingen. So gilt es heute, das Erbe der Amerikanische Revolution von 1776 und der Französische Revolution von 1789 zu verteidigen. Europa ist, so gesehen, gegenüber Trump nicht machtlos; die EU verfügt über starke Hebel gegen Trump. Und zudem gibt es auch noch die internationalen Finanzmärkte. Trump braucht sie für seine nationalistische Wirtschaftspolitik. Die EU muss die Finanzmärkte für sich gewinnen.

Trump inszeniert sich gerne als Feldherr, als „strong man“. Ist der Krieg für ihn nur ein Spiel? Kritiker sprechen von „gamification“. Trump ist der einzige US-Präsident, der nicht in den US-Streitkräften gedient hat. Gemeinsam mit Israel hat er gegen das Mullah-Regime ohne klares Ziel einen Krieg begonnen, erst dem iranischen Volk die Freiheit versprochen, dann die Zerstörung des iranischen Energieprogramms angekündigt, aber bisher nur einen Chamenei durch einen anderen Chamenei ersetzt. Es wurden Tausende Zivilisten und Kinder nicht nur im Iran getötet, auch US-Soldaten, ein Flächenbrand verursacht und das geopolitische und wirtschaftlicher Gleichgewicht im Nahen Osten und in der Welt erschüttert. Hunderttausende Flüchtlinge haben ihre Heimat verloren. Steigende Energiepreise in den USA werden zum Politikum, wie fallende Umfragewerte und Börsen. Die amerikanischen Raketen, die abgefeuert werden, stehen der Ukraine nicht mehr zur Verfügung. Trump scheint keine Lehren aus Irak, Libyen und Afghanistan gezogen zu haben, sondern in den Tagen nach Maduros Entführung berauscht. Indem Trump das Völkerrecht bricht, macht er die Welt gefährlicher. Stand ein Angriff Irans tatsächlich unmittelbar bevor? Reichen iranische Raketen bis nach Amerika? Iran und andere Regime werden alles daran setzen eine Atombombe zu bauen. Trump hat sich zum Interventionisten gewandelt und die Welt ins Chaos gestürzt. US-Verteidigungsminister Hegseth inszeniert sich als moderner Kreuzritter. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, einen religiös aufgeladenen Krieg gegen den Iran zu führen. Wenn Russland den Militäreinsatz gegen seinen Verbündeten aufs Schärfste verurteilt und dem Iran hilft, Amerikaner zu töten, stört das Trump wenig. Stattdessen nimmt er Ölsanktionen gegen Russland zurück, die den Krieg in der Ukraine beenden sollten, und lässt kein schlechtes Wort über Russland hören. In einem Telefonat habe sich Putin laut Trump absolut „beeindruckt“ vom Iran-Angriff der USA gezeigt und wolle im Krieg mit dem Iran hilfreich sein. Mit dem steigenden Ölpreis finanziert Trump Moskaus Kriegskasse, schwächt die EU und zwingt Peking in strategische Abhängigkeiten. In Asien steht russisches Öl hoch im Kurs. Trump teilt sich seit Monaten mit Putin die Welt auf. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) hat sich Trump von dem traditionellen Bündnis mit Europa verabschiedet. Der Kreml lobte sie als „weitgehend übereinstimmend mit Moskaus Vision und Wünschen.“⁶² Der Irakkrieg könnte Putin wirtschaftlich wieder so stärken, dass er die Ukraine zur Kapitulation zwingen und danach seinen Machtanspruch in Europa offensiver anmelden kann. Putin hat zweimal Europa mit Flüchtlingen destabilisiert. Die Fluchtrouten kennen viele Iranerinnen und Iraner längst: über die Türkei nach Europa.

Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede an die Nation vor einer Oligarchie der Superreichen. Die heutigen Formen des oligarchischen Postfaschismus verbinden in unterschiedlichsten Varianten ethnischen und religiösen Fundamentalismus, Paläolibertarismus, Tech-Plutokratie und Big-Tech, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielen. Carl Schmitts Freund-Feind-Denken und die Verbindung von Antiliberalismus und Technik haben schon einmal ins Verderben geführt. Schon einmal hat Trump mit dem Sturm auf das Capitol gezeigt, wie weit er bereit ist, zu gehen, trotzdem wurde er ein zweites Mal gewählt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, bleibt offen. Die Zukunft bleibt offen.

