Auf dem Weg in eine neue Weltordnung
br., 102 Seiten, 12,- €
Berlin 2025 (Matthes & Seitz)
von Bernhard Schindlbeck
Wenn man nicht versteht, was sich auf der Weltbühne gerade ereignet und aus welchen Gründen es geschieht, flüchtet man sich gerne ins Pathetische und Hyperbolische. Zeitenwende. Epochenbruch. Wer (außer Oswald Spengler natürlich) bietet mehr? „Ich bin überzeugt, dass wir derzeit einen Epochenbruch erleben, der in seiner Bedeutung mit den Jahren 1648, 1789, 1914, 1945 und 1990 vergleichbar ist.“ (8) Wer bietet mehr?
Trotz seines etwas reißerischen Titels ist das Buch von Nida-Rümelin interessant und lesenswert, vielleicht sogar lehrreich. Es enthält Einschätzungen zur gegenwärtigen internationalen Lage, zu Kriegen und damit verbundenen politischen Bestrebungen und Programmen, die im öffentlichen Diskurs (jedenfalls in Deutschland) nicht vorkommen. Es setzt sich damit vom gegenwärtigen medialen Gleichschritt zu immer mehr militärischer Begeisterung und zur zunehmenden „Kriegsparanoia“ in allen Zeitungen und Talkshows, zur Verbreitung der „Vorstellung, man lebe in einer ‚Vorkriegszeit‘“ (81; mit namentlichem Hinweis auf Karl Schlögel, einen Propagandisten der ‚Vorkriegszeit‘) wohltuend ab. Verwiesen wird etwa im Kontext des Ukrainekriegs auf Jeffrey Sachs, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen, demzufolge „das Agieren der USA seit den 1990er Jahren zu einer zunehmenden Spannung mit Russland geführt [hat], die mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zum Krieg führen musste. Sachs bestreitet, dass es sich um einen nicht provozierten Krieg handelt“ (22). So eine Stimme ist in Deutschland inzwischen nicht mehr zu hören. Darauf folgt aber sogleich das Gegenbild: „Demgegenüber steht die Darstellung Russlands als einer imperialistischen Macht, die jede Schwäche des Westens ausnutzt, um die Schmach des Zusammenbruchs der Sowjetunion ungeschehen zu machen und alte Einflusszonen wieder unter Kontrolle zu bringen“ (23).
Es geht mithin immer auch um die Frage, wie und von wem Konflikte und konfliktreiche Entwicklungen „erzählt“ werden. Nida-Rümelin beharrt darauf, dass es nicht nur (wie es heutzutage oft behauptet wird, wofür er u.a. und – wie es analytische Philosophen gerne tun – vorschnell sog. postmoderne Theoretiker verantwortlich macht) unterschiedliche oder gegensätzliche Narrative, sondern eine objektiv feststellbare Realität und Wahrheit gibt. Diese lasse sich – wie etwa der tatsächliche Ablauf bei einem Verkehrsunfall – rekonstruieren, wenn man geduldig alle Ergebnisse technischer Untersuchungen, Fotos, Zeugenaussagen, Indizien usw. zusammenträgt. Und „Demokratie ist als ein ‚Projekt der Aufklärung‘ (Jürgen Habermas) auf Wahrheitsorientierung angewiesen“ (31). Was Nida-Rümelin zusammen mit Habermas allerdings nicht sehen will, ist, dass es sich um eine Aufklärung handelt, die sich partout nicht über sich selbst und ihre blinden Flecken aufklären will, mithin nicht viel wert ist, solange sie nur mit Behauptungen operiert.
Nida-Rümelin rafft die internationale politische Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem Schnelldurchgang zusammen, erklärt die Besonderheiten des Kalten Krieges und zeigt auf, was seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion passiert ist, vor allem, wie diese Veränderungen von den diversen politischen Lagern (z.B. von Henry Kissinger, John J. Mearsheimer, Francis Fukuyama über die neokonservativen Thinktanks bis zu den Regierungen in USA und Europa) interpretiert wurden – und welche Handlungsweisen diesen Interpretationen entsprangen.
