Gemeineigentum

Widerspruch – Münchner Zeitschrift für Philosophie, Nr. 73

geb., 163 Seiten, 12,- €

München (Widerspruch-Verlag)

Der Band „Gemeineigentum“ diskutiert praktische wie theoretische Alternativen, die nicht auf dem exklusiven Privateigentum, sondern auf gemeinschaftlichem und demokratisch organisiertem Eigentumsrecht beruhen.

Jenny Stupka, eine der Sprecher:innen, stellt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ vor. Ihr geht es – erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – nicht nur darum, der Wohnungsnot durch staatliche Zuschüsse oder Eingriffe in den Markt zu begegnen, sondern fordert zum Zweck bezahlbaren Wohnens die Vergesellschaftung des großen, bislang privaten Wohnungsbestands in Berlin und dessen Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in der Bewohner:innen wie die Stadtbevölkerung das Recht der Mitbestimmung besitzen.

Silke van Dyk, Sprecherin des Sonderforschungsbereichs „Strukturwandel des Eigentums“ an den Universitäten Jena und Erfurt, geht der Frage nach: „Wem gehört das Öffentliche?“ Sie plädiert dafür, dass die zentralen Elemente der „Daseinsvorsorge“, Existenzsicherung, Gesundheit, Bildung, Kommunikation usw., die Rechtsgestalt eines „Sozialeigentums“ erhalten, die allen den Zugang zu den öffentlichen Gütern garantiert und dem gesellschaftlichen Kollektiv die Verfügungsgewalt über die Gestaltung des Öffentlichen zuerkennt.

Die Ökonomin und Historikerin Friederike Habermann hebt hervor, dass die gegenwärtig vorherrschende Form des Privateigentums eine neue Erfindung war, die die vormaligen gemeinwirtschaftlichen Praktiken mit brachialer Gewalt abgelöst und die Menschen in die Abhängigkeit entfremdeter Lohnarbeit geführt habe. Sie plädiert für eine menschengerechte und solidarische Ökonomie jenseits der Arbeit und des Eigentums. In deren Zentrum stehen nicht Markt und Tausch, sondern das Teilen, das gegenseitige Geben und Nehmen, sowie die Arbeit als selbstbestimmte Tätigkeit. Ihr Vorbild hat sie in Netzwerken wie dem „Now-Net“, in dem praktische Erfahrungen ausgetauscht und theoretische Überlegungen diskutiert werden.

Alexander von Pechmann, Philosoph und Mitherausgeber des „Widerspruch“, richtet die Aufmerksamkeit auf die Bewältigung der globalen ökologischen wie sozialen Krise in diesem Jahrhundert. Er plädiert für eine notwendig gewordene internationale Kooperation, in der die letzte Verfügungsgewalt die „Vereinten Nationen“ als Repräsentantin der Menschheit insgesamt innehaben.

Der anschließende Beitrag befasst sich mit den zwei Eigentumsartikeln im deutschen Grundgesetz. Während Art. 14 GG das private Eigentum zum Inhalt hat, enthält Art. 15 GG die Grundsätze der Vergesellschaftung und der Überführung in Gemeineigentum. Die Rekonstruktion ihrer Entstehungsgeschichte zeigt, dass den „Müttern und Vätern des Grundgesetzes“ nicht die „Soziale Marktwirtschaft“ vor Augen stand, sondern die alternative Wahl zwischen Privat- und Gemeineigentum.

Abschließend setzt sich Bernhard Schindlbeck kritisch mit den rechtsphilosophischen Begründungen des Privateigentums durch Kant, Hegel und Fichte auseinander sowie mit den historisch unterschiedlichen Theorien von Aristoteles bis zum Liberalismus des 20. Jahrhunderts. Sie haben das vermeintliche Recht auf das Eigentum an der Arbeitskraft anderer und damit der Ausbeutung zu legitimieren versucht.

Der Rezensionsteil des Hefts bespricht Bücher u.a. von Michael Jäger, Stefan Lessenich, Sabine Nuss und Halina Wawzyniak.

Der Band ist über den Widerspruch-Shop in der Rubrik ‚Hefte‘ erhältlich.

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