Der Weg in die Unfreiheit

Die Kulturrevolution der 1960er-Jahre und der nationalistische Backlash. Trump und Putin als Führer einer antiliberalen Konterrevolution

von Bruno Heidlberger

1968 als Feindbild: Kulturkampf und Gegenrevolution

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist kein Betriebsunfall der Geschichte, erklärt die Amerika-Expertin Annika Brockschmidt in ihrem 2024 erschienenen Buch Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen.¹ Sie vertritt darin die These, der Aufstieg Trumps sei der vorläufige Tiefpunkt einer langen ideologischen Entwicklung innerhalb der Republikanischen Partei. Diese Entwicklung setzte spätestens mit dem Antikommunismus der McCarthy-Ära der 1950er Jahre ein. Die ideologische Brandstiftung habe lange vor Donald Trumps Erscheinen auf der politischen Bühne in der USA begonnen.

Ihren Ursprung nahm die Radikalisierung vor 90 Jahren – im Kampf gegen Roosevelts New Deal. Für die „Alte Rechte“ galten die Sozialreformen Roosevelts als kommunistische Subversion „mit dem Ziel, Amerika in den Abgrund zu treiben.“ (Brockschmidt, 17) Sie bestand vor allem aus reichen Geschäftsmännern, die eigens angeheuerte Milizen zum Teil gewaltsam gegen Gewerkschaften vorgehen ließen, und verstand sich als gegenrevolutionäre Bewegung. Die Radikalisierung der Republikanischen Partei setzte sich fort mit den Erfolgen der antirassistischen sozialen Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement) der 1950er und 1960er Jahre. Ihr damals führender Kopf, Barry Goldwater, sprach sich gegen den Civil Rights Act von 1964 aus, der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion und Geschlecht untersagte. Er lehnte die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für Behinderte, ältere Menschen und Bedürftige als „sozialisierte Medizin“ ab, bekämpfte die Gewerkschaften und war Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, der dem äußersten rechten Flügel zugeordnet wurde. Seine Ablehnung des Gesetzes teilte er mit weiteren prominenten Akteuren aus dem rechtslibertären Lager. Auch der bekannte Ökonom Milton Friedman sprach sich gegen die Bürgerrechtsgesetzgebung aus, ebenso William F. Buckley (Berg, 61), Sohn eines Millionärs und Galionsfigur des amerikanischen Konservatismus. Was Buckley mit der späteren White Power Bewegung verband, war die Überzeugung, dass die Überlegenheit der weißen Rasse nicht nur politisch und kulturell, sondern auch biologisch begründet sei. Die demographische Entwicklung in den USA lief vor allem gegen die christlichen Konservativen in der amerikanischen Rechten, die immer offener den Erhalt der weißen und christlich-konservativen Vorherrschaft über den Schutz der demokratischen Verfassung stellten. Wahlen galten nur so lange als legitim, solange die weiße, christliche Vorherrschaft politisch wie kulturell nicht bedroht wird.

„Auch wenn viele Hoffnungen unerfüllt blieben und es zu ideologischen Übertreibungen kam: die Sixties markieren in dieser Hinsicht eine epochale Zensur, die der amerikanischen Gesellschaft und den westlichen Gesellschaften insgesamt eine nachhaltige Emanzipation und einen Liberalisierungsschub bescherte“,² notiert der Historiker Manfred Berg. In der Wahrnehmung amerikanischer Konservativer hingegen galten die Sechzigerjahre stets als Symbol eines tiefgreifenden Werteverfalls: Religion, Moral, Familie und Patriotismus seien damals untergraben worden, während die Epoche zugleich als von Hedonismus, Drogenmissbrauch und sexueller Freizügigkeit geprägt verurteilt wurde. Für den republikanischen Abgeordneten Dick Armey aus Texas stand fest: „Alle Probleme begannen in den Sixties“ (112). Als die reichste und modernste kapitalistische Industriegesellschaft waren die USA Vorreiter und Vorbild der Kulturrevolution, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in allen westlichen Industrienation vollzog. Die Kulturrevolution der Sixties war im Kern ein „Triumph des Individuums über die Gesellschaft“ (Eric Hobsbawn), „der zwar willkommene Liberalisierungsgewinne gebracht, aber auch traditionelle Strukturen der Solidarität untergraben und dem Neoliberalismus den Weg geebnet“ hat (114).

Der Aufstieg Donald Trumps ist Kulminationspunkt einer politischen Entwicklung, die ihren Ausgang 1968 hatte und die politischen, medialen und kulturellen Diskurse der vergangenen drei Jahrzehnte prägte. So gehören die „Auseinandersetzungen über Geschlechterrollen und Sexualmoral, neben dem Vietnamkrieg und der Rassenfrage, zu den stärksten Triebkräften der politischen und kulturellen Polarisierung weit über die 1960-Jahre hinaus“ (113). Von Anfang an war 1968 Teil einer globalen Bewegung, deren „internationale Synchronisierung“ ohne den von den USA entfachten Vietnamkrieg unmöglich gewesen wäre. 1968 gilt jedoch nicht nur als Geburtsstunde einer Neuen Linken, sondern auch einer Neuen Rechten, die gleichwohl weniger als Reaktion auf die Studentenbewegung zu erklären ist. Denn es gab schon immer inhaltliche und personelle Brücken zur alten Rechten wie Armin Mohler, dem Vordenker und Netzwerker der Neuen Rechten, der an Theorien der Konservativen Revolution der Zwischenkriegszeit anknüpfte. Diese Vordenker der Neuen Rechten träumten von Anfang an von einer Kulturrevolution im Sinne der Konservativen Revolution der 1920er-Jahre. So findet noch hier der Angriff des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 gegen das sogenannte links-grün-versiffte 68er-Deutschland³ seinen Ausdruck. Besonders die in den neuen Bundesländern stark gewordene AfD begreift sich „in programmatischer Hinsicht als eine regelrechte Anti-68er-Partei“.⁴

In einem Interview verweist der US-amerikanische Politikwissenschaftler Mark Lilla auf ein allgemeines Muster reaktionärer Politik: „Für die amerikanische als auch die europäische extreme Rechte“, erläutert Lilla, „sei die Gegenwart das Produkt eines Bruchs.“ Sie teilten „eine reaktionäre Abneigung gegen sämtliche gesellschaftlichen Errungenschaften der Liberalisierung in den Sechziger und Siebziger Jahren“. Dieser Diskurs habe bereits mit Ronald Reagan begonnen. Schon damals sei es um ein Zurück „zu einem wahren Amerika und einem großen Westen“ gegangen.⁵

Eine Partei für Weiße – Radikalisierung als Mobilisierungsstrategie

Der deutsch-US-amerikanischer Historiker Volker Depkat sieht die heutige politische Polarisierung in den USA in einer gesellschaftlichen Spaltung seit den 1960er Jahren begründet. Der 5. November 1969 markiere diese Zeitenwende, als Richard Nixon zum Präsidenten gewählt wurde. Obwohl die globale Kulturrevolution in den USA ihren Ausgang nahm, sei damals eine Person Präsident geworden, die für „Law und Order statt für Freiheit und Befreiung eintrat und das Land auf einen politischen Kurs brachte, der die Vereinigten Staaten bis heute prägt“⁶, macht Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg deutlich. Der junge republikanische Stratege Kevin Phillips, so Berg, habe bereits in diesem Jahr „eine populistische Revolte der amerikanischen Massen … gegen die Kaste der Mandarine des liberalen Establishments“ diagnostiziert. Er empfahl seiner Partei, gezielt auf rassistische Ressentiments weißer Wähler im Süden zu setzen⁷, die sich von den Demokraten aufgrund deren Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung abgewandt hatten. Was Trump heute als DEI (Diversity, Equity, Inclusion) und als „Critical Race Theory“ bekämpft, waren damals die Schulintegration oder Ronald Reagans Propaganda und Stereotyp von der Tyrannei afroamerikanischer „Welfare Queens“, die Amerikanern angeblich ihre hart verdienten Dollars in Form von Steuern abnehmen – in Deutschland dann: Bürgergeldempfänger.