Es werden also (wie für den Unfallbericht) verschiedene Ereignisse, Fakten und Darstellungen versammelt, und der Autor spart dabei keineswegs mit Kritik an westlichen Regierungen. Er nennt „die Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee in Form einer langen Reihe von Einmischungsversuchen in innere Angelegenheiten bis hin zu militärischen Interventionen – vor allem durch die USA, gelegentlich auch durch die NATO“ (57 f.); er nennt Kissingers „außenpolitischen Realismus mit oft zynischen und abstoßenden Resultaten“ (51); er nennt die extrem dumme Unterstützung der Dschihadisten und Osama bin Ladens in Afghanistan, die Russland schwächen sollte, letztlich aber zu den Anschlägen 9/11 führte; er nennt Barack Obamas war on terror, bei dem mit Drohnen Tausende unschuldige Zivilisten ermordet wurden, die sich zufällig in der Nähe eines Verdächtigen aufhielten, dem das targeted killing eigentlich galt. Die Heuchelei des Westens und seine double standards treten dabei deutlich zutage.
Schon am Anfang vergleicht Nida-Rümelin J. F. Kennedys Reaktion auf die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba 1962 mit Putins Reaktion auf die Ausdehnung der Nato nach Osten und ihrer Absicht, die Ukraine zu einem Mitglied zu machen. „Wer also sagt, die USA hatten 1962 das Recht zu intervenieren, um eine nuklearstrategische Instabilität zu verhindern und eine existenzielle Gefährdung des eigenen Landes auszuschließen, der kann die Vorhaltung Russlands, dass sich durch die Aufnahme der Ukraine seine sicherheitspolitische Lage dramatisch verschlechtere, nicht als irrelevant abtun. Entweder – oder: Entweder hat Kennedy die Souveränitätsrechte Kubas verletzt und damit unzulässig gehandelt, dann kann Putin mit seiner Intervention gegenüber dem NATO-Beitritt der Ukraine dasselbe vorgehalten werden. Oder Kennedy hat nachvollziehbar, ja richtig gehandelt, dann kann eine ähnliche Handlungsweise Putins nicht kritisiert werden“ (25). Nur am Rande: Kein Kultusministerium in Deutschland würde den Abdruck solch einer Passage, trotz ihrer glasklaren Logik, in einem Schulbuch erlauben.
In der westlichen Interpretation sind die USA die einzige nach dem Ende des Kalten Krieges verbliebene Supermacht, und es wäre an ihr gewesen, „eine regelbasierte und werteorientierte internationale Ordnung aufzubauen“ und zu garantieren. Diese Interpretation allerdings hält Nida-Rümelin mit Recht für fragwürdig: „Die USA hielten sich als Vormacht und Garant dieser regelbasierten und werteorientierten liberalen Ordnung selbst nicht an diese Regeln und Werte, führten zahlreiche, teil völkerrechtswidrige Kriege, kündigten internationale Verträge und traten dem Internationalen Strafgerichtshof nicht bei“ (75).
Man wird allerdings den Eindruck nicht los, dass Nida-Rümelins „Unfallbericht“ unvollständig und an manchen Stellen etwas ungenau geraten ist. Wenn etwa vom „Zerfall Jugoslawiens“ die Rede ist, dann fehlt, dass dieser „Zerfall“ von der deutschen Regierung durch die schnelle Anerkennung Sloweniens und Kroatiens nach Kräften forciert wurde, sogar mit Druck auf die anderen EU-Regierungen (vor allem Großbritannien und Niederlande). Es fehlt, dass Johan Galtung den Außenminister Genscher im persönlichen Gespräch gewarnt hatte, dass diese Politik zu einem Blutbad führe würde. Genscher optierte für das Blutbad. Dort, wo von der Instrumentalisierung der Menschenrechte die Rede ist, fehlt wieder der Nato-Krieg gegen Serbien und Joschka Fischers widerliche Rede vom 13. Mai 1999 („Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“), mit der er einen Angriffskrieg rechtfertigte und seine Partei von dessen „Notwendigkeit“ überzeugte. Wenn es bei Nida-Rümelin zu Südamerika heißt, die „USA paktierten mit Militärregimen, um sich sozialistischen Entwicklungen entgegenzustemmen“ (43), dann fehlt, dass die USA diese Militärdiktaturen z.T. selber installierten wie etwa Kissinger und die CIA 1973 in Chile, um einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen und den Faschisten Pinochet an die Macht zu bringen, dem dann der liberale Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman von der Universität Chicago das Wirtschaftsprogramm schrieb. Es fehlt, dass es das Mullah-Regime in Iran heute nicht gäbe, wenn nicht 1953 die CIA und der britische MI6 in ihrer „Operation Ajax“ den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh (er hatte Teile des iranischen Öls verstaatlicht) gestürzt und den Diktator Schah Reza Pahlewi an die Macht gebracht hätten, der 1979 von religiösen Kräften vertrieben und durch Ayatollah Khomeini ersetzt wurde. 1954 stürzte die US-Regierung in Guatemala den demokratisch gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, weil der die brach liegenden Böden der United Fruit Company (bekannt unter dem Label Chiquita) enteignet und nur zu dem vom Konzern in der Steuererklärung angegebenen Wert entschädigt hatte. Eisenhower setzte den Diktator Castillo Armaz als Regierungschef ein. Dass für die USA die Monroe-Doktrin bis heute gilt, übergeht Nida-Rümelin auch.
