Rainer Mühlhoff
Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
br., 160 Seiten, 8.- €
Stuttgart 2025 (Reclam-Verlag)
von Konrad Lotter
Schon im Jahr seiner Veröffentlichung hat Mühlhoffs Buch die neunte Auflage erlebt: ein untrügliches Zeichen für die große Verunsicherung und den großen Bedarf an Aufklärung und Orientierung, die rund um das Thema der künstlichen Intelligenz bestehen. Und es gibt keinen Zweifel: wer das Buch liest, kommt auf seine Rechnung, in mehrfacher Hinsicht: durch Berichte über die komplizierte, durch den Wechsel von Euphorie und Enttäuschung geprägte Entwicklung der KI; durch die Kritik an übertriebenen Heilsversprechen und Katastrophenbeschwörungen; durch Informationen über das ökologische Desaster, das die Entwicklung und das Training der KI nach sich ziehen oder das Unrecht, das insbesondere prekäre Gruppen bei Behörden erleiden können, wenn ihre „Fälle“ nicht von sachkundigen, empathischen Beamten, sondern von Automaten entschieden werden, die nach statistischen Prinzipien verfahren.
Mühlhoffs Hauptinteresse gilt allerdings dem weltweiten Erstarken des „faschistischen Potentials“, das aus der Allianz der „Alt-Right-Bewegung“ (der „Alternativen Rechten“, die den extremen Rand der politischen Rechten in den USA darstellt) mit den marktbeherrschenden Tech-Konzernen an die Macht gekommen ist. Grundlage dieser Machtstellung sind die über 20 Milliarden vernetzten Endgeräte, die täglich 80 bis 200 Zettabytes (1021 Bytes) produzieren, in denen die User in aller Regel unentgeltlich auch viele persönliche Informationen preisgeben, die von den Tech-Konzernen angeeignet, ausgewertet, zu Trainingszwecken verwendet und schließlich zur Manipulation und Verhaltenslenkung der Menschen eingesetzt werden. Als repräsentativ für diese Alt-Right-Bewegung, die zur Wahl und Wiederwahl von Donald Trump geführt hat und durch seine Politik immer stärker werden, nennt Mühlhoff vor allem den Cyberlibertarismus und das Dark-Enlightenment. Begründer und Hauptvertreter des Cyberlibertarismus sind der Technikphilosoph Langdon Winner und John Perry Barlow, der Autor der Declaration of the Independence of Cyberspace; ihr Programm ist die Verwirklichung einer „freien“ digitalen Gesellschaft mit deregulierten Märkten, der Beseitigung traditioneller Regularien und der Freisetzung individueller Ambitionen, die dem Recht des Stärkeren zum Durchbruch verhelfen. Begründer und Hauptvertreter des Dark Enlightenment sind Nick Land und Curtis Yarvin. Sie kritisieren die westliche Demokratie als korrupt und ineffizient, schwärmen für eine technokratische Monarchie, in denen erfolgreiche CEOs zu Königen gekrönt werden und ihre Staaten im Interesse der Shareholder organisieren und verwalten. Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von Trump, und J.D. Vance, sein Vizepräsident, haben Yarvins Blogs aufmerksam verfolgt und daraus Anregungen für ihre politische Tätigkeit gezogen. Unter Trumps Regierung spielt Yarvin gewissermaßen die Rolle, die Heidegger unter Hitlers Regierung als deren Mentor gerne gespielt hätte.
Gemeinsam ist den Vertretern der Alt-Right-Bewegung in ihren verschiedenen Ausprägungen, wie Mühlhoff kenntnisreich und in vielen Details ausführt, der Führungsanspruch der weißen Rasse, die Vorbehalte gegen Demokratie, Liberalismus und natürlich der Kampf gegen den „Kommunismus“, der für sie bereits mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung beginnt. Fast noch mehr bekämpfen sie inzwischen allerdings die Ökologen und ihre Umweltpolitik. Oftmals sind ihre Ansichten auch mit eugenischen Vorstellungen gepaart, wie etwa bei den einflussreichen Influencern Simone und Malcom Collins, die Geburtenkontrolle ablehnen und die „echten“, reinrassigen Amerikaner zu Kinderreichtum animieren. Hochgehalten wird das Recht des Individuums, das keine Verantwortung für das Gemeinwesen trägt und weitgehend außerhalb der regelbasierten Ordnung steht.