Der Afroamerikaner Jackie Robinson war entsetzt, als die Republikaner 1964 den erzkonservativen Barry Goldwater zum Präsidentschaftskandidaten gewählt hatten. Robinson notierte: „Eine neue Sorte Republikaner hat die GOP übernommen. Sie will Amerikanern eine Doktrin verkaufen, die so alt ist wie die Menschheit selbst – die Doktrin von rassistischen Vorurteilen, die Doktrin von White Supremacy. Ich würde sagen, ich weiß jetzt, wie es sich anfühlte, ein Jude in Hitlers Deutschland zu sein.“⁸ Annika Brockschmidt beschreibt, wie die republikanische Parteiführung radikalisierte Gruppen für ihre Zwecke nutzte und glaubte, sie kontrollieren zu können. Das führte jedoch dazu, dass immer radikalere Politiker aufstiegen und die Partei weiter nach rechts rückten. Prominente Beispiele waren der rechte Talkmaster Rush Limbaught mit seinen Hassreden gegen Einwanderer und Newt Gingrich, der als Sprecher des Repräsentantenhauses auf permanente Angriffe, Feindbilder und kompromisslose Konfrontation setzte. Über ihn schreibt Brockschmidt: „Gingrichs Strategie war simpel: Angreifen, wieder und wieder den politischen Gegner als korrupten Feind darstellen und keinerlei Kompromisse eingehen – niemals. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Persönliche Angriffe waren nun legitim, geltende politische Normen wurden geopfert, wenn es der eigenen Partei einen Vorteil brachte.“ Laut Brockschmidt legitimierte diese Strategie persönliche Angriffe und brach politische Normen – mit Folgen bis heute. Gingrich stand dabei stellvertretend für viele Akteure, denen sie vorwirft, aus Machtgier und Scheinheiligkeit die politische Kultur gezielt zerstört zu haben.

„Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner“, bemerkt der Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Die Partei habe „mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich“⁹. „Die Radikalisierung kann einen nur überraschen, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass die USA eine seit 250 Jahren funktionierende Demokratie sind. Sie war lange Zeit nur für weiße, christliche, Land besitzende Männer eine Demokratie“ (Brockschmidt 2025).

2016 standen die USA kurz vor einer multiethnischen Demokratie. Stattdessen aber erlebten sie eine „Revolution“ gegen die Vorgaben des Civil Rights Act von 1964, des Voting Rights Act von 1965 und den Fair Housing Act, der 1968 erlassen und von Ronald Reagan 1988 gestärkt worden war. Diese Gesetze hatten „als die größten, legislativen Erfolge der schwarzen Bürgerrechtsbewegung (gegolten), weil sie nicht nur Jahrhunderte alte Diskriminierungen für illegal erklärten, sondern dem Staat auch auflegten, deren Folgen aktiv zu bekämpfen.“¹⁰ Sie erklärten nicht nur Diskriminierung in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern, Arbeit, Wohnen, Wahlen, Bildung, Umwelt für illegal, sondern enthielten auch Vorschriften, wonach der Staat reparieren solle, was er an Benachteiligungen verursacht hatte. Mit Trump hat sich 2016 jedoch die politische Strömung durchgesetzt, die diese Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung abschaffen will. Demnächst entscheidet der Supreme Court darüber, ob der Voting Rights Act, der bislang „race“ beim Wahlkreiszuschnitt berücksichtigt, noch zulässig ist.

Für den englischen Historiker Timothy Garton Ash ist die Radikalisierung Teil einer weltweiten „antiliberalen Konterrevolution.“¹¹ Putins Mastermind, Alexander Dugin, und Steve Bannon treiben diese seit fast einem Jahrzehnt voran. Bannon war in Cambridge Analytica und den Brexit verwickelt, ein enger Vertrauter von Jeffrey Epstein und hat die illiberale Bewegung in mehreren europäischen Ländern gefördert. Bannon erwähnte in seinem letzten Interview mit dem Economist (Okt. 2025), dass die Verschwörung gegen die westlichen Demokratien 2012/2013 begann.¹² So verfolgten Epstein, Bannon, Thiel und Musk das Ziel, #MeToo für mindestens 10 Jahre aufzuhalten¹³, da es von diesen Kreisen als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Ziel dieser Zusammenarbeit sei eine politische Bewegung gewesen, die diese Kampagne gegen sexuelle Belästigungen nachhaltig schwächen sollte. Sexuelle Vorwürfe wurden nicht als moralisches Problem, sondern als Machtfrage interpretiert. Anti-Woke stellt den Versuch dar, diese Verschiebung rückgängig zu machen.

Extreme Gruppen der amerikanischen Rechten, radikalisierte Konservative und christliche Extremisten, arbeiten seit Jahrzehnten an einer national-konservativen Revolution (18); nun ist sie da. Seit dem 6. Januar 2021, der organisierten Entfesselung der Gewalt im Sturm auf das Capitol, befindet sich die Republikanische Partei in einer Radikalisierungsspirale. Republikanische Politiker äußern seither offen Gewaltfantasien. So verbreitete Paul Gosar im November 2021 ein Anime-Video, in dem er seine Kollegin, die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortes, mit einem Schwert erstach und Präsident Biden mit zwei Schwertern angriff. Parteiinterne oder strafrechtliche Folgen hatte das nicht (19).

Die Republikaner haben schon vorher entscheidende Pflöcke in Richtung Radikalisierung und Spaltung eingeschlagen, als sie 1987 die elektronischen Massenmedien gezielt für politische Einseitigkeit und Indoktrination öffneten; dies hat die politische Debattenkultur ruiniert. Trumps Nähe zu Verschwörungstheorien und ihren Anhängern trug dazu bei, dass er lange unterschätzt wurde. Als er sich in den 2010er-Jahren dann anschickte, die Republikanische Partei zu übernehmen, lebten große Teile der Bevölkerung bereits in medialen und kognitiven Parallelwelten. Verschwörungstheorien waren längst nicht mehr das Feld harmloser Spinner; der lunatic fringe, der irre Saum, hatte sich bis weit in die gesellschaftliche Mitte ausgedehnt, und die Vorstellung eines Volkskampfs gegen angeblich korrupte Eliten und die Regierung radikalisierte sich zunehmend. Dabei wirkte das Internet als Brandbeschleuniger. „Lange vor Facebook, Twitter, Breitbart, Info Wars und QAnon“, so Manfred Berg, „hatte die Überzeugung, die US-Regierung arbeite heimlich an der Abschaffung der Freiheit, ein militantes Milieu hervorgebracht, das zum Kampf gegen die Tyrannei bereit war“¹⁴. Heute scheinen die Epstein-Files und die damit verbundenen Verschwörungserzählungen – die Donald Trump im Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen ihrer Veröffentlichung überhaupt erst populär gemacht hat – ausgerechnet die Fantasien von QAnon zu bestätigen und ihm nun selbst zu schaden.

Triumph der globalen Rechten und geopolitische Verschiebungen

Trumps Sieg hat im transatlantischen Westen ein Beben ausgelöst. Die globale Rechte triumphiert. Allen voran Putins Mastermind Alexandr Dugin: „Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem, ehrlich gesagt, niemand gerechnet hat. … Trump bedeutet eine Revolution. … Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und ‚woke‘ ab.“¹⁵ „Wir haben also gewonnen. Das ist entscheidend. Die Welt wird nie wieder so sein wie zuvor. Die Globalisten haben ihre letzte Schlacht verloren. Die Zukunft ist endlich offen. Ich bin wirklich glücklich“¹⁶. „Trump 2.0“ hat ein „System“ und eine Ideologie, „alles hat sich ins Gegenteil verkehrt“, jubelt der russische Radikalnationalist Alexandr Dugin. Für den Historiker Heinrich August Winkler „befinden wir uns in der Anfangsphase einer neuen Ost-West-Spaltung, in der sich autoritäre bis neototalitäre Staaten und liberale Demokratien gegenüberstehen. … Wir stehen am Anfang einer brandgefährlichen Phase der Weltgeschichte.“¹⁷

Project 2025: Trumps Weg in den autoritären Staat

Trump hat, wie der Autor und Redakteur bei The Atlantic, David Graham, erklärt, in dem Plan des „Project 2025“ der rechtskonservativen Heritage Foundation eine fast 1000-seitigen Blaupause, die seine zweite Präsidentschaft vorbereitet hat. Nach ihm will Trump die USA in eine autoritäre, christlich-konservative Gesellschaft umbauen. Aber nicht nur die USA. Die Heritage Foundation unterstützte vor zwei Jahren zwei rechtsgerichtete Denkfabriken in Ungarn und Polen, um ein Konzept für das „europäische Projekt 2026“ zu entwerfen. Ziel dieses Vorhabens war es, die EU grundlegend umzubauen und sie im Wesentlichen auf administrative Kernaufgaben zu beschränken. Das Papier trug den Titel „The Great Reset“. „Das Wichtigste, das ich sehe“, so Graham, sei „die Wende hin zu einer konservativen Familienstruktur.“ Und: „Wir bewegen uns sehr schnell in Richtung einer extrem starken Exekutive, womöglich in Richtung eines autoritären Regimes“¹⁸. Trumps zweite Amtszeit stehe im Zeichen einer totalen Machtübernahme, der Abschaffung der Demokratie und einer politischen Disruption, innen- und außenpolitisch. Trump fordere nicht nur vom MAGA-Lager absolute Loyalität; auch von Unternehmen erwarte er totale Unterwürfigkeit. Er schare um sich buckelnde Höflinge und Schmeichler wie zu Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig XVI mit der Folge: Loyalität ersetzt Kompetenz.