Wo er „die verächtliche Haltung, die schon die Bush-Regierung gegenüber den Vereinten Nationen an den Tag gelegt hat“ (62), erwähnt, fehlt, dass schon 1986 der Internationale Gerichtshof die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Aktionen gegen Nicaragua (Verminung der Häfen, Unterstützung der Contras) verurteilte, was Präsident Reagan, wissend, dass Vetomächte im Sicherheitsrat immun sind, mit einem „Soll doch der Gerichtshof sein Urteil selber durchsetzen“ quittierte. Es fehlt auch, dass die Nato-Ausdehnung den Bruch eines Versprechens bedeutete, das in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung Gorbatschow gegeben wurde, dass sich die NATO eben nicht nach Ost ausdehnen werde. Und es fehlt auch, dass Boris Jelzin 1996 nur dadurch an die Macht kam, dass (wie in TIME vom 15.07.96 nachzulesen: „Yanks to the rescue“) sein Wahlkampf von der USA aus finanziert und organisiert wurde.
Vor allem fehlt, dass die Periode, in der die SALT- und START-Verträge, der ABM-Vertrag sowie 1975 die Schlussakte von Helsinki, also ein halbwegs vertrauensvoller Dialog zwischen Ost und West mitten im Kalten Krieg möglich war, einen wesentlichen Grund darin hatte, dass beide Seiten die second-strike-capacity (mit dem Ergebnis: Wer zuerst schießt stirbt als zweiter) erreicht hatten und an ein Ende der Rüstungsspirale gekommen waren, was Reagan aber nicht hinderte, weiterhin auf ein Totrüsten der UdSSR zu setzen.
Es ist unerheblich, ob diese „Auslassungen“ möglichen Flüchtigkeitsgründen oder gewissen Rücksichtnahmen geschuldet sind. Sie zeigen allesamt, dass westliche demokratische Regierungen (allen voran die USA) noch nie besonders viel von Menschenrechten und Regeln hielten, und dass das Sündenregister westlicher Demokratien bei Nida-Rümelin dann doch nicht so verheerend ausfällt, wie es in Wahrheit ist. Sie zeigen, dass es nie eine „werteorientierte und regelbasierte internationale Ordnung“ gab, dass diese selbst nicht mehr als ein weit verbreitetes Narrativ, um nicht zu sagen ein Mythos ist. Und damit reduziert sich die Antwort auf die Frage, worin eigentlich der „Epochenbruch“ besteht, doch auf die Feststellung, dass jetzt andere imperiale Mächte ebenfalls das tun, was der Westen immer getan hat. Wenn eine „Koalition der Willigen“ 2003 völkerrechtswidrig den Irak überfällt, weshalb dann nicht auch Russland die Ukraine? Und China (irgendwann vor 2049, wenn die Volksrepublik ihren 100. Geburtstag feiern will) Taiwan? Einen Epochenbruch gibt es nur für den Westen, der plötzlich sehen muss, dass er nicht mehr der einzige ist, der das Völkerrecht bricht, wenn das irgendeinen Zweck erfüllt und einen Vorteil verspricht.
Im Kapitel über die „Rolle der Menschenrechte“ werden die Unvollständigkeit und die Schiefheit des Gesamtbildes noch deutlicher. Nida-Rümelin hält die Menschenrechtserklärung neben der in der UN-Charta angelegten (genauer: in Papierform gebrachten) „kollektiven Sicherheit“ für die „beiden Säulen einer humanen Weltordnung“ (59).