Als Gemeinsamkeiten des alten mit dem neuen Faschismus nennt Mühlhoff die Bereitschaft zur Gewalt und die Ablehnung einer demokratischen Streitkultur, verbunden mit der Neigung, den Gegner zu beschimpfen, lächerlich zu machen oder zu vernichten. Weiterhin nennt er die Feindschaft gegenüber der Wissenschaft, den Kult der Männlichkeit, die rassisch begründete Verfolgung und Ausklammerung bestimmter Menschengruppen sowie die sozialdarwinistische Ideologie einer „natürlichen (biologisch begründeten) Rangordnung“ der Menschen. Dass sich der neue Faschismus so stark auf die neueste technische Errungenschaft wie die KI stützt, ist kein Gegensatz zum alten Faschismus. Auch das „Dritte Reich“ war „eine Art von ‚Technokratie‘“, die ihre Bürokratie und Propaganda „den Richtlinien größtmöglicher technischer Effektivität“ unterstellt hat, wie schon Marcuse anmerkte. Mühlhoff zitiert eine neuere Studie, die über die enge Beziehung des Nationalsozialismus zu IBM berichtet, dem damals führenden Tech-Konzern, dessen Lochkartensystem er in seinem Verwaltungs-, Überwachungs- und Vernichtungsapparat eingesetzt hat. Die Gemeinsamkeit des alten und neuen Faschismus durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit ihrem Privateigentum an den Produktionsmitteln wird dagegen nicht genannt.
Explizit beruft sich Mühlhoff auf die Dialektik der Aufklärung, der zufolge das Potenzial an Möglichkeiten, das die KI beinhaltet, um „den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu fördern, gerade dabei ist, in eine neue Unmündigkeit und Barbarei umzuschlagen. Meinungs- und Pressefreiheit waren eine Forderung der Menschenrechte und gegen die geistige Bevormundung durch Staat und Kirche gerichtet. Durch den Einsatz von Internet und KI werden sie gerade ins Gegenteil verkehrt. Mit Bannons Programm „Flood the zone with shit“, d.h. der KI-gesteuerten Überflutung der Menschen mit Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien, Hassreden etc. wird ein Klima der Verunsicherung und Desorientierung geschaffen, das die Bereitschaft zur Akzeptanz rechtsextremer Ansichten fördert.
Mühlhoff vertritt keinen „Technikdeterminismus“. Er lehnt die Annahme vieler Technikphilosophen ab, der zufolge im Umschlag ins Totalitäre nur eine Gesetzmäßigkeit zum Ausdruck kommt, die der Technik selbst immanent sei, die sich verselbständigt habe, zum „Subjekt“ der Geschichte geworden sei und ihre „Sachzwänge“ und ihre „technische Rationalität“ der gesamten Gesellschaft aufdrücke. Er folgt aber auch der Gegenthese nicht, der zufolge es die sozialen Verhältnisse, d.h. die dem Stand der Technik nicht mehr angemessenen Eigentumsverhältnisse sind, die die mit der KI gegebenen Produktivkräfte in Destruktivkräfte umschlagen lassen, weil die Herrschenden sie dazu missbrauchen, ihre Herrschaft zu verteidigen und auszuweiten. Von einer grundsätzlichen Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen wie etwa der Forderung, die Tech-Konzerne zu enteignen und einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen, ist in dem Buch nichts zu lesen.
Mühlhoff ist offensichtlich der Überzeugung, dass man vom Faschismus reden, aber vom Kapitalismus schweigen könne. Seine Feindbilder sind nicht die Verhältnisse, die den Missbrauch der KI ermöglichen, sondern Trump und Vance im Verein mit den Tech-Giganten Musk oder Thiel etc. Deren Anmaßungen, die sich von den USA ausgehend auch in Deutschland und nicht nur in der AfD breitmachen, möchte er stattdessen durch eine (ethische) „Brandmauer“ entgegentreten, die vor antidemokratischen Kräften schützen soll. Mühlhoffs abschließender Rat lautet: Wissenschaftler, Journalisten, Lehrer, Eltern und Politiker sollten sich zusammentun, um die Werte der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung auch in einer globalisierten Welt zu verteidigen. Sollte sich die Demokratie angesichts der Wucht und Gefahren der KI und anderer Techniken, die den Fortbestand der Menschheit bedrohen, nicht dadurch weiterentwickeln, dass sie das Eigentum beschränkt und die Kontrolle über diese Technologien selbst übernimmt?