„Was in Russland bereits eingetreten ist, geschieht vielleicht auch in Amerika und Europa: die Etablierung massiver Ungleichheit, die Ersetzung von Politik durch Propaganda, der Übergang von der Politik der Unausweichlichkeit zur Politik der Ewigkeit“¹⁹, notierte Timothy Snyder, Historiker an der Yale University, bereits 2018. Trump kam zu einer Zeit an die Macht, als die Ungleichheit in den USA fast russisches Niveau erreichte. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben das neoliberale Globalisierungsprojekt so weit vorangetrieben, dass die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen im Jahr 2016 so groß waren wie seit den 1920er-Jahren nicht mehr. Bill Clinton (1993-2001) war der Antreiber der Globalisierung. In den Bush-Jahren (2001-2009) und danach verloren die USA sechs Millionen Arbeitsplätze. „Mit dem Irak-Krieg und der Niederlage der USA begann Trump“, meint der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer. Trumps Versprechen America First geht einher mit einem ethnischen Nationalismus, Imperialismus und der Vertiefung der Ungleichheiten.

Mit seiner „Big Beautiful Bill“ wird diese Kluft größer. „Tech-Milliardäre schmeicheln sich ein, um mehr Geld zu machen: durch Steuersenkungen, Deregulierung von Kryptoanlagen und künstlicher Intelligenz oder Ölbohrungen. Niemand hat so stark von Trump profitiert wie die Elite der Tech-Bosse. Ihr Rechtsruck hat ihnen Milliarden eingebracht. Musk begann Trumps Amtsjahr mit einem faschistischen Gruß. Superreiche können die Demokratie gefährden. So wie in den USA. Wenn das Vermögen zu sehr konzentriert ist, wandeln sich Demokratien zu Oligarchien. Elon Musk und Jeff Bezos haben in manchen Jahren kaum Einkommensteuer gezahlt. Bezos war auf dem Papier so arm, dass er Familienleistungen beantragte. Sein gigantischer Aktienbesitz zählte nicht“²⁰, bemerkt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Und Timothy Snyder warnt, dass bei schwindendem Glauben an eine gerechte Welt aus Demokratie eine Oligarchie wird, die Mythen und Krisen nutzt, um ihre Macht zu sichern. „Der Glaube, Technologie stehe im Dienst der Freiheit, ebnete (dem Oligarchen) seinem Auftritt den Weg“ (24).

James Talarico,ein junger US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, der seit 2018 dem Repräsentantenhaus von Texas angehört, formuliert es so: „The biggest divide in this country is not left vs. right. It’s top vs. bottom. Billionaires want us looking left and right at each other instead of looking up at them. The people at the top work so hard to keep us angry and divided because our unity is a threat to their wealth and power. So their cable news networks and their social media algorithms tear us apart. They divide us by party, by race, by gender, by religion so we don’t notice they’re defunding our schools, gutting our healthcare, and cutting taxes for themselves and their rich friends. It’s the oldest strategy in the world: divide and conquer.”²¹

Viele Menschen sind angesichts der wirtschaftlichen, gesellschafts- und weltpolitischen Verwerfungen verunsichert und erleben den Staat als machtlos – sei es gegenüber global agierenden Konzernen, dem Klimawandel, der Migration oder bei der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Dieses Gefühl trägt zum Erstarken rechter Nationalisten bei. Je größer der Wohlstand, desto größer die Verlustangst. Im Zweifelsfall entscheiden sich Menschen gegen die Demokratie und für wirtschaftliches Wohlergehen. Je ungleicher ein Land, desto instabiler sein System, dies zeigt eine aktuelle Studie der Politologin Susan Stokes von der Universität Chicago.²² Eine konsequente Besteuerung von Milliardären könnte jedoch zeigen, dass Politik durchaus handlungsfähig ist. Wer soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt, nimmt der radikalen Rechten einen Teil ihres Nährbodens. Gleichwohl ist der Trumpismus allein keine Bewegung der Armen, sondern auch eine des Ressentiments, des allgemeinen Neids und Hasses. Soziale Ungleichheit, Deprivation und autoritäre Einstellungen sind keine getrennten Phänomene, sondern Aspekte einer gemeinsamen Dynamik: der Verlusterfahrung in der Moderne. Bei den Gewinnern führt sie zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung und Unmut. Die versprochene Gleichheit ist heute gescheitert, genug Substanz für Rache. Denn das Ressentiment entsteht aus der Diskrepanz zwischen den faktischen Machtverhältnissen und dem unerfüllten Gleichheitsversprechen der Demokratie. Es entsteht aus erlebter Ohnmacht und enttäuschter Erlösungshoffnung. Die Ranküne, der Hass um des Hasses willen, ist in Gesellschaft und Politik wieder da; sie ist in Wahrheit nie ganz weg gewesen. Heute aber steht sie im Zentrum der Politik des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Trauerfeier für den getöteten Aktivisten Charlie Kirk erklärte Trump: „Hier widerspreche ich Charlie: Ich hasse meine Gegner!“

Trump gelingt es, wie schon den Republikanern in den 1990er Jahren, mit Kulturkampf von der sozialen Frage abzulenken, die Staatskasse zu plündern und fast allen, außer etwa einem Prozent der Amerikaner, zu schaden, während die meisten sich als Gewinner fühlen. Seine Politik ist wie ein Rachefeldzug gegen die ganze Welt – eine Realityshow, die den Schmerz anderer sichtbar machen will. Trump nutzt Ressentiments, Neid und Hass und markiert Feinde und Sündenböcke. Ja, der autoritäre Charakter ist wieder da. Er dämonisiert Migranten, Feminismus, Gender, Transgender, Queer, die EU und politische Gegner. Trump will eine Welt, in der er die Regeln diktiert, seinen Reichtum und seine Macht vermehrt. Snyder nennt dies „Sadopopulismus“ (290f.).