Dass Menschenrechte auch von westlichen Demokratien nicht wirklich ernst genommen werden, zeigt die Geschichte zur Genüge. Dass demokratische Regierungen, wenn sie es für nötig halten, nicht weniger gerne foltern lassen als Diktaturen, ist kein Geheimnis. Dass alle Regierungen der EU der CIA den Betrieb von Foltergefängnissen in der EU ausdrücklich erlaubten, hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments dokumentiert. Und das Folterlager Guantanamo gibt es nun fast schon ein Vierteljahrhundert.
Augenblicklich sieht man die Geringschätzung von Menschenrechten zum Beispiel am deutschen und am EU-Lieferkettengesetz, das (um mit Habermas zu sprechen) nach „demokratischer Deliberation“ so weit abgeschwächt wurde, dass es faktisch unwirksam ist. Es würde nämlich, sagen Unternehmerverbände, „unsere Wettbewerbsfähigkeit“ verringern.
Mit anderen Worten: Menschenrechte im Globalen Süden können „wir“ (der liberale Westen) uns gar nicht leisten; oder, mit einem Buchtitel von Noam Chomsky: Profit Over People. Auch Nida-Rümelin könnte wissen, dass sich der Sozialhilfeempfänger in Europa das T-Shirt nur deshalb für neun Euro kaufen kann, weil es in Sklavenarbeit außerhalb der reichen Welt hergestellt wurde, wo der Preis für „unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden“ bezahlt wird. Das Sweatshop-System in der Dritten Welt ist nichts anderes als die moderne Form der Sklaverei, die der Kapitalismus an seiner Peripherie braucht. Man muss als Anhänger von Demokratie und Aufklärung nur die Augen fest genug verschließen, um mit Habermas „die Abschaffung der Sklaverei“ (so im Interview mit dem Philosophie Magazin 2021/22) für eine historische Tatsache halten zu können.
Auch Nida-Rümelins Darstellung der UN-Charta (insbesondere mit ihren Kapiteln V und VI) als System „kollektiver Sicherheit“ ist etwas naiv. Denn eigentlich ist jedermann klar, dass der Sicherheitsrat, der sich heutzutage weitgehend blockiert, eine Fehlkonstruktion ist. Das beruht darauf, dass er das einzige UN-Organ ist, das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann, dass somit solche Beschlüsse gegen die Vetomächte (und deren Verbündete, über die sie ihre schützende Hand halten) nicht möglich sind, sodass deren Willkür keine Grenzen gesetzt sind (wie ja der Ukraine-Krieg anschaulich demonstriert) – und dass der Sicherheitsrat auch nicht reformiert werden kann, da für jede Änderung der UN-Charta die Zustimmung des Sicherheitsrats nötig ist. Wer wie die Vetostaaten im Besitz von so viel Macht ist, wird niemals freiwillig darauf verzichten. Sogar der Vorschlag, dass künftig zwei Staaten ihr Veto einlegen müssen, damit es Gültigkeit erlangt, ist unrealistisch, da dies faktisch die jetzige Macht eines jeden Vetostaates verringern würde. Nida-Rümelin spart diese Problematik elegant aus, obwohl er weiß, dass vom Sicherheitsrat nur dann etwas zu erwarten ist, wenn es zufällig mal keinen Dissens zwischen den Vetomächten gibt. Gewiss ist die UNO gerade mit ihren Unterorganisationen wie UNICEF, UNESCO, UNHCR, WHO, ILO usw. eminent wichtig; aber Nida-Rümelins Ideen für den „Weg in eine neue Weltordnung“ sind nicht mehr als ein frommer Wunsch: „Die neue Realpolitik in den internationalen Beziehungen sollte der inneren Verfassung demokratischer Staaten analog sein: die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichrangigkeit aller Akteure. Globale Institutionen sollten aus den heute schon bestehenden Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat und weiteren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof, der OSZE, der OECD und anderen Zusammenschlüssen von Staaten, hervorgehen, die diese Anerkennung als gleichrangige Akteure der internationalen Politik im wechselseitigen Interesse und als Ergebnis eines fairen Aushandlungsprozesses absichern“ (79f.). Dass aus dem Sicherheitsrat, der eben qua Konstruktion nicht aus „gleichrangigen“ Akteuren besteht, gar nichts hervorgehen wird, ist klar. Dass auch die „innere Verfassung“ demokratischer Staaten nur der Papierform nach, d.h. in der ideologischen Selbstbeschreibung des Herrschaftsmodells „Demokratie“, die „Gleichrangigkeit aller Akteure“ kennt, lehrt der unvoreingenommene Blick auf die Realität. Jedermann weiß, was Lobbyismus ist, wie unterschiedlich hoch Parteispenden ausfallen und kennt die Macht und den Einfluss der Wirtschaftsverbände.