Autoritäre Versuchungen: Warum der Liberalismus sich erneuern muss

„Wir erleben eine weltweite Normalisierung faschistischer Einstellungen. Destruktivität ist der soziemotionale Kern des faschistischen Begehrens“,⁶³ bemerken Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey. Viele Bürger westlicher Demokratien möchten »das System in die Luft sprengen«. Im Kern speist sich diese Revolte aus den Blockaden liberaler Gesellschaften: Ihre Versprechen von sozialem Aufstieg, Autonomie und Selbstverwirklichung erfüllen sich für viele nicht mehr und werden stattdessen als individuelles Versagen gedeutet. Der Liberalismus steht heute stärker denn je unter Druck, von innen wie von außen. Eine zeitgemäße Erneuerung und kritische Selbstreflexion seiner Theorie und Praxis erscheint daher notwendig: Wo liegen Übertreibungen und blinde Flecken, die seine Gegner aufgreifen? Der Liberalismus muss sich neuen Fragen stellen. Von rein institutionellen Verständnis hin zu Fragen von Emotion, Einsamkeit, Vertrauen, Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Selbstwahrnehmung. Liberalismus zeigt sich so nicht nur als politisches System, sondern auch als kulturelle und moralische Ordnung, die sich selbst korrigiert und immer wieder neu begründet werden muss.

Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Wir brauchen eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die Verteidigung des Status quo. Erneuerung ist hier gedacht als Weiterentwicklung unter neuen Bedingungen und nicht etwa als Bruch mit dem Erbe. Es geht dem Liberalismus immer neu darum, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Freiheit tatsächlich für alle gelten und von allen gelebt werden kann, und um die Frage: Wie gelingt es Aufklärung, Humanismus und Toleranz als wesentliche Elemente des Liberalismus und den Drang nach Freiheit wie die Entwicklung der Person und das Recht verschieden sein zu dürfen, sicherzustellen? „Ein besonders großes Versäumnis des Liberalismus besteht aus unserer Sicht schließlich darin, dass er die sozialpsychologische Struktur des Autoritarismus ignoriert“, bemerken Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey. Auch heute bauen sich Führerfiguren als Vaterfigur im Sinne von Sigmund Freuds Massenpsychologie auf und verflechten ihre individuelle Pathologie mit der kollektiven infantilen Regression. Massenpsychologische Dynamiken spielen eine zentrale Rolle. Wie der alte, so braucht auch der neue Autoritarismus einen Feind. Trump ist ein „Meister der Gefühle“, sagt Soziologie-Professorin Arlie Hochschild.⁶⁴ Er schaffe es, die Schuld für die Misere der Menschen auf Minderheiten, wie Schwarze, illegale Einwanderer, Frauen oder den korrupten Staat zu schieben.

Die resiliente Demokratie braucht weniger eigennützigen Individualismus, dafür mehr Gemeinwohl und Gemeinsinn,⁶⁵ also eine Kultur des Anpackens, Mitgestaltens und Engagements, der Anerkennung, des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit. Mit anderen Worten: Freiheit, die mit der politischen Demokratie und den Grundrechten verbunden ist, und die Lösung der sozialen Frage gehören zusammen oder, wie Habermas es mit Hannah Arendt formuliert: „Unter Bedingungen sozialer Abhängigkeit bleibt das beste Recht auf politische Freiheit Ideologie“⁶⁶. Die Realisierung von Wohlstand fällt nicht mit der Realisierung von Freiheit zusammen.

Autor:

Dr. phil., Philosoph und Politikwissenschaftler mit Lehraufträgen an der Technischen Universität Berlin, der Brandenburgischen Technischen Universität (MHB), der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin. Er hat Essays und Rezensionen in philosophischen, psychologischen und politischen Zeitschriften veröffentlicht. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen „Wohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968 – Ihr Erbe und ihre Feinde“ (Logos Verlag Berlin 2019).Freiheit neu denken mit Hannah Arendt: Die Gefahren der Selbstzerstörung von Demokratien (transcript 2023).