Wie schon Carl Schmitt scheint Trump die Errichtung eines multipolaren Systems, das auf geografisch klar abgegrenzten Großräumen basiert, errichten zu wollen. Nur so kann er dem universalistischen Völkerrecht entkommen. „Die neue Sicherheitsdoktrin der USA ist eine Kampfansage an die EU“²³, sagt Manfred Berg. Sie stehe für den Versuch einer Spaltung und eine Radikalisierung der US-Außenpolitik. Auffallend sei der völkische Tonfall: Die Betonung „starker Familien mit gesunden Kindern“ erinnere an die Sprache völkisch-nationalistischer Ideologien. Europa werde als eine Kultur im Niedergang dargestellt, die ihre eigenen zivilisatorischen Grundwerte verraten habe. Gleichzeitig suche die Trump-Regierung offen den Schulterschluss mit rechtspopulistischen Kräften, die sich selbst als Bewahrer der westlichen Zivilisation inszenieren, und fördere Akteure, die der Europäischen Union ablehnend gegenüberstehen. Auf seinem Account Truth Social repostet Trump einen Beitrag, in dem er behauptet, die NATO – und nicht China oder Russland – sei Teil der „wirklichen Bedrohung“ für Amerika.²⁴ J.D. Vance erklärte im Dezember 2025, der Besitz von Atomwaffen durch Frankreich und Großbritannien stelle eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar, da sie in den nächsten 15 Jahren in die Hände von Islamisten fallen könnten.²⁵ „Dieses Amerika hat Europa zum Feind erklärt“²⁶, bemerkt Anne Applebaum. Dies gilt auch für die regelbasierte Weltordnung. Der Vize-Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bringt dieses archaische Weltbild in einem Interview mit CNN am 5. Januar 26 mit aller Deutlichkeit auf den Punkt: „Wir leben in einer Welt, die von Stärke beherrscht wird, von Gewalt, von Macht. Das sind die ehernen Gesetze der Welt seit dem Beginn der Zeit.“ Es sind dies die Worte des Militärgruppenführers Jean Razcak im Film Starship Troopers.²⁷

Die neue autoritär-libertäre Internationale: Techno-Eliten, MAGA und AfD

Peter Thiel, Verehrer von Ayan Rand und Carl Schmitt, der strategische Drahtzieher und Prophet des neuen akzelerationistischen MAGA-Amerika, eine Art von techno-religiöser Bewegung, will eine radikale Tech-Revolution ohne Demokratie. Der Westen sei in eine Phase fehlenden Ehrgeizes und dekadenter Stagnation eingetreten und vegetiere im „Hippie-Liberalismus“²⁸ vor sich hin. Der Antichrist, so die Verschwörungstheorie von Peter Thiel, sei mit seinen apokalyptischen Reitern schon hier: Die US-Universitäten mit ihrem „Virus des kulturellen Marxismus“, die politisch „korrekten Globalisten“, die EU, die UNO, die Grünen, Greta Thunberg – das Ende der Menschheit sei nahe. Allein der Katechon, die technokratische Elite der USA, könne die (grüne) Apokalypse aufhalten.

Rechtslibertäre Akteure wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen zielen nicht auf einen schwachen Staat, sondern auf seine Aneignung: Er soll Projekte wie SpaceX oder Starlink subventionieren und nach dem Modell eines Start-ups geführt werden – mit einem „Technoking“ an der Spitze und der Möglichkeit datenbasierter, rassistischer Segregation. Solche Unternehmer treiben Rechtspopulismus gezielt als Klassenprojekt²⁹ voran. Dazu zählen etwa Silvio Berlusconi, Christoph Blocher, Donald Trump, Andrej Babiš und Tino Chrupalla. Unterstützt werden sie zudem von finanzstarken Förderern und medialen Multiplikatoren wie Charles Koch und David Koch, Vincent Bolloré, Robert Mercer, August von Finck jr., Gaston Glock, Frank Gotthardt sowie Rupert Murdoch (10).

Antiegalitäre wie J.D. Vance und Curtis Yarvin, der auch Vances Freund und Mentor ist, sowie der antidemokratische Tech-Milliardär Peter Thiel und der Rechtslibertäre³⁰ Elon Musk wollen ihre Ideen nach Europa exportieren. Vance, Rubio und Musk sehen die AfD als zukünftigen Bündnispartner, besonders im Kampf gegen den Digital Services Act (DSA), der Falschinformationen, Hass und Hetze eindämmen soll. Musk vergrößert die Reichweite von Accounts mit rassistischen Inhalten, teilt Beiträge von Martin Sellner und Tommy Robinson, unterstützt die Idee der „Remigration“ und ruft zum Bürgerkrieg in Großbritannien auf und forciert damit Gewaltfantasien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 beklagte US-Vizepräsident Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“³¹. Anschließend traf sich Vance mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

Außenminister Marco Rubio postete am 2. Mai 25 auf X, Deutschland sei „keine Demokratie, sondern eine verkappte Tyrannei“. Der wahre Extremismus liege nicht in der „populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt“. Das Auswärtige Amt erklärte dazu unmissverständlich: „Das ist Demokratie“, und betonte, die Entscheidung sei nach einer gründlichen, unabhängigen Untersuchung getroffen worden. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort, und die Geschichte habe uns gelehrt, wie man Rechtsextremismus stoppen könne.³²

Musk sieht ein Verbot der AfD als Angriff auf die Demokratie. Vor der Bundestagswahl hatte er für die AfD geworben, was in Deutschland auf scharfe Kritik stieß. In der Verfassung spielen ethnische Kriterien für die Bestimmung politischer Zugehörigkeit keine Rolle. Der ethnische Nationalismus der AfD gleicht dem der extremen Rechten in den USA. Auch Trumps Rhetorik lässt sich hier einordnen. Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete der neue US-Präsident ein Dekret, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränkt. Wie in den USA zielt auch in Deutschland der Nationalismus auf eine ethnische Homogenisierung seiner Bevölkerung und auf die „Ausscheidung … des Heterogenen“ (Carl Schmitt)³³.

Viele Spitzenvertreter im Silicon Valley wie Elon Musk, Sam Altman, Jaan Tallinn, Marc Andreessen sind, wie Jeffrey Epstein, Transhumanisten mit eugenischen Phantasien und Vertreter des Pronatalismus, einer Bewegung für mehr Geburten von Menschen mit hochwertigem Erbgut. Musk warnt vor sinkenden Geburtenraten in den westlichen Industrieländern, die ein „viel größeres Risiko für die Zivilisation“ darstellten als „die globale Erwärmung.“³⁴ Seit Jahren boomen die Investitionen in die Fruchtbarkeitsbrance. Epstein verfolgte obsessiv die Vorstellung, die Menschheit durch neue Technologien zu veredeln, und förderte Wissenschaftler, die seiner Mission nützlich waren. Der New Yorker Literaturagent John Brockmann, der Stephen Pinker, Richard Dawkins und Jared Diamond zu Weltbestsellerautoren gemacht hatte, brachte Elon Musk und Jeff Bezos mit Epstein zusammen. Geteilt wurde ein libertärer, disruptiver Geist sowie der Glaube, dass sich alle Menschheitsprobleme durch technologische Innovationen lösen ließen.³⁵ In den E-Mails, die im Epstein-Netzwerk ausgetauscht wurden, wurde nicht über Gender-Ideologie und Massenmigration diskutiert, sondern über Eugenik und den Kampf gegen #MeToo. Der gegen die Eliten gerichtete Rechtspopulismus als Strategie erweist sich so als Eliteprojekt.

Ein besonders ausgeprägter Pronatalismus geht häufig mit rechtsextremen oder streng religiösen Ansichten Hand in Hand, wenn es darum geht, „unser Volk“ vor Untergang oder Überfremdung zu schützen. Typischerweise geht diese Haltung einher mit einer aggressiven Ablehnung von Abtreibung, Feminismus sowie LGBTQ-Bewegungen. Orbán ruft zur Fortpflanzung auf, um eine „gemischtrassige“ Gesellschaft zu vermeiden. Die russische Duma verbietet Werbung für Kinderlosigkeit. Die angebliche Menschheitssorge verschmilzt hier mit elitärer Überheblichkeit: Musk sieht sich als Mustermenschen einer schutzbedürftigen Zivilisation und streut seine Gene. Die New York Times berichtet, er habe Sperma für eine Marskolonie bereitgestellt.

Niedergang und Absturz der Vernunft. Der Tod der Wahrheit

Seinen Angriff auf die Universitäten begann Trump mit der Columbia in New York, dem Zentrum der progressiven Welt und der medialen Öffentlichkeit. Er will zeigen, dass ab jetzt die Macht das Wissen kontrolliert und nicht umgekehrt. Trump und Musk können machen, was sie wollen. Sie können beeinflussen, was wir wissen können und lesen dürfen. J.D. Vance: „Wir müssen die Universitäten dieses Landes ehrlich und aggressiv angreifen. … Die Professoren sind der Feind.“ Schon während des Wahlkampfes propagierte Trump, die Universitäten würden dominiert von „Marxisten, Geisteskranken, Irren“.³⁶ Wird die Wissenschaft geschwächt, ist es einfacher, Märchen und Mythen zu verbreiten. Fakten und Wissen sind aber das Fundament der freiheitlichen Demokratien. Werden Tatsachen geleugnet, „steht die faktische Wirklichkeit selbst auf dem Spiel und dies ist ein politisches Problem aller erster Ordnung“, warnte schon Hannah Arendt (ZVZ, 337). Ein Merkmal „faschistischer Politik“, so der amerikanischer Philosoph Jason Stanley, sei ihr Anti-Intellektualismus³⁷. Ein faschistischer Anführer könne die Wahrheit durch Macht ersetzen. Faschistische Politiker nutzten spezielle Techniken, um die Realität zu verzerren. Dazu gehörten Verschwörungstheorien.