Im vorletzten Kapitel („Auf dem Weg in eine neue Weltordnung“) fällt also auf, dass es in ihm nur so von Konjunktiven wimmelt, von „sollte“ und „könnte“ und „dann würde“, von „fairen Aushandlungsprozessen“ und „fairer Kooperation“ und „ethische(r) Orientierung“. Es bleibt nicht nur die Frage, was das Wort „fair“ in der Politik bedeutet und wer es in wessen Sinn auslegt.
Man fragt sich auch, weshalb das letzte Kapitel („Zum Schluss: Seid Menschen!“) dann vollends ins Appellative und Predigthafte, in ein peinliches Pathos abgleitet, als hätte ein philosophisch interessierter Weihnachtsredenschreiber dem Bundespräsidenten die Feder geführt: „Diese Utopie einer befriedeten Welt und einer sich entwickelnden globalen Zivilkultur halte ich für unverzichtbar“ (91). „… jede humanistisch motivierte Praxis ist auf Ideale als regulative Ideen angewiesen“ (92). Wer mit dem von Margot Friedländer geborgten Imperativ gemeint ist, bleibt unklar. Trump, Putin, Xi Jinping, Elon Musk, Peter Thiel und Jeff Bezos? Der Islamische Staat und die Rheinmetall-Aktionäre? Neben den Oligarchen und Superreichen auch die Leser? Auch die Arbeits- und Wohnungslosen? Oder einfach wieder mal „wir alle“, auf die es angeblich ankommt?
Es ist einfach so, dass Nida-Rümelin außer völlig unrealistischen Phantasien nichts bietet zur Frage, wie es international realistischer Weise weitergehen könnte. Das wiederum mag auch darin einen Grund haben, dass er vielleicht wirklich glaubt, die Demokratie beruhe „auf humanistischen, universellen Werten und Normen“ (86) und auf „den unveräußerlichen Rechten aller Menschen“ (57); er glaubt vielleicht wirklich, dass das, was die westlichen Demokratien betreiben, eine „humanistische Praxis“ sei. Glauben kann man halt allerlei. Auch wider besseres Wissen.
Dennoch kann das Buch hier tatsächlich lehrreich sein. Und zwar dadurch, dass man herauszufinden versucht, was an ihm grundsätzlich nicht stimmt, wenn es in penetrantem Pathos von der liberalen Demokratie und ihren Werten schwadroniert.
Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Humanität etc. sind sog. Hochwertbegriffe, die a priori positiv konnotiert sind, weshalb sie sich so gut dazu eignen, als Etikette irgendwo (auf einem beliebigen sozialen System, einem politischen Programm oder einer Organisation) aufgeklebt zu werden, als seien sie eine Art Gütesiegel. Und exakt so verwendet Nida-Rümelin die Wörter human, liberal, demokratisch.
(Auch die europäischen Innenminister zum Beispiel nennen ihre inhumane Praxis der Abschiebung von Geflüchteten in diktatorische Staaten oder in Lager außerhalb Europas ausdrücklich „human“.)
Von den „unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen sprachen bekanntlich die liberalen Gründerväter der USA in ihrer Unabhängigkeitserklärung: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights …” – und gleichzeitig waren sie Sklavenhalter. Man kann nämlich jederzeit A sagen und das Gegenteil von A tun. Für das Christentum war das jahrhundertelang gängige Praxis: Nächstenliebe predigen und gleichzeitig extreme Grausamkeit, Folter und Mord exekutieren. Das geht auch heute: von Menschenwürde und demokratischen Werten sprechen und dabei foltern lassen, von Sklavenarbeit andernorts profitieren, andere Länder überfallen, mit Drohnen beliebig Zivilisten in aller Welt töten.
Nida-Rümelin beruft sich ausdrücklich auf den Stichwortgeber von Thomas Jefferson & Co., den Urvater des Liberalismus, John Locke, bei dem „der Hinweis auf gleiche, unveräußerliche menschliche Rechte der Einschränkung staatlicher Gewalt gegenüber Individuen“ diene (59).