Am 9. Januar 25, kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar, unterhielten sich AfD-Chefin Weidel und Elon Musk gut 75 Minuten lang auf X. Musk betonte wiederholt: „Ich möchte es ganz klar sagen. Nur die AfD kann Deutschland retten. Ende der Geschichte.“ Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära sei es gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu brandmarken. „Er war ein kommunistischer, sozialistischer Typ“, meinte Weidel. Die AfD sei das Gegenteil. Musk widersprach ihr nicht und sagte lediglich: „Ja, ja, ja.“³⁸ Entweder scheint Musk sich mit der NS-Geschichte nicht auszukennen, oder er befürwortet ihre Umdeutung durch Weidel, die sie zu einer „linken Sache“ macht. Schon die historischen Nationalsozialisten haben hier ein Verwirrspiel betrieben mit der Übernahme des Begriffs „sozialistische Arbeiterpartei“³⁹. Wenn Nazis links waren, dann ist die extreme Rechte rehabilitiert. Die Verschiebung des Nationalsozialismus „nach links“ hilft der äußersten Rechten, sich von dem sie belastenden Traditionsbestand zu verabschieden. Auch das MAGA-Lager in den USA attackiert mit der Kettensäge die Wahrheitsfähigkeit der Wörter: Flood the Zone with shit (Steve Bannon). Linke werden zu „Ungeziefer“, die Sozialversicherung ist „Kommunismus“, die Ukraine hat Russland angegriffen und der Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“. Trumps Sprache ist eintönig und wie die Lingua Tertii Imperii (LTI) bettelarm.

Der mächtigste Mann der Welt schafft sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Ob bei der Anzahl illegaler Grenzübertritte, beim menschengemachten Klimawandel, der pauschalen Kriminalisierung von Migranten, der Arbeitsmarktstatistik, der Nutzung von Wörtern, wie Sex, Rassismus, Gender, Klima, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Inklusion oder Diversität, dem Stopp von Nord Stream 2, der amerikanischen Hilfe für die Ukraine, der Europäischen Union oder dem Ukraine-Krieg. So behauptete Trump auf der ersten Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit: „Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten abzuzocken. Das ist ihr Zweck. Und das haben sie auch gut gemacht. Aber jetzt bin ich Präsident.“⁴⁰ Ist das ideologiefrei, oder ist Trump Opfer seiner eigenen Verschwörungstheorien? Während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni 25 im Weißen Haus wurde Trump nach dem Ukraine-Krieg und seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefragt. Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen zwei kleinen Kindern; eine infantile, banale und unhistorische Sichtweise. Über den D-Day, den 6. Juni 1944, den Tag, an dem die Amerikaner begannen, den Krieg in Europa zu beenden und Deutschland von der Nazi-Diktatur zu befreien, sagte Trump in offenbar völliger Unkenntnis der wahren Bedeutung des Tages für Deutschland zu Merz: „Das war kein angenehmer Tag für Sie“⁴¹. Bereits in den 1920er Jahren bedeutete „America First“ eine Nähe zu Hitlers Rassismus. Bei Trumps Anhängern sind die Billigung des Holocaust und die Unterstützung der Sklaverei eng miteinander verbunden (Snyder, 287).

Steve Bannon wusste, wie schon der italienische Kommunist Antonio Gramsci, wer die Politik verändern will, muss die kulturelle Hegemonie, die Deutungshoheit über die Wörter, erlangen.

Autoritäre Allianzen: Die AfD zwischen Trump, Orbán und Putin

Donald Trump und Wladimir Putin stehen derzeit im Zentrum des globalen Autoritarismus, der darauf abzielt, die westlichen Demokratien umzustrukturieren und die EU gefügig zu machen. Der Ukrainekrieg ist für Putin aber nur der Auftakt einer langen Entscheidungsschlacht zwischen dem universalistischen pluralen und liberalen Westen und einer autoritären multipolaren Ordnung, die Russland jene Macht zurückgeben soll, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Bei Putins apokalyptischem Messianismus wird Krieg zur neuen Normalität. Er bezeichnete die europäischen Verbündeten der Ukraine als „Schweine“, die sich „am Zusammenbruch Russlands laben“ wollten. Gleichzeitig machte er den Westen für Moskaus Krieg gegen die Ukraine verantwortlich.⁴² Als größte Oppositionspartei Deutschlands spielt die AfD für Putin und für Trump eine zentrale Rolle. Am 30. Mai 25 würdigte die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, Viktor Orbán auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary in Budapest als „Leuchtturm der Freiheit“ und bezeichnete ihn als „Symbol der Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“⁴³, der ein Bollwerk gegen die EU und die damit verbundene illegale Migration darstelle. Sie kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD dem Beispiel Ungarns zu folgen. US-Präsident Donald Trump übermittelte ein per Video aufgezeichnetes Grußwort.

Beim AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 25 präsentierte die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, das Wahlprogramm, das das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt. „Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem! Gender Studies? Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ Migranten? Sollen konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben. Und dann fällt der Begriff, den Weidel von Martin Sellner, dem Chef der Identitären Bewegung, übernimmt und bisher gemieden hatte. Es ist ein Bekenntnis an die Rechtsextremisten in ihrer Partei um Björn Höcke: Ich gehe euren Weg mit. Wir sind jetzt eins. „Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!“⁴⁴ – ein Tarnbegriff für jegliche Fantasien von Rechtsextremisten. Führende Köpfe der AfD suchen jetzt den Schulterschluss mit MAGA.

Beatrix von Storch war es, die die Diskussion um die MAGA-Kontakte der AfD neu entfachte. So unterstützte sie die Behauptung Donald Trumps, ihm sei 2020 die Wiederwahl gestohlen worden. Bei Maischberger sprach sie am 5. November 24 vom „sogenannten“ Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Donald Trump habe „zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Aber was wir versuchen, ist, ihm die Schuld dafür zu geben.“⁴⁵ Die AfD positioniert sich damit zunehmend als verlängerter Arm Trumps und Putins. Parteichefin Alice Weidel betonte am 26. November 25 im Bundestag die „offenen Kanäle“ der Partei sowohl zu Trump als auch nach Moskau. So forderte sie auch die Rückkehr zu russischem Gas und Öl. Zurzeit sieht man jedoch mehr gemeinsame Schnittmengen mit Trump. So wird Trump infolge seines Wahlsiegs als „Vorbild“ auch für die AfD bezeichnet⁴⁶. Die AfD, so Weidel, habe immer genau das gefordert, was Trump nun mache.

Die Rückkehr der Lagerlogik und Krieg im Inneren:
Wie Trump Deportation, Militär und Angst zur Herrschaftssicherung nutzt

Trump feiert am Unabhängigkeitstag die „größte Massendeportationen in der Geschichte“ – und führt einen neuen Begriff in den US-Diskurs ein: „Remigration“. Ein Slogan der Identitären für ethnische Säuberung. Er plant eine Art „Konzentrationslager“ in den Everglades. Wer zu fliehen versucht, wird von Alligatoren oder Schlangen getötet, so die perfide Strategie. Wiederholt sich mit Trump „eine Art Patentlösung für alle Probleme von Überbevölkerung und Überflüssigkeit“, wie Hannah Arendt das nannte, „die im „1000-jährigen Reich der Nazis“⁴⁷ die Gaskammern hervorgebracht hat? Mit der Übernahme dieses Begriffs signalisiert Trump jedenfalls die ideologische Anschlussfähigkeit seiner Politik an europäische Ethnonationalisten und rechtsextreme Netzwerke.

Anfang Januar schickte Trump rund 3.000 Bundesbeamte im Rahmen der Operation Metro Sugar nach Minnesota, um Massenabschiebungen durchzuführen. Nicht nur die rechtsextreme Miliz Proud Boys freuten sich auf Trumps Präsidentschaft, weil sie „persönlich an den Massen-Deportationen teilnehmen wollten, wie sie in ihren Posts kundtaten“⁴⁸. In den eiskalten Straßen von Minneapolis agierte die US-Einwanderungsbehörde ICE brutal und gewalttätig und machte Jagd auf Menschen mit oder ohne amerikanischen Pass. Auch Kinder wurden festgenommen. Sie produzierte täglich Bilder, die immer weniger aussehen, als kämen sie aus einer Demokratie. Zwei Menschen wurden auf offener Straße getötet: die dreifache Mutter Renee Nicole Good (7.1.) und der Krankenpfleger Alex Pretti (24.1.). Während die Heimatschutzministerin Kristi Noem von Notwehr sprach, widersprachen Augenzeugenvideos dieser Darstellung massiv.

Der ideologische Hardliner Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik und treibende Kraft hinter der Eskalation gegenüber Venezuela und den tödlichen Schüssen eines ICE-Agenten in Minnesota, sagte zuvor, dass Anti-ICE-Demonstranten „einen Aufstand gegen die Bundesregierung“ durchführten. Bürgerinnen und Bürger und auch Gouverneur Tim Waltz sprachen von einer militärischen Besetzung der Stadt. Was die Regierung betreibe, sei der Versuch, die Wahlen zu manipulieren und die Macht der Bundesstaaten zu brechen. Das wäre das Ende der bundesstaatlichen Gewaltenteilung. Trumps rassistische ICE-Miliz werde die Wahllokale bei den Zwischenwahlen im November „umstellen“. „Wir werden nie wieder zulassen, dass eine Wahl gestohlen wird“⁴⁹, kündigte Steve Bannon, der ehemals offizielle Chef-Stratege von Trump, auf X an. Menschen sollen vom Wählen abgehalten werden. Trump bereitet die Abschaffung der freien Wahlen vor, wenn er erklärt: „Die Bundesstaaten sind zwar für die Durchführung von Wahlen zuständig, aber wenn sie die Stimmen nicht rechtmäßig und ehrlich auszählen können, sollte jemand anderes die Verantwortung übernehmen!“⁵⁰ Bei den Bellator Awards der Conservative Partnership Academy 2025 am 6. November hielt Bannon eine Rede, in der er Konservative zu energischen Maßnahmen aufrief, um künftige Wahlniederlagen zu verhindern. Für den Fall einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 und der Wahl 2028 warnte er: „So wahr mir Gott helfe, wenn wir die Zwischenwahlen und das Jahr 2028 verlieren, werden einige von Ihnen im Raum im Gefängnis landen – ich selbst eingeschlossen.“⁵¹

Das ICE will Lagerhallen zu Gefängnissen machen. Geplant sind eine Million Abschiebungen pro Jahr. Es hält 73.000 Menschen in Gewahrsam, so viele wie noch nie seit seiner Gründung; 31 Menschen starben 2025 im ICE-Gewahrsam. 60 % der 330.000 Festgenommenen aus den vergangenen zwölf Monaten haben keine Straftat begangen, leben legal im Land und arbeiten, zahlen Steuern und haben zumindest ein laufendes Asylverfahren. (Elmar Theveßen: Markus Lanz, 27.1.26)

„Ausrotten wie Ungeziefer“.
Führerkult, Entmenschlichung und Gewalt: Faschistische Muster im Trumpismus

Im November 2023 sagte Trump auf einer Wahlkampfrede: „Wir versprechen Ihnen, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die linksradikalen Schläger ausrotten werden, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und Wahlen betrügen“.⁵² Trump schöpft aus „Mein Kampf“. Wie Hitler bezeichnet er politische Gegner als „Ungeziefer“, er verwendet auch das furchtbare Wort „ausrotten“. Ist das Faschismus? Timothy Snyder bemerkte am 28.1.26 in der Süddeutschen Zeitung: „Selbst wer sonst solche Vergleiche scheut, muss mittlerweile feststellen: Trumps Worte und Taten erinnern an die Logik des Totalitarismus unter Hitler und Stalin.“⁵³ Die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger und der Baseler Soziologe Oliver Nachtwey sprechen hingegen von der Banalität des Faschismus: „Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer. Das macht die gefährliche Banalität des Faschismus unserer Zeit aus. Er vollzieht sich im Normalbetrieb der parlamentarischen Demokratie“.⁵⁴

Donald Trump inszeniert sich als politischer Führer, der Moral und Recht in seiner Person vereint und sich als von Gott berufener Retter Amerikas versteht. Wer glaubt, nur der eigenen Moral verpflichtet zu sein, stellt sich faktisch über das Gesetz – ein Prinzip, das an faschistische Ideologien erinnert. Faschistische Bewegungen zeichnen sich durch einen ausgeprägten Personenkult aus. Auch die Überhöhung der eigenen Nation – etwa im Sinne von „America First“ oder der Bevorzugung weißer Amerikaner – gilt neben dem Führerprinzip als typisches faschistisches Element. Wenn Trump davon spricht, Migranten würden das „amerikanische Blut vergiften“, bedient er sich einer Rhetorik, die an völkisch-nationalistische Vorstellungen erinnert. Kennzeichen solcher Ideologien sind Personenkult, radikaler Nationalismus und die Ausgrenzung vermeintlicher „innerer Feinde“. Migranten haben in den USA zunehmend eingeschränkten Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren. Berichte über aggressive Vorgehensweisen von ICE-Einheiten, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und Abschiebungen in Länder wie El Salvador widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien. Miller hat ICE faktisch in eine Geheimpolizei verwandelt, die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Zugleich entstehen vielerorts neue Haftzentren. Konzepte wie eine an Abstammung gebundene Staatsbürgerschaft oder die Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien gelten historisch als Kennzeichen autoritärer und faschistischer Systeme. Auch Trumps jüngst verbreitetes Video über das Ehepaar Obama wird von Kritikern als Ausdruck eines aggressiven, rassistisch aufgeladenen Nationalismus gewertet, der sich gegen vermeintliche „innere Feinde“ richtet.

Zur Ideologie des Faschismus gehört auch die Verherrlichung von Gewalt gegen politische Gegner. Sie bildet ein konstitutives Kernelement und ist das zentrale Mittel, mit dem faschistische Bewegungen ihre Politik durchsetzen. Dennoch: Trump ist nicht Hitler. In den USA haben wir einen faschistischen Präsidenten und eine faschistische MAGA-Bewegung, aber noch keinen faschistischen Staat und keine faschistische Gesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen gerade die USA in den Nürnberger Prozessen maßgeblich zur Entwicklung eines internationalen Rechts bei, das faschistische Verbrechen dauerhaft ahnden und verhindern sollte – im Namen des Rechts jedes Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, in Frieden und Würde zu leben. Dieser demokratische Geist ist in den USA noch sehr lebendig.

Warum moderne Gesellschaften Barbarei hervorbringen

In Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft beschreibt Arendt jene totalitäre Dynamik des 20. Jahrhunderts, die immer mehr Menschen überflüssig macht. Im Überflüssigmachen von Menschen sah Hannah Arendt die größte Gefahr und das größte Übel der modernen Gesellschaft. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat vor Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und Klimawandel. Mit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 stieg die Zahl mittlerweile auf über 100 Millionen Menschen an. In einer Welt utilitaristisch und technizistisch verengter Wachstumsprozesse sah die Philosophin das größte Übel neuzeitlicher Weltentfremdung. Die besondere Aktualität Arendts ergibt sich aus ihren Analysen der Moderne, wie sie sie vor allem in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft entwickelt hat. Hier spielen drei Elemente – Antisemitismus, Imperialismus und Rassismus – eine zentrale Rolle für den Problemkomplex, für den die Nazis eine schreckliche „Lösung“ boten. Richard Sennett, Schüler Hannah Arendts, zeigt in seiner Schrift „Die Kultur des neuen Kapitalismus“, dass die 1990er New Economy eine tiefgreifende Wirkung auf Gesellschaft und Individuum hatte. Er warnt, dass weltweit durch Ökonomie und Politik massenhaft als „überflüssig” wahrgenommene Menschen erzeugt werden – etwa junge Arbeitslose in Spanien, Griechenland, Portugal oder Obdachlose in Slums in Afrika und Asien. Das kapitalistische System erzeugt kontinuierlich überflüssige Menschen, die nicht gebraucht werden oder vor den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen.