(Nur am Rande: Locke investierte sein Kapital u.a. in eine Sklavenhandelsgesellschaft.) Diese Bezugnahme auf Locke ist auch wiederum so ungenau, dass sie einfach falsch ist; denn es ging ihm nicht um Individuen und deren „menschliche Rechte“, sondern um das private Eigentum (auch an Sklaven), das der Staat zu schützen hat.
Nida-Rümelin ignoriert eine entscheidende Stelle in Lockes Zweiter Abhandlung über die Regierung: „Das große und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist also die Erhaltung ihres Eigentums“ (§ 124). Im berühmten 5. Kapitel versucht Locke, die Rechtmäßigkeit des Eigentums zu begründen.
Locke behauptet, dass Eigentum deshalb zu Recht besteht, weil es aus eigener persönlicher Arbeit hervorgegangen sei. Ein Mensch, der ein Stück Land bebaute, „fügte ihm dadurch etwas hinzu, das sein Eigentum war“ (seine Arbeitskraft), und deshalb ist das Stück Land sein Privateigentum (§ 32). „Das Gras, das mein Pferd gefressen, der Torf, den mein Knecht gestochen, und das Erz, das ich an irgendeiner Stelle gegraben habe, … werden ohne die Anweisung und Zustimmung von irgend jemandem mein Eigentum“ (§ 28). Wie es kommt, dass nun auch die Arbeit meines Knechts meine Arbeit ist, bleibt mysteriös. Weshalb habe ich überhaupt plötzlich einen Knecht? Ganz einfach: Weil mein Grundbesitz so groß ist, dass ich es allein mit eigener Arbeit nicht schaffe. Und habe ich genügend Knechte, dann arbeite ich selber gar nicht mehr. Auf welche Weise ich mir die Arbeitskraft anderer Menschen aneigne – ob durch persönliche Gewalt (Sklaverei) oder durch Geld (strukturelle Gewalt, die die Armut der Besitzlosen ausnützt) – das bleibt natürlich offen. Es sind also, anders als Nida-Rümelin behauptet, nicht „gleiche unveräußerliche menschliche Rechte“, die Locke wichtig sind, sondern die Freiheit des privaten Eigentums und die „unternehmerische“ Freiheit, sich fremde Arbeitskraft aneignen zu können – das ist bis heute der innerste Kerngehalt des Liberalismus. Die bürgerlichen Grundrechte sind schönes Beiwerk; sie werden staatlicherseits je nach Lage mal großzügiger, mal restriktiver gehandhabt, so wie der Sozialstaat je nach Finanzlage herauf- oder heruntergepegelt wird. Aber sie sind nicht wesentlich für den Liberalismus. Wesentlich ist, dass der Reichtum der Reichen (der „begüterten Minderheit“, so James Madison) nicht angetastet wird.
Locke wusste genau, wie es in England und Schottland zu Großgrundbesitz kam, nämlich durch die schon von Thomas Morus in seinem Utopia (1516) kritisierten enclosures (Einhegungen), mit denen Adel und Großgrundbesitzer den Bauern das freie als Gemeineigentum genutzte Land (Allmende) wegnahmen und die Bauern vertrieben, um fortan extensiv Viehzucht darauf zu betreiben. Diese (in Deutschland als „Bauernlegen“ bekannte) Praxis des Landraubs bewegte sich immer weiter nach Norden und wurde in den schottischen Highlands bis zum Ende des 19. Jahrhunderts betrieben. Karl Marx beschreibt diesen Prozess in seinem Kapital (Bd. 1) unter der Überschrift Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Der Liberalismus enthält bis heute (nicht nur bei Locke) stets den Versuch, diesen gewaltförmigen Ursprung des Großgrundbesitzes (und damit des heutigen Reichtums) zu verschweigen; zum Beispiel auch, dass das liberale Amerika, sobald es sich als neuer demokratischer Staat formiert hatte, sogleich zum Zweck der Landnahme mit dem bereits begonnenen Genozid an der indigenen Bevölkerung weitermachte. All das wird hinter dem Wörtchen „liberal“ erfolgreich versteckt.