Dies ist die Situation, die wir heute erleben – nicht nur in den Peripherien, sondern auch in den Zentren des globalen Kapitalismus. Arendt schließt ihr Kapitel zu den Aporien der Menschenrechte mit den Worten: „Es ist, als ob eine globale, durchgängig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem innersten Zersetzungsprozess ungezählte Millionen von Menschen in Lebensumstände stößt, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksstämme oder außerhalb aller Zivilisation lebender Barbaren“ (EU, 625). Die Vernichtungspraxis der Nazis ist die radikalste Form des Überflüssigmachens. Die Überflüssigkeit stellt für Arendt die Vorbedingung des Massenmordes dar, und sie mahnt: Der „Massenfabrikation von Leichen“ geht historisch und politisch die „Präparation lebender Leichname“ (EU, 921) voran. Die lebenden Leichname sind die Millionen Heimatlosen, Staatenlosen, Rechtlosen, wirtschaftlich Überflüssigen und sozial Unerwünschten. Auf diesem Boden konnte sich das radikal Böse entwickeln. Für Arendt ist die „Weltlosigkeit“ der „Überflüssigen“ als Zustand der Nichtzugehörigkeit zu einem politischen Gemeinwesen eine Form der Barbarei, auf die sie mit der Forderung nach einem einzigen Menschenrecht antwortet: dem „Recht, Rechte zu haben“⁵⁵ – von Geburt an.

Der deutsche Historiker Ulrich Herbert erforscht seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus und des Völkermords an den europäischen Juden. In den Deportationsfantasien der AfD und Rechtsextremisten sieht er eine Fortsetzung der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten. In ihrem biologistischen Weltbild sei das „Abstammungsprinzip entscheidend“ und „nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaates.“ „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.“⁵⁶. So steht es im Parteiprogramm der NSDAP. Herbert konstatiert die Ablehnung der kulturellen Moderne durch Anhänger der AfD, die sich gegen urbanes, kosmopolitisches Denken und linksliberale Werte richten, die „mit den Grünen identifiziert“ werden. Dagegen stünden „die ‚einfachen Leute‘ beziehungsweise die, die sich so empfinden, die in Region und Nation eingebunden“ seien und „von einem linksliberalen Bürgertum angeblich gar nicht mehr wahrgenommen“ würden. Das sei nicht spezifisch für Deutschland. Diese Sichtweise finde man auch bei Trumps Anhängern. Erst kürzlich sagte Peter Thiel in einem @nytimes-Interview⁵⁷, Grüne seien weit gefährlicher als Islamisten oder Kommunisten. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz und regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte fragen, wer hier Trumps und Thiels Nähe sucht.

Das Silicon Valley der Tech-Milliardäre wird beherrscht von einer Freiheitsidee, die geprägt ist von einem extremen Selbstbewusstsein, das losgelöst von der Gesellschaft glaubt, die Probleme der Welt mit einer konsequenten Anwendung neuer Technologien, christlicher Transzendenz und apokalyptischer Visionen ‚regeln‘ zu können. Dieses hypertrophe Selbstbewusstsein ist ein Rückfall hinter die Aufklärung und erinnert an Nietzsches Übermenschen. Hier ist der einzelne Mensch nicht mehr per se wertvoll. In der Konsequenz gibt es keine unveräußerliche Menschenwürde mehr. Auch Nietzsche wandte sich gegen Demokratie. Das Ziel der Menschheit liegt für ihn in ihren ‚Spitzen, in den großen Einzelnen“, in ihren „höchsten Exemplaren“. Sie fühlen sich ihrer individuellen Freiheit vom Staat, dem „kälteste(n) aller kalten Ungeheuer“ (KSA 4, 61), beraubt. Mit der Freiheit, auf die sich rechts-libertäre Nietzsche-Freunde und Anti-Etatisten wie Ayan Rand, Murray Rothbard⁵⁸ sowie Peter Thiel beziehen, hat es seine Bewandtnis. Letztlich kollidieren zwei Freiheitsmodelle, das „soziale“ und das „libertäre“. Seit Aristoteles existiert die Freiheit aber nicht als Substanz, sondern ist ein Verhältnis, in dem die Freiheit des einen die Freiheit des anderen überhaupt erst ermöglicht und fördert. Sie ist eine kulturelle Errungenschaft, in der sich alle untereinander als Freie anerkennen, indem sie auch – nicht zuletzt durch Steuern und Beiträge sowie für den Erhalt und Ausbau ihrer Freiheit – füreinander einstehen. „Wir arbeiten zusammen, weil wir es gewollt haben, aber unsere freiwillige Zusammenarbeit schafft uns Pflichten, die wir nicht gewollt haben“ (Émile Durkheim). Sobald wir zusammenarbeiten, sind wir gebunden. Peter Thiel gehört wie alle Rechtslibertären zu denen, die sich nicht „binden“ lassen wollen, insofern wird seine „dunkle Aufklärung“ aus dem Blickwinkel seiner fundamentalen Kritik an der Demokratie und an einer regelbasierten Weltordnung verständlich.

Eine Welt im Umbruch: Trumps Revisionismus und Europas Verantwortung

Im Weißen Haus regiert ein Präsident der Gesetzlosigkeit, ein Intuitions- und Machtpolitiker, der Unordnung und Chaos stiftet. Die USA können nicht mehr als Garant und Stabilisator einer stabilen Ordnung verstanden werden, sondern sind das größte Raubtier im Dschungel. Mit seiner merkantilistischen Zollpolitik könnte Trump, ähnlich wie US-Präsident Herbert Hoover 1930, internationale Wirtschaftskrisen verschärfen und politische Radikalisierung begünstigen. Am Ende könnte Trump Europa aber sogar stärken, wenn es sich nicht auseinanderdividieren lässt und mit anderen zusammenschließt.

Anders als im Jahr zuvor kam es auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht zu einem offenen Eklat: der US-Außenminister Marco Rubio erhielt stehende Ovationen – besonders von Boris Pistorius, Johann Wadephul und Markus Söder. Dabei stellte Rubio nicht universelle Werte in den Mittelpunkt, sondern erklärte die weiße christliche Zivilisation zur Grundlage der transatlantischen Ordnung. Merz grenzte sich deutlich von den Zielen der Trump-nahen Maga-Bewegung ab und appellierte an die Europäer, geschlossen und eigenständiger zu handeln: „Autokratien mögen Gefolgschaft haben, Demokratien haben Partner und Verbündete“. Dieser Satz sei „übrigens auch richtig für uns Europäer.“⁵⁹ Die USA-Expertin Cathryn Clüver-Ashbrook urteilte: „Es war insgesamt eine zutiefst revisionistische Rede. Die Erzählung einer rein weißen Geschichte, wie Rubio sie porträtiert hat, hat mit der Gründung Amerikas wenig zu tun.“⁶⁰ Im Anschluss an die Konferenz reiste Rubio weiter in die Slowakei und nach Ungarn. Dort sind in zwei Monaten Wahlen. Bleibt die Frage: Haben die Europäer die Warnsignale Rubios tatsächlich wahrgenommen?

Angesichts der neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt ist die weitere politische Integration Europas so überlebenswichtig wie noch nie, wobei Deutschland eine Führungsrolle übernehmen könnte. „Die mittleren und kleineren Mächte innerhalb der NATO“, so der Historiker Heinrich August Winkler, „bekennen sich weiterhin zur Charta der Vereinten Nationen, die wesentlich das Werk der USA sind. Mehr noch: solange Trump oder ein Trumpist in Washington das Sagen hat, sollten die im atlantischen Bündnis zusammengeschlossenen westlichen Demokratien die Aufgabe von Treuhänder der viel beschworenen westlichen Werte übernehmen. Sie täten gut daran, weltweit neue Partnerschaften mit Staaten einzugehen, die sich ebenfalls für eine regelbasierte Ordnung der internationalen Beziehungen einsetzen.“⁶¹ Europa müsse, so Winkler, vor allem die militärische Abhängigkeit von den USA überwinden; der Bruch mit Amerika wäre ein großer Fehler, da Trump nicht die USA ist. Dort gibt es viele Verfassungspatrioten, die die Gründungswerte von 1776 verteidigen. Die Opposition auszuschalten, dürfte ihm nicht gelingen. So gilt es heute, das Erbe der Amerikanische Revolution von 1776 und der Französische Revolution von 1789 zu verteidigen. Europa ist, so gesehen, gegenüber Trump nicht machtlos; die EU verfügt über starke Hebel gegen Trump. Und zudem gibt es auch noch die internationalen Finanzmärkte. Trump braucht sie für seine nationalistische Wirtschaftspolitik. Die EU muss die Finanzmärkte für sich gewinnen.