Als die liberalen, Sklaven haltenden Gründerväter der USA eine Verfassung ausarbeiteten, kam es ihnen darauf an, das „demokratische“ Wahlrecht so gestalten, dass nicht irgendwann eine Mehrheit für die Enteignung der Begüterten stimmen konnte. In seinem Journal of the Constitutional Convention (1787), in dem er über die Verhandlungen im Verfassungskonvent in Philadelphia berichtet, schreibt James Madison, es „sollte also unsere Regierungsform eine dauerhafte Absicherung der Interessen der Grundbesitzer gegen mögliche Innovationen sein … Die Regierungsform muss so eingerichtet sein, dass die Minderheit der Begüterten gegen die Mehrheit geschützt wird.“ Das funktioniert bis heute. Demokratie ist ein äußerst geschicktes Verfahren der Legitimation von Herrschaft, das notwendig wurde, als das Gottesgnadentum als Rechtfertigung nicht mehr überzeugte. Wenn die Regierten die Regierenden selber wählen, dann ist das die perfekte Legitimation. Dass das jedoch nicht bedeutet, dass alle Akteure in ihr gleichrangig sind und Menschenrechte fundamental wären, ist offensichtlich. Auch in der liberalen Demokratie geht es primär um den Schutz des großen Privateigentums; deshalb wird das Wahlrecht historisch zunächst ans Privateigentum gebunden. Vor allem jedoch wird eine formalrechtliche Gleichheit eingeführt, die es dem Milliardär und dem Obdachlosen in gleicher Weise verbietet, unter der Brücke zu nächtigen. Materielle Gleichheit hingegen wird als „Eingriff in die Freiheit des Eigentums“ abgelehnt. Bei Nida-Rümelin wird diese Differenz natürlich nicht klar, da er die ideologische Selbstbeschreibung des demokratischen Herrschaftssystems für die Wahrheit hält. Er kann damit aber auch die Entwicklung des internationalen Geschehens, in dem es nicht um „Werte“, sondern um Machtfragen, um den Zugriff auf Ressourcen geht, nicht begreifen; er kann sie nur teilweise kritisch und nur fragmentarisch darstellen. Er will den Herrschaftsmechanismus der Demokratie nicht sehen, weil er an die ersatzreligiösen pathetischen Etiketten (human, liberal, gerecht etc.) glaubt.
Genauso irreführend wie seine Bezugnahme auf Locke ist die auf Kant. Gewiss geht unser Verständnis von Menschenwürde auf Kant zurück; aber das hat keine politische Bedeutung. Kant war kein Demokrat. In seiner Metaphysik der Sitten schreibt er, „alles Frauenzimmer, und überhaupt jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer … genötigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten [d.h. jeder abhängig Beschäftigte], entbehrt der bürgerlichen Persönlichkeit“, und hat deshalb auch kein Stimmrecht, das nur ökonomisch Selbstständigen zukommt. Nida-Rümelin rührt hier Dinge ineinander, die nicht zusammengehören.
Es stimmt, dass Kant in seiner Schrift Zum ewigen Frieden die Idee eines Völkerbunds vorlegte, die auch Pate stand für die UNO. Aber schon seine Vermutung, dass in Republiken die Menschen weniger kriegsbegeistert seien, war offensichtlich, wie man heute sieht, sehr naiv. Dass Nida-Rümelin eine der wichtigsten Ideen Kants in dieser Schrift („Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.“) einfach unterschlägt, spricht nicht für eine genaue Kant-Rezeption. Auch Politiker zitieren Kant gerne, wenn es zur ideologischen Ausrichtung der Rede passt und sich ein Kant-Zitat gut macht. Dass einer von ihnen den Königsberger Philosophen jemals wirklich ernst genommen hätte, ist nicht bekannt. Leider muss man das auch bei Nida-Rümelin feststellen. Philosophische Hinweise dienen ihm (wie Kant-Zitate in Politiker-Reden) eher dazu, den Text beschaulich aufzupeppen.
Dass sich Winston Churchill nach dem Zweiten Weltkrieg zu der These verstieg, „man habe möglicherweise das falsche Schwein geschlachtet“ (34; ein Beleg fehlt), wird oft kolportiert (und ist, zugegebenermaßen, schön erfunden), kann aber nirgendwo verifiziert werden. Und dass schließlich das Kapitel „Die gescheiterte unipolare Weltordnung“ im Inhaltsverzeichnis fehlt, mag ein weiteres Indiz dafür sein, dass es sich um ein recht hastig hingeschriebenes Buch handelt, dessen Lektüre sich dadurch lohnt, dass man all seinen Halbheiten, Falschheiten und Oberflächlichkeiten auf den Grund geht.