Trump inszeniert sich gerne als Feldherr, als „strong man“. Ist der Krieg für ihn nur ein Spiel? Kritiker sprechen von „gamification“. Trump ist der einzige US-Präsident, der nicht in den US-Streitkräften gedient hat. Gemeinsam mit Israel hat er gegen das Mullah-Regime ohne klares Ziel einen Krieg begonnen, erst dem iranischen Volk die Freiheit versprochen, dann die Zerstörung des iranischen Energieprogramms angekündigt, aber bisher nur einen Chamenei durch einen anderen Chamenei ersetzt. Es wurden Tausende Zivilisten und Kinder nicht nur im Iran getötet, auch US-Soldaten, ein Flächenbrand verursacht und das geopolitische und wirtschaftlicher Gleichgewicht im Nahen Osten und in der Welt erschüttert. Hunderttausende Flüchtlinge haben ihre Heimat verloren. Steigende Energiepreise in den USA werden zum Politikum, wie fallende Umfragewerte und Börsen. Die amerikanischen Raketen, die abgefeuert werden, stehen der Ukraine nicht mehr zur Verfügung. Trump scheint keine Lehren aus Irak, Libyen und Afghanistan gezogen zu haben, sondern in den Tagen nach Maduros Entführung berauscht. Indem Trump das Völkerrecht bricht, macht er die Welt gefährlicher. Stand ein Angriff Irans tatsächlich unmittelbar bevor? Reichen iranische Raketen bis nach Amerika? Iran und andere Regime werden alles daran setzen eine Atombombe zu bauen. Trump hat sich zum Interventionisten gewandelt und die Welt ins Chaos gestürzt. US-Verteidigungsminister Hegseth inszeniert sich als moderner Kreuzritter. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, einen religiös aufgeladenen Krieg gegen den Iran zu führen. Wenn Russland den Militäreinsatz gegen seinen Verbündeten aufs Schärfste verurteilt und dem Iran hilft, Amerikaner zu töten, stört das Trump wenig. Stattdessen nimmt er Ölsanktionen gegen Russland zurück, die den Krieg in der Ukraine beenden sollten, und lässt kein schlechtes Wort über Russland hören. In einem Telefonat habe sich Putin laut Trump absolut „beeindruckt“ vom Iran-Angriff der USA gezeigt und wolle im Krieg mit dem Iran hilfreich sein. Mit dem steigenden Ölpreis finanziert Trump Moskaus Kriegskasse, schwächt die EU und zwingt Peking in strategische Abhängigkeiten. In Asien steht russisches Öl hoch im Kurs. Trump teilt sich seit Monaten mit Putin die Welt auf. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) hat sich Trump von dem traditionellen Bündnis mit Europa verabschiedet. Der Kreml lobte sie als „weitgehend übereinstimmend mit Moskaus Vision und Wünschen.“⁶² Der Irakkrieg könnte Putin wirtschaftlich wieder so stärken, dass er die Ukraine zur Kapitulation zwingen und danach seinen Machtanspruch in Europa offensiver anmelden kann. Putin hat zweimal Europa mit Flüchtlingen destabilisiert. Die Fluchtrouten kennen viele Iranerinnen und Iraner längst: über die Türkei nach Europa.

Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede an die Nation vor einer Oligarchie der Superreichen. Die heutigen Formen des oligarchischen Postfaschismus verbinden in unterschiedlichsten Varianten ethnischen und religiösen Fundamentalismus, Paläolibertarismus, Tech-Plutokratie und Big-Tech, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielen. Carl Schmitts Freund-Feind-Denken und die Verbindung von Antiliberalismus und Technik haben schon einmal ins Verderben geführt. Schon einmal hat Trump mit dem Sturm auf das Capitol gezeigt, wie weit er bereit ist, zu gehen, trotzdem wurde er ein zweites Mal gewählt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, bleibt offen. Die Zukunft bleibt offen.

Autoritäre Versuchungen: Warum der Liberalismus sich erneuern muss

„Wir erleben eine weltweite Normalisierung faschistischer Einstellungen. Destruktivität ist der soziemotionale Kern des faschistischen Begehrens“,⁶³ bemerken Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey. Viele Bürger westlicher Demokratien möchten »das System in die Luft sprengen«. Im Kern speist sich diese Revolte aus den Blockaden liberaler Gesellschaften: Ihre Versprechen von sozialem Aufstieg, Autonomie und Selbstverwirklichung erfüllen sich für viele nicht mehr und werden stattdessen als individuelles Versagen gedeutet. Der Liberalismus steht heute stärker denn je unter Druck, von innen wie von außen. Eine zeitgemäße Erneuerung und kritische Selbstreflexion seiner Theorie und Praxis erscheint daher notwendig: Wo liegen Übertreibungen und blinde Flecken, die seine Gegner aufgreifen? Der Liberalismus muss sich neuen Fragen stellen. Von rein institutionellen Verständnis hin zu Fragen von Emotion, Einsamkeit, Vertrauen, Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Selbstwahrnehmung. Liberalismus zeigt sich so nicht nur als politisches System, sondern auch als kulturelle und moralische Ordnung, die sich selbst korrigiert und immer wieder neu begründet werden muss.

Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Wir brauchen eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die Verteidigung des Status quo. Erneuerung ist hier gedacht als Weiterentwicklung unter neuen Bedingungen und nicht etwa als Bruch mit dem Erbe. Es geht dem Liberalismus immer neu darum, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Freiheit tatsächlich für alle gelten und von allen gelebt werden kann, und um die Frage: Wie gelingt es Aufklärung, Humanismus und Toleranz als wesentliche Elemente des Liberalismus und den Drang nach Freiheit wie die Entwicklung der Person und das Recht verschieden sein zu dürfen, sicherzustellen? „Ein besonders großes Versäumnis des Liberalismus besteht aus unserer Sicht schließlich darin, dass er die sozialpsychologische Struktur des Autoritarismus ignoriert“, bemerken Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey. Auch heute bauen sich Führerfiguren als Vaterfigur im Sinne von Sigmund Freuds Massenpsychologie auf und verflechten ihre individuelle Pathologie mit der kollektiven infantilen Regression. Massenpsychologische Dynamiken spielen eine zentrale Rolle. Wie der alte, so braucht auch der neue Autoritarismus einen Feind. Trump ist ein „Meister der Gefühle“, sagt Soziologie-Professorin Arlie Hochschild.⁶⁴ Er schaffe es, die Schuld für die Misere der Menschen auf Minderheiten, wie Schwarze, illegale Einwanderer, Frauen oder den korrupten Staat zu schieben.

Die resiliente Demokratie braucht weniger eigennützigen Individualismus, dafür mehr Gemeinwohl und Gemeinsinn,⁶⁵ also eine Kultur des Anpackens, Mitgestaltens und Engagements, der Anerkennung, des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit. Mit anderen Worten: Freiheit, die mit der politischen Demokratie und den Grundrechten verbunden ist, und die Lösung der sozialen Frage gehören zusammen oder, wie Habermas es mit Hannah Arendt formuliert: „Unter Bedingungen sozialer Abhängigkeit bleibt das beste Recht auf politische Freiheit Ideologie“⁶⁶. Die Realisierung von Wohlstand fällt nicht mit der Realisierung von Freiheit zusammen.

Autor:

Dr. phil., Philosoph und Politikwissenschaftler mit Lehraufträgen an der Technischen Universität Berlin, der Brandenburgischen Technischen Universität (MHB), der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin. Er hat Essays und Rezensionen in philosophischen, psychologischen und politischen Zeitschriften veröffentlicht. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen „Wohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968 – Ihr Erbe und ihre Feinde“ (Logos Verlag Berlin 2019).Freiheit neu denken mit Hannah Arendt: Die Gefahren der Selbstzerstörung von Demokratien (transcript 